Gewohnt pragmatisch sagte der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs Winfried Kretschmann bereits vor den Wahlen: "Irgendjemand muss das Land ja regieren. Und dann macht man eben nicht das, was man will, sondern das, was man muss." Jetzt steht fest, dass in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die Regierungsbildung besonders schwierig sein wird. Bestehende Bündnisse haben ihre Mehrheit verloren und Wunschverbindungen eine Mehrheit verfehlt. Wie regierungsfähig werden die möglichen Alternativen sein? Gibt es etwa mit Grün-Schwarz in Baden-Württemberg eine echte Perspektive, das Land zusammen zu gestalten oder verfügt eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP über mehr Gemeinsamkeiten? Vor welchen Konflikten stünde eine große Koalition in Rheinland-Pfalz beziehungsweise die sogenannte Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt?

Unsere Koal-O-Mat-Analyse zeigt, dass die in allen drei Ländern möglichen Koalitionen deutlich mehr Konflikte aus dem Weg räumen müssten als die bestehenden Regierungsbündnisse. In Stuttgart, Mainz und Magdeburg wird es also künftig sehr viel ums Müssen und kaum ums Wollen gehen.

Als Ausgangspunkt für unsere Untersuchung dienen die Antworten der Parteien auf die Fragen im Wahl-O-Mat, den viele Wählerinnen und Wähler als Orientierung bei ihrer Wahlentscheidung nutzen. Dabei vergleicht der Wahl-O-Mat die eigene Position zu politischen Themen mit den entsprechenden Positionen der Parteien und zeigt so, welchen Parteien man am nächsten steht. Wir haben nun anhand der jeweils 38 Fragen des Wahl-O-Mat untersucht, wie groß die inhaltlichen Überschneidungen innerhalb verschiedener Parteienbündnisse sind – und nennen ihn Koal-O-Mat.

Natürlich geht es bei der Regierungsbildung nicht allein darum, inhaltliche Gemeinsamkeiten und Konflikte zusammenzuzählen. Persönliche Faktoren und das Verhältnis der Spitzenpolitiker untereinander können gerade in den kleinen Landesparlamenten ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Auch bundespolitische Erwägungen werden die Wahl der Koalitionspartner in den Ländern beeinflussen. Trotz inhaltlicher Gegensätze würden es etwa Teile von Grünen und CDU gern auf den Versuch eines grün-schwarzen Bündnisses in Stuttgart ankommen lassen, um neue Machtperspektiven für die Bundesebene zu entwickeln.

Wer passt zu Winfried Kretschmann?

Baden-Württemberg

In wie vielen Standpunkten stimmen mögliche Koalitionen überein?

Gemeinsamkeiten/Konflikte bei Sachfragen innerhalb möglicher Koalitionen in Baden-Württemberg

Aber die inhaltlichen Herausforderungen der kommenden Koalitionsverhandlungen kann unser Koal-O-Mat gut abbilden. Er kommt zu den folgenden Ergebnissen: Die möglichen Regierungspartner in Baden-Württemberg, Grüne und CDU, teilen nur in 10 von 38 Themen (26 Prozent) einen gemeinsamen Standpunkt. Beide Parteien trennen deutliche Gegensätze in umstrittenen Fragen wie der Residenzpflicht für Asylbewerber oder dem kommunalen Wahlrecht für Ausländer. In der Wirtschaftspolitik (zum Beispiel bei der Mietpreisbremse oder der Ausbildungsplatzgarantie) gibt es in den Wahl-O-Mat-Themen keinerlei Gemeinsamkeiten.

Auf eine Übereinstimmung mehr (bei 11 Themen) kommt eine von CDU und FDP angestrebte Deutschland-Koalition mit der SPD. Allerdings könnte eine vom FDP-Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke am Wahlabend ausgeschlossene Ampel aus Grünen, SPD und FDP insbesondere in der Einwanderungspolitik einträchtiger regieren. Insgesamt kommt eine solche Konstellation auf 13 Übereinstimmungen (34 Prozent). Winfried Kretschmann dürfte jedenfalls oft wehmütig an die Regierungszeit mit der SPD zurückdenken – bei 28 Themen sind die jetzigen Regierungspartner einer Meinung.

Wem bleibt Malu Dreyer?

Rheinland-Pfalz

In wie vielen Standpunkten stimmen mögliche Koalitionen überein?

Gemeinsamkeiten/Konflikte bei Sachfragen innerhalb möglicher Koalitionen in Rheinland-Pfalz

Auch für die voraussichtlich im Amt bleibende Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD brechen nach den deutlichen Stimmenverlusten ihres bisherigen grünen Regierungspartners schwierigere Zeiten an. 25 gemeinsame Standpunkte hätten eine relativ harmonische Wiederauflage von Rot-Grün bedeutet, für die es im neu gewählten Mainzer Landtag aber keine Mehrheit gibt. Allerdings kommt in Rheinland-Pfalz auch eine große Koalition zwischen SPD und CDU auf immerhin 20 gemeinsame Positionen, darunter in wichtigen landespolitischen Themen wie dem Bau der Rheinbrücke im oberen Mittelrheintal oder der Einführung einer Frauenquote in Landesbehörden. Deutlich mehr Konflikten sieht sich eine mögliche Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP gegenüber. In 22 Themen trennt expliziter Widerspruch ein solches Bündnis, in der Umweltpolitik (zum Beispiel beim Bau von Windkraftanlagen) gibt es praktisch keinerlei Gemeinsamkeiten.