Stephan Kramer im Mai 2015 bei einer Kundgebung in Berlin © Soeren Stache/dpa

Thüringens neuer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer will wieder V-Leute in der rechten Szene einsetzen. Wenn es keine anderen Quellen gebe, müsse seine Behörde auf V-Leute zurückgreifen, sagte Kramer dem Radiosender MDR Info. Der Verfassungsschutz brauche diese Informationen. Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte im vergangenen Jahr als Konsequenz aus dem NSU-Skandal die V-Leute bis auf Ausnahmefälle etwa zur Terrorabwehr abgeschaltet.

Das Instrument sei "hoch risikobehaftet und wenn ich andere Möglichkeiten habe, dann nutze ich die viel lieber", räumte Kramer ein. "Aber am Ende des Tages kommt es darauf an, dass wir an diese Informationen rankommen, und wenn Technik versagt, wenn wir andere Quellen nicht haben, dann müssen wir auch zu V-Leuten greifen."

Kramer hatte im November das Spitzenamt beim Thüringer Verfassungsschutz übernommen. Der Geheimdienst hatte in den vergangenen Jahren vor allem durch Pannen und Skandale für Schlagzeilen gesorgt. Der Thüringer NSU-Ausschuss hatte dem Verfassungsschutz in seinem Abschlussbericht von 2014 völliges Versagen vorgeworfen. Die Fahndung nach den Mitgliedern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sei "ein einziges Desaster" gewesen.

Anfang 2015 war das Landesamt für Verfassungsschutz – so wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – aufgelöst und ins Thüringer Innenministerium integriert worden. Der Dienst wird vom Parlament zudem stärker kontrolliert. Die weitgehende Abschaltung der V-Leute war ein bundesweit bislang einmaliger Vorgang.

Die Ankündigung von Kramer, wieder V-Leute in der rechten Szene zu installieren, sorgt in der rot-rot-grünen Landesregierung für Unmut. Nach Ansicht der SPD-Innenexpertin im Landtag, Dorothea Marx, überschreitet Kramer damit seine Kompetenzen. Marx sagte dem MDR, nun sei Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) gefragt, um Kramer zurückzupfeifen. Falls Kramer V-Leute zur Terrorabwehr anwerben wolle, dann sei die öffentliche Ankündigung, so Marx wörtlich, "eine große Dummheit".

Der innenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Steffen Dittes, sagte, der Verfassungsschutzchef sei nicht in der Position, Vereinbarungen der Regierungskoalition aufzukündigen. Sollte Kramer anderer Meinung sein, müsse der Innenminister seine Personalentscheidung überdenken und korrigieren. Thüringen habe mit staatlich bezahlten Spitzeln äußerst schlechte Erfahrungen gemacht. Durch V-Leute sei die neonazistische Szene nicht nur aufgebaut und geführt worden. An ihnen sei sogar das erste beantragte NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Von der oppositionellen CDU kam dagegen Zustimmung: CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte, der Verfassungsschutz müsse gestärkt werden. Durch die Abschaffung von V-Leuten könne die Behörde mögliche Gefahren nicht einschätzen.