Der baden-württembergische Vize-Ministerpräsident Nils Schmid und Parteichef Sigmar Gabriel im Oktober in Mannheim © Uwe Anspach/dpa

Für seine eisernen Nerven ist Nils Schmid durchaus zu bewundern. Ende Februar, der baden-württembergische Vize-Ministerpräsident und Spitzenkandidat zur Landtagswahl macht Wahlkampfstopp in Schwetzingen, einem aufgeräumten Barockstädtchen nahe Heidelberg. Die örtliche SPD hat einen stickigen Saal am Marktplatz gemietet, darin sitzen viele ergraute Herren und ein paar Damen. Um das Ambiente ein wenig aufzulockern, wird dem prominenten Gast aus Stuttgart ein Ständchen geboten. Eine Frau im schwarzen Abendkleid haucht ins Mikrofon: "Non, je ne regrette rien". Nein, ich bereue nichts.

Der Titel "passt ja in den politischen Kontext", sagt die Sängerin. Schmids Gesichtsausdruck bleibt freundlich-interessiert. Was soll er auch tun?

In wenigen Tagen, am 13. März, wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Und für die SPD sieht es düster aus: Letzte Umfragen sagen der Partei gerade einmal 13 Prozent voraus, während die Grünen um ihren beliebten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum Höhenflug ansetzen. Den Genossen droht noch eine womöglich schwerwiegendere Schmach: In zwei neuen Umfragen ist die AfD mit der SPD gleichauf – ähnlich wie in Sachsen-Anhalt.

Hat die SPD also wirklich nichts zu bereuen, wenn sie am Wahlabend ausgerechnet von Rechtspopulisten überflügelt wird? Wird sie wirklich schuldlos zerrieben in den aktuellen politischen Entwicklungen? Das ewige Scheitern der SPD in Baden-Württemberg hat zum Teil strukturelle Gründe: Im wohlhabenden Ländle wurde immer schon weniger oft SPD gewählt, auch in der Arbeiterschicht. Gleichzeitig aber schlagen sich die Sozialdemokraten mit hausgemachten Problemen herum, die auch die Genossen in anderen Bundesländern nur zu gut kennen – es sind mindestens vier:

 

1. Opposition ist Mist, Juniorpartnersein auch

15 Jahre lang war die SPD im Südwesten schon in der Opposition, als sie am Wahlabend 2011 mit 23 Prozent knapp hinter den Grünen landete. Ein Schock für Schmid, der damals 37 Jahre alt und erstmals Spitzenkandidat zur Landtagswahl war. Er schluckte die Enttäuschung runter und führte seine Partei  als Juniorpartner in eine grün-rote Koalition, ein Novum in Deutschland.

Schmid wollte damals als junger Politiker aus dem Regierungssessel heraus am Profil seiner SPD feilen. Sie sollte nicht mehr nur Dagegen-Opposition sein, sondern gestalten können: Der Jurist ist ein Anhänger des rot-grünen Projekts. Nach Kretschmanns Ausscheiden, so der Traum, könne seine SPD es vielleicht auch wieder anführen.

Tatsächlich ist eine Mehrheit der Baden-Württemberger nach fünf Jahren Grün-Rot zufrieden mit der Landesregierung und wünscht sich die Fortsetzung der Koalition. Denn die SPD hat nicht profitiert vom Regieren, nur die Grünen sind in diesem Bündnis über sich hinausgewachsen. Landesvater Kretschmann ist plötzlich für konservative wie linke Baden-Württemberger wählbar. Die SPD glaubt, dass sie so manche Wechselwähler an den Ministerpräsidenten verlieren wird. Die Sozialdemokraten sind, wie schon damals nach der großen Koalition unter Angela Merkel in Berlin, irgendwie verzichtbar geworden.

Allerdings gibt es eine Ironie der Geschichte: Die Schwäche der SPD könnte dazu beitragen, dass es trotz der starken Grünen am Wahlabend für Grün-Rot keine Mehrheit mehr geben wird. Auch deshalb treten Kretschmann und Schmid kommende Woche im Wahlkampfendspurt zweimal gemeinsam auf. Jede Stimme zählt.

2. Die SPD setzt keine Akzente

Spitzenkandidat Schmid, ein Jurist, ist ein kluger, freundlicher und verbindlicher Mann. Ihm fehlen jegliche Allüren – aber damit auch jeglicher Glamour. Im Wahlkampf spricht Schmid vor stets nur halbvollem Haus über klassische SPD-Themen wie sozialen Zusammenhalt und Wohnungsbau, allerdings konkurriert er mit seinem Wahlspruch "Grün muss man sich leisten können!" auch mit den Linken, die sich für die besseren Sozialdemokraten halten. Die Altlasten der SPD – Stichwort Agenda 2010 – schwingen immer noch mit in diesen Tagen.  

Als Finanzminister bewirbt der SPD-Kandidat Schmid zudem die "viermal schwarze Null", also dass er in den vergangenen Jahren auch angesichts einer guten Konjunkturlage im Landeshaushalt keine neuen Schulden aufnehmen musste. Das aber ist kein Wahlkampfschlager. Auch in der Bildungs- und Innenpolitik bekommt die SPD kaum Aufmerksamkeit – dabei stellt sie Minister in beiden Ressorts. Schmid und seine Leute hätten sich auf diese Wahl nicht strategisch vorbereitet, wird der SPD auch von Wohlgesonnenen vorgeworfen. Sie sei doch an der Macht, habe ihr Regierungsteam aber nie genug beworben. Die Genossen wiederum klagen, dass man aus der Junior-Position wenig zu gewinnen hat. Genau wie SPD-Chef Sigmar Gabriel es auch für Berlin beschreibt: Man sei zwar der "Motor" der Koalition, aber die Erfolge zahlten beim großen Partner ein.

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3. Die Zerrissenheit in der Flüchtlingskrise

Das größte Problem der Genossen ist aktuell die Flüchtlingskrise: "Anständige Leute wählen keine Rassisten", diesen Satz ruft Schmid bei fast allen Wahlkampfveranstaltungen seinen Anhängern zu. Doch es nutzt nichts: Die eigene Klientel ist gespalten, manche fürchten um ihre soziale Sicherheit, haben Angst vor neuer, billiger Konkurrenz um ihre Arbeitsplätze. Zähneknirschend bereiten sich die Genossen daher darauf vor, dass die Statistiken am Wahlabend zeigen werden, dass viele SPD-Wähler zur AfD gewechselt sind.

In der aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen unter Baden-Württembergern sprachen 27 Prozent der Befragten den Grünen die größte Kompetenz in der Flüchtlingspolitik zu, 23 Prozent vertrauten der CDU. Nur 9 Prozent der Befragten nannten die SPD, 8 Prozent der AfD. Die Grünen, so sagen es die Genossen, haben es einfach, sich hinter Merkel zu stellen, weil ihre gut situierte  Klientel weniger Abstiegsängste hat. Doch der Gleichstand zwischen AfD und SPD in der Frage stimmt viele nachdenklich.