Das Ergebnis der Landtagswahlen war niederschmetternd und es hat die SPD schockiert. Es beweist aber nur, wie sehr meine Partei in der Krise ist. Viele reden diese Krise weg. Da wird auf Regierungserfolge verwiesen, auf unsere Ministerpräsidenten, die gute Arbeit leisten. PR-Berater behaupten, es liege an der Kommunikation: Man müsse sich nur laut genug feiern, dann würden die Leute schon verstehen, wie wichtig die Sozialdemokratie sei. Als Sigmar Gabriel im Dezember mit nur 74 Prozent der Stimmen wieder zum Parteichef gewählt wurde, wertete er das Resultat trotzig als klares Mehrheitsvotum für seinen Kurs der Mitte.

Ich finde: Wir müssen uns endlich mit den Gründen für die maue Zustimmung zu unserer Politik auseinandersetzen. Ursächlich dafür sind zwei gesellschaftliche Veränderungen: Erstens befindet sich der Nationalstaat in der Krise. Als Reaktion auf die Globalisierung haben wir immer mehr Entscheidungen auf supranationale Ebenen gehoben. Die Flüchtlingskrise wird ganz selbstverständlich auf europäischer Ebene verhandelt und ein neuer Klimavertrag auf der globalen Ebene.

Eine Partei, in deren DNA ein starker, fürsorgender und beschützender Staat steht, trifft die Krise des Staates natürlich ins Mark. Die Krise des Nationalstaats geht aber noch viel weiter. Die zunehmende Ökonomisierung und Digitalisierung setzt ihn unter Druck. Viele Unternehmen entziehen sich nationalen Gesetzen durch die Verlegung ihres Hauptsitzes. Besonders anschaulich wird die Machtlosigkeit nationaler Politiker beim Versuch der Regulierung der sogenannten Internetgiganten wie Facebook oder Google. Seit der Flüchtlingskrise gibt es beim sozialen Netzwerk Facebook eine nie dagewesene Welle der Hetze. Jeder, der sich für Flüchtlinge einsetzt, wird scharf attackiert oder beleidigt. Facebook interessiert das anscheinend wenig. Auch Hetze bringt Nutzer und damit Werbeeinnahmen. Die Versuche von Bundesjustizminister Heiko Maas dagegen vorzugehen, waren bislang erfolglos. Bereits beim Datenschutz blieben alle Versuche der nationalen Regulierung ohne wirksame Lösung.

Was folgt nach der neoliberalen Epoche?

Die zweite Frage ist die nach der künftigen Ausrichtung sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. Schaut man sich die Papiere, Diskussionen und Parteiprogramme der letzten Jahre an, zeigt sich, wie zerrissen die SPD an diesem Punkt ist. Sie ist eine Partei, die keine Antwort darauf hat, wie die Wirtschaft in 20 Jahren aussehen soll. Eine Partei die wirtschaftspolitisch nur noch reagiert und nicht mehr agiert.

Spätestens mit dem berüchtigten Blair-Schröder-Papier wurde das Zeitalter der neoliberalen sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik eingeläutet. In vielen europäischen Ländern führten sozialdemokratische Regierungen neoliberale Wirtschaftsreformen durch. Sie haben zu großen Teilen eine Politik betrieben, die sie eigentlich traditionell bekämpf(t)en. Fairerweise muss man anerkennen, dass einige Korrekturen an dieser Politik vorgenommen wurden, zum Beispiel in Deutschland durch den Mindestlohn. Trotzdem ist klar zu spüren, dass die Partei keine Antwort auf die Frage hat, was nach der neoliberalen Epoche folgen soll.

Sehr anschaulich wird diese Zerrissenheit bei der Diskussion um das Freihandelsabkommen TTIP. Während in Berlin 100.000 Menschen dagegen demonstrieren, schaltet der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Anzeigen in großen Tageszeitungen, um für das Abkommen zu werben. Die SPD ist also ein wenig für globalen Freihandel, aber irgendwie auch nicht. Ähnlich die Griechenlandkrise: Statt die Austeritätspolitik zu verdammen, gab sich die deutsche Sozialdemokratie bereits mit einigen eher symbolischen Investitionssummen zufrieden. Meine Partei ist gefangen zwischen einer neoliberalen und einer keynesianischen Wirtschaftspolitik. Es gibt wohl niemanden, der so sinnbildlich für diese Zerrissenheit steht wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er ist auch Parteichef.