Rechtsextremismus: Das ist rechter Terror

Was ist Terrorismus? Wenn jemand mit seiner Gewalttat eine gesellschaftliche Gruppe oder eine ganze Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen will. Und wenn er damit eine Regierung dazu bringen will, ihr Handeln gemäß seiner politischen Ansicht zu ändern.

Nach diesen Kriterien ist die Neonazi-Gruppe, die die brandenburgische Polizei in Nauen ausgehoben hat, eine Terrorzelle. Die Männer sollen eine Turnhalle angezündet haben, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Sie sollen das Auto von Politikern der Linkspartei in Brand gesteckt und Wahlkreisbüros der Partei attackiert haben. Sie sollen dazu aufgerufen haben, Flüchtlinge mit Sprengsätzen anzugreifen. Was soll das anderes sein als Terrorismus?

So sehen es auch Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Justizminister Helmuth Markov (Linke). Noch ermitteln ihre Behörden wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Doch der Fall liegt längst beim Generalbundesanwalt. In Karlsruhe wird nun entschieden, ob auch wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird.

Das wäre ein wichtiges Signal. 279 Mal sind nach Recherchen von ZEIT ONLINE im vergangenen Jahr Flüchtlingsunterkünfte gewaltsam angegriffen worden. In vielen Fällen konnten bislang keine Täter gefunden werden. Die Tatverdächtigen aber, die ermittelt werden konnten, zeigen in der Mehrzahl rechte Ideologien und pflegen rechte Kontakte.

Das Problem: Was im allgemeinen Sprachgebrauch Terrorismus genannt wird, gilt juristisch längst noch nicht als solcher. Da braucht es mindestens drei Täter, eine klare Organisationsstruktur und Hierarchie in der Gruppe. Es braucht mehrere Taten, der Einzelne muss sich dem Gruppenwillen unterordnen und am besten verschicken die Täter noch ein Bekennerschreiben, damit ihre politische Motivation eindeutig definiert ist.

Doch die wenigsten Täter entsprechen diesem Bild. Viele von ihnen bilden lose Netze, verknüpft über geschlossene WhatsApp-Chats oder Facebook-Gruppen. Sie brauchen keine Anführer mehr, sondern radikalisieren sich in den Hassdiskursen dieser Communities, bis sie schließlich zur Tat schreiten.

Das Beispiel Nauen zeigt, welche Gefahr in diesen Strukturen liegt: Maik S., die mutmaßliche Schlüsselfigur der Terrorzelle, stand offenbar via WhatsApp mit seinen Mittätern in Kontakt. Im April 2015 zerstachen die Täter noch die Reifen eines Autos, das einem Jugendverein gehörte, der sich für Flüchtlinge engagiert. Im August brannte dann bereits eine noch unbewohnte Sporthalle. In diesem Jahr verbreiten sie schließlich offenbar Anleitungen zum Bau von Molotowcocktails und Rohrbomben, wollten Plastiksprengstoff herstellen und forderten zum Widerstand gegen eine "Invasion von Ausländern" auf.

Der Fall belegt, wie die Gewaltbereitschaft über ein Jahr hinweg massiv angestiegen ist, wie aus einer losen Facebook-Gruppe eine Terrorzelle wurde. Er zeigt auch, dass hinter solchen Taten mehr steht als eine unbestimmte Sorge vor Fremden in der Nachbarschaft. Mindestens einer der Täter, Maik S., ist NPD-Mitglied und stand offenbar auch in Verbindung mit weiteren extrem rechten Organisationen.

Allein durch ihre Anschläge gelang es den Tätern, ein "Klima der Angst" in Nauen zu verbreiten, wie die beiden Minister sagten. Ihr explizites Bekenntnis zu ihrer rassistischen, ausländerfeindlichen und extremistischen Ideologie verstärkt den Eindruck noch, dass es ihnen um Terror ging.

Deshalb müssen Taten wie die in Nauen als das verfolgt werden, was sie sind: Nicht als Aktionen aufgebrachter Wutbürger, die Angst vor Flüchtlingen haben, sondern als terroristische Akte, die den Rechtsstaat destabilisieren sollen, indem sie Flüchtlinge und deren Helfer bedrohen und gefährden. Am Fall Nauen kann die Justiz nun auch durchdeklinieren, was modernen Terrorismus ausmacht und wie er verfolgt werden kann.