Landtagswahlen - Haseloff will Landesvater von Sachsen-Anhalt bleiben Im Wahlkampf muss der CDU-Politiker Haseloff vor allem gegen eine stärker werdende AfD kämpfen. Laut Umfragen liegt seine Partei vorne. Er möchte weiterhin "stabil aus der Mitte" regieren.

Schnee knirscht unter den Sohlen, als der Ministerpräsident auf dem Gipfel des Brockens aus der Dienstlimousine steigt. Reiner Haseloff hebt den Blick und sieht – nichts. Wo bei klarem Wetter hinter den Höhenzügen des Harzes die Weite seines Landes vor ihm liegt, hängen jetzt nasse Nebelwolken. Schnell lässt Haseloff seinen Pressesprecher für Twitter ein Handyfoto schießen – Regierungschef vor Brockenhotel. Dann entschwindet Haseloff in der bel étage des Gipfel-Gasthofs zum Brocken-Stammtisch. Zur Begrüßung wird Kaffee gereicht und Schierker Feuerstein – ein Kräuterlikör, mit dem Haseloff schon politische Gegner überzeugt haben will.

2011, zur vergangenen Landtagswahl, war Haseloff auch schon hier auf dem Gipfel. Damals war der Blick so klar wie die Aussicht auf weitere fünf Jahre schwarz-rote Koalition. Diesmal aber liegt Haseloffs Zukunft im Nebel wie der Heinrich-Heine-Gedenkstein am Rand des Gipfelplateaus. Prognosen über den Ausgang der Wahl sind so unscharf, das man sie sich auch gleich erwürfeln könnte.

Seit zehn Jahren regiert der Christdemokrat Haseloff in Sachsen-Anhalt. Stets hatte der studierte Physiker und ehemalige Arbeitsamtsdirektor die Sozialdemokraten an seiner Seite. Die ungeliebte Linke des ehemaligen DDR-Lehrers Wulf Gallert konnte Haseloff auf Distanz halten, die kleinen Grünen spielten keine Rolle, ebenso die FDP. Für "Klare Verhältnisse" wirbt Haseloff landauf, landab – so wie er es immer tat. Doch diesmal zeigen die Umfragen, dass das Land von klaren Verhältnissen weit entfernt ist.

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Gut möglich, dass nach dem Wahlabend keine Koalition möglich ist. Haseloffs CDU und Gallerts Linke könnten viele Stimmen an die AfD verlieren, die aus dem Stand mit fast 20 Prozent in den Landtag einziehen dürfte. Auch die SPD von Spitzenkandidatin Katrin Budde wird im Vergleich zu 2011 Prozentpunkte einbüßen. Zusammen kommt Haseloffs Noch-Regierungsbündnis mit der SPD aktuell nur noch auf 47 Prozent. Die Regierungsmehrheit könnte noch durch sogenannte Überhangmandate zu sichern sein, die jene Wahlkreiskandidaten erhalten, die zusätzlich zu den mit Zweitstimme gewählten Listenbewerbern ins Parlament kommen. Ob es dazu kommt, ist offen: Bei den jüngsten Wahlen schnitt die SPD am Ende stets noch schwächer ab, als die Wahlforscher prognostiziert hatten. Und auch für ein rot-rot-grünes Bündnis nach Thüringer Vorbild reicht es derzeit nicht.

Immerhin hat Sachsen-Anhalt Erfahrungen mit fehlenden Mehrheiten. Nach 1994 tolerierte die Linken-Vorgängerpartei PDS mehrere Minderheitsregierungen unter dem SPD-Ministerpräsidenten Reinhard Höppner. Denn weder das linke noch das konservative Lager hatte bei der Wahl genug Sitze sammeln können. Jetzt sagt ein Wahlkampfmanager aus der schwarz-roten Koalition: Wenn alles nichts hilft, sei auch vorstellbar, dass die alte Regierung vorerst geschäftsführend im Amt bleibt. 

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Entscheidend für all diese Szenarien dürfte das Abschneiden der kleinen Parteien sein. FDP und Grüne stehen in Umfragen bei etwa fünf Prozent. Sie könnten für Haseloff mit ihrem Einzug ins Parlament zum Problem werden, weil sie dann ihm und der SPD Sitze wegnehmen. Sie könnten ihm aber auch helfen, wenn sie sich mit ihm verbünden. Haseloff sagt, er könne mit FDP und Grünen gleich gut. Er will unbedingt weiterregieren und schließt nur die beiden politischen Ränder – AfD und Linke also – als Koalitionspartner aus.

Die SPD ist noch flexibler. Spitzenkandidatin Budde kommt mit Gallerts Linken klar und den Grünen von Claudia Dalbert ebenso – man ist seit Jahren per Du. Den FDP-Newcomer Frank Sitta kennt die frühere Landeswirtschaftsministerin Budde zwar bisher nur von Plakaten, sieht aber auch bei den Liberalen Gemeinsamkeiten mit der SPD: Etwa bei den Bürger- und Freiheitsrechten oder in Teilen der Wirtschaftspolitik. Auch Budde will unbedingt regieren, am liebsten als Ministerpräsidentin. "Wir können mit allen demokratischen Parteien Gemeinsamkeiten finden", sagt sie.

Landtagswahlen - Unklare Ausgangslage vor der Wahl in Sachsen-Anhalt Für eine neue Große Koalition von SPD und CDU könnte es eng werden. Während SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde um jede Wählerstimme kämpft, setzt die Linkspartei auf ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis.

Doch bisher sind ihre Machtfantasien eben nur das: Fantasien. Schließlich müsste dafür die Linke Gallert auf das Ministerpräsidentenamt verzichten, obwohl ihre Partei vor der SPD ins Ziel gehen wird. Außerdem müsste ein Koalitionstrio jenseits der CDU den Christdemokraten oder der AfD bis zur Wahl noch sieben Prozentpunkte zulegen. Vor allem für die SPD ist das ein Problem: Beim Kernthema des Wahlkampfs, der Migrationspolitik, ist die Partei auch in Sachsen-Anhalt gespalten zwischen menschenrechtlichen Werten und kommunalpolitischen Realitäten. Zudem weiß kein Wähler, wofür Buddes Partei in Sachsen-Anhalt steht, weil eine Koalitionsaussage fehlt.

Nun hoffen alle Parteien auf die große Zahl der noch immer unentschlossenen Wähler. Das sei jeder Zweite, schätzen Wahlkampfmanager. Vielleicht bleiben die Unentschiedenen auch einfach zu Hause. In Sachsen-Anhalt ist die Wahlbeteiligung niedrig. 2006 lag sie bei 44 Prozent, 2011 bei 51 Prozent. 

Wie richtet Haseloff seinen Wahlkampf auf dieses Desinteresse und auf die unsichere Machtperspektive aus? Er wirft sich für sein Wahlplakat einen Pullover übers Hemd, ganz lässig, und inszeniert sich als Landesvater. Es gibt keine großen landespolitischen Auseinandersetzungen, die den Wahlkampf bestimmen.  

Haseloff scheint das ganz recht zu sein. Bei seinem Termin auf dem Brocken ist der Ministerpräsident umgeben von Unternehmern aus der Tourismusbranche. Der Landesvater muss hier nicht Merkel verteidigen oder kritisieren. Als nach dem Erbseneintopf mit Bockwurst die Teller abgetragen sind, bittet er darum, dass doch der Vertreter des Nationalparks Harz noch etwas zur Toilettenkonzeption sagen möge. Mehrere Bundestagsabgeordnete hätten ihm dazu "Brandschreiben" geschickt. Ein Parkwächter lässt sich das Mikrofon reichen. Ja, es gehe um eine brach liegende Bedürfnisanstalt auf halber Höhe zum Gipfel, für deren Dauerbetrieb fehlten 10.000 Euro, zudem ein Pächter. Es melden sich danach noch weitere Toilettensachverständige zu Wort. Und am Ende verspricht Haseloff, ganz der Fachmann fürs Detail: "An dem Toilettenthema bleibe ich dran, wir werden das lösen – nach der Wahl." Vorher komme er nicht dazu.