Im Streit um ein Video der Satiresendung extra 3 hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Türkei aufgefordert, sich an europäische Grundwerte zu halten. "Ich finde, dass wir von einem Partnerland der Europäischen Union erwarten können (…), dass es unsere gemeinsamen europäischen Werte teilt", sagte Steinmeier. Das gelte sowohl für die Presse- und Meinungsfreiheit als auch, wie im Fall einer Satire, für die Kunstfreiheit.

Zugleich wehrte er sich gegen den Vorwurf, die Bundesregierung habe aus Rücksicht auf die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zu lange geschwiegen. "Das ist schlicht und einfach nicht wahr", sagte der SPD-Politiker. Steinmeier hatte sich bislang nicht öffentlich zu dem Thema geäußert.

Zuvor hatte auch Steinmeiers Staatssekretär Markus Ederer die Kritik zurückgewiesen, die Bundesregierung habe nicht klar genug auf den Vorstoß der türkischen Regierung reagiert. Ederer habe in einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen deutlich gemacht, dass die Presse- und Meinungsfreiheit "nicht verhandelbar" sei, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes.

Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, war zuvor innerhalb von einer Woche zwei Mal in das türkische Außenministerium einbestellt worden. Beim ersten Treffen verlangte die türkische Seite, dass eine Fernsehsatire der NDR-Sendung extra 3 über Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan nicht mehr verbreitet wird. Beim zweiten Treffen ging es um die Teilnahme Erdmanns an einem Prozess gegen regierungskritische Journalisten. Erdmann machte nach Angaben des Amtes deutlich, dass politische Satire in Deutschland von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe wiederholt seine Sorge über die Entwicklung in dem Land und den Umgang mit der Pressefreiheit dort geäußert, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz.

Sie verwies zudem darauf, dass die Vereinbarung zur Aufnahme von Flüchtlingen mit der Türkei ein europäisches Abkommen ist – also kein bilaterales zwischen Deutschland und der Türkei, das Deutschland angesichts der jüngsten Entwicklungen infrage stellen könnte. Die EU hatte der Türkei eine stärkere Annäherung an die Gemeinschaft in Aussicht gestellt – im Gegenzug für die Übernahme von Flüchtlingen. Kritiker bemängelten das wegen der zunehmenden Beschränkung demokratischer Rechte in der Türkei und des harten militärischen Vorgehens der Türkei gegen kurdische Extremisten.

Die NDR-Sendung extra 3 hatte in der vergangenen Woche ein zweiminütiges Musikvideo mit dem Titel "Erdowie, Erdowo, Erdoğan" veröffentlicht und ins Netz gestellt. "Ein Journalist der was verfasst, das Erdogan nicht passt, ist morgen schon im Knast", lautet eine Zeile. Neben der Einschränkung der Pressefreiheit werden Erdoğan in dem Lied auch eine erbarmungslose Niederschlagung des Kurdenaufstands und ein hartes Vorgehen gegen Frauen vorgeworfen.

Unterstützung erhielt Deutschland von der EU, die die Einbestellung Erdmanns rügte. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei der Meinung, dass sich die Türkei durch dieses Vorgehen eher von der EU weg bewege denn auf sie zu, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Mit ihrem Verhalten erweise die Türkei der Presse- und Meinungsfreiheit keinen Respekt. Dies seien aber Werte, die die EU hochhalte.

Die NDR-Satiresendung kürte Erdoğan angesichts des türkischen Protests zum Mitarbeiter des Monats. "Wenn man schießt, und jemand schreit 'Aua', dann haben wir alles richtig gemacht", sagte Extra-3-Redaktionsleiter Andreas Lange. "Wir machen das nicht des Quatsches wegen, sondern weil es wichtig ist, die Dinge anzusprechen." Das satirische Lied über den Präsidenten präsentiert extra 3 mittlerweile auch mit türkischen Untertiteln.