Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem EU-Gipfel erneut für eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise geworben. Sie setze sich dafür ein, "dass wir uns als reicher Kontinent in der Lage zeigen, eine solche Herausforderung gemeinsam zu meistern", sagte sie in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Es gereicht Europa nicht zur Ehre, sich als Union von 28 Mitgliedstaaten mit 500 Millionen Bürgern bislang so schwer getan zu haben, die Lasten zu teilen. Umso wichtiger ist es, dass wir nun dabei sind, zumindest schrittweise voranzukommen."

Die Bundeskanzlerin lobte dabei die Anstrengungen der Türkei in der Flüchtlingskrise: "Das, was die Türkei für weit über zwei Millionen Flüchtlinge, genauer gesagt etwa 2,7 Millionen Flüchtlinge, in ihrem Land seit Jahren leistet, kann gar nicht hoch genug gewürdigt werden." Es müsse eine faire Lastenteilung mit der Türkei geben, sagte Merkel.

Die Vorschläge der Türkei seien sehr weitreichend. Dass die türkische Regierung mehr Geld verlange, sei in dem Zusammenhang nachvollziehbar. Für die Europäer sei es entscheidend, dass Flüchtlinge in dem Land nach Kriterien untergebracht würden, die den Standards der EU oder der UN entsprächen. Merkel verwies darauf, dass die Türkei selbst daran interessiert sei, den Zuzug ins eigene Land zu ordnen.

Nachvollziehbar sei ebenfalls der türkische Versuch, neue Beitrittskapitel zu eröffnen – diese würden weiter ergebnisoffen verhandelt, wobei die EU ihre Kriterien und Prinzipien zum Beispiel in Sachen Pressefreiheit nicht aufgeben kann. Ein Beitritt der Türkei zur EU werde nicht verhandelt und stehe nicht zur Debatte. Die Europäer sollten aber auch die Chance sehen, mit dem Land in einen Dialog zu treten. Der Gipfel mit der Türkei könne eine entscheidende Wegmarke in der Lösung der Flüchtlingskrise werden.

Zentrale Punkte des geplanten Abkommens

Aus Regierungskreisen wurden erste Eckpunkte des geplanten Paktes zwischen der EU und der Türkei bekannt. Die Regelung, Flüchtlinge eins zu eins auszutauschen, soll demnach zeitlich begrenzt werden. Zudem könnte die Regelung schnell umgesetzt werden. Die Europäer hatten sich bereits im vergangenen Jahr dazu verpflichtet, 22.000 Flüchtlinge aus Syriens Nachbarländern wie Libanon und Türkei aufzunehmen. Bisher seien erst 4.000 davon in die EU gekommen. Das bereits etablierte Kontingent umfasst somit noch weitere 18.000.

In Griechenland ankommende Flüchtlinge sollen weiterhin dort Asyl beantragen. Das bedeutet für diese womöglich, dass der Antrag dort künftig abgelehnt wird mit der Begründung, dass sie aus dem sicheren Drittstaat Türkei eingereist sind.

Widerstand gegen EU-Türkei-Pakt

An dem geplanten Abkommen der EU mit der Türkei gibt es aber erhebliche Kritik innerhalb der EU-Länder. Alle im spanischen Parlament vertretenen Parteien lehnten den Pakt ab, der geschäftsführende Regierungschef Mariano Rajoy will das auch bei dem Gipfel vorbringen. Gewerkschaften und andere Organisationen riefen zu Kundgebungen dagegen auf. Auch Zypern weigert sich, über bestimmte das Land betreffende Kapitel zu beraten.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte davor gewarnt, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beginnen. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) machte in einem Interview mit der ZEIT die ablehnende Haltung der Union zur Türkei mit dafür verantwortlich, dass das Land sich von europäischen Werten verabschiedet habe.  

Merkel sichert Griechenland Hilfe zu

Merkel warnte in der Regierungserklärung davor, sich von den derzeit geringeren Flüchtlingszahlen wegen der faktischen Sperrung der Balkanroute täuschen lassen. Grenzschließungen würden das Problem nicht lösen, sondern nur verlagern. Am meisten profitierten Schlepper davon. Zudem würde man Bürger nur enttäuschen, verkaufe man ihnen Problemverlagerungen als Lösung.

"Die Lage in Griechenland ist das andere", sagte Merkel weiter. Der Zustand dort dürfe nicht von Dauer sein. Das "grausame Sterben in der Ägäis muss endlich ein Ende finden". Die Nato müsse ihren Einsatz dort womöglich ausweiten. Entscheidend sei, die Zahl der Flüchtlinge nicht nur für einige, sondern für alle Mitgliedsstaaten zu reduzieren, sagte die Kanzlerin und kündigte Unterstützung für Griechenland an. "Wir dürfen den letzten Staat in der Reihe nicht allein lassen."

Dublin-Regelungen sollen reformiert werden

Die Bundeskanzlerin hob hervor, dass die Dublin-Regelung reformiert werden müsste. Nur mit einem angepassten Dublin-System, das zukunftsfest sei, könne Schengen erhalten werden. "Dabei dürfen wir nie vergessen: Auch Deutschland geht es auf Dauer nur dann gut, wenn es auch Europa gut geht, also Europa als Ganzes." Kein Land profitiere so stark von Reisefreiheit wie das zentral gelegene Deutschland. Deswegen müsse national, europäisch und international an dauerhaften Lösungen gearbeitet werden, um die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu senken.

Bei der angestrebten Rücknahme von Flüchtlingen durch die Türkei will die EU das bisherige Recht auf ein individuelles Asylverfahren nicht außer Kraft setzen. Es werde "keine kollektiven Abschiebungen" von Griechenland aus geben, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. "Jeder wird das Recht haben, Asyl zu beantragen." Und es werde auch die Möglichkeit zur Berufung gegen Abschiebeentscheidungen geben. Merkel verwies in ihrer Regierungserklärung allerdings darauf, dass zwar das Recht bestehe, in der EU Asyl zu beantragen, nicht aber das Recht, sich einen bestimmten Staat auszusuchen.