Demonstration der Neonazi-Organisation "Widerstand Ost-West" © Stringer/Getty Images

Angesichts der massiven Zunahme rechter Gewalttaten will die Bundesregierung künftig doppelt so viel Geld für Rechtsextremismusprävention ausgeben wie bisher. Statt aktuell rund 50 Millionen Euro soll das Bundesprogramm Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit von 2017 an 100 Millionen Euro jährlich bekommen, wie ZEIT ONLINE aus Regierungskreisen erfuhr.

Die Budgeterhöhung ist demnach Teil der Einigung zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) über die Haushaltseckwerte für 2017. Die Koalitionspartner hatten sich zuletzt um Mehrausgaben für Wohnungsbau, Bildung und Arbeitsmarkt gestritten. Am kommenden Mittwoch wollen sie nun bekanntgeben, dass dafür im Bundeshaushalt zusätzliche Ausgaben von insgesamt fünf Milliarden Euro vorgesehen sind. 

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte bereits im Februar nach den fremdenfeindlichen Vorfällen von Clausnitz und Bautzen gefordert, die Mittel für die Rechtsextremismusprävention zu verdoppeln.

Das Bundesprogramm Demokratie leben! ist im Bundesfamilienministerium angesiedelt und wurde unter Schwesigs Führung erst 2015 neu gestartet, zunächst mit einem Budget von rund 40 Millionen, dann von 50 Millionen Euro. Das Programm unterstützt unter anderem zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, die sich in den Kommunen gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit einsetzen.

Rechtsextreme Straftaten haben in Deutschland stark zugenommen. Nach vorläufigen Zahlen registrierten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 13.846 einschlägige Delikte und damit eine Steigerung um mehr als 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Immer wieder kommt es zu Anschlägen auf Asylunterkünfte. Allein für den Zeitraum von Januar bis November 2015 haben ZEIT und ZEIT ONLINE  222 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ermittelt.

Gerade die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt sind angesichts der stark angestiegenden Fallzahlen vielerorts überlastet. Die Mobile Opferberatung in Sachsen-Anhalt beispielsweise warnte bereits, sie könne nicht mehr alle Opfer rechter Gewalt betreuen, weil ihr dafür ganz einfach das Personal fehle. "Die Betroffenen rechter Gewalt werden von den politischen Entscheidungsträgern alleingelassen", sagte die Sprecherin der Opferberatung, Zissi Sauermann.