Das Bundeskanzleramt hat den Gesetzentwurf zur besseren Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Medieninformationen vorerst zurückgestellt. Grund seien Bedenken, dass die Arbeit des BND durch die Reform massiv eingeschränkt werden könnte, berichtet die Welt am Sonntag unter Berufung auf Sicherheitskreise. Vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe sich kritisch gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. Auf Anfrage der Zeitung wollte sich der Minister nicht dazu äußern.

Das Kanzleramt will den Auslandsgeheimdienst als Konsequenz aus dem NSA-Skandal stärker kontrollieren. Der Opposition waren die geplanten strengeren Regeln im Januar nicht weit genug gegangen. Der BND war unter anderem in die Kritik geraten, weil er für die NSA lange Zeit unzulässige Suchbegriffe, sogenannte Selektoren, eingesetzt hatte.

Der Entwurf, der der Welt am Sonntag vorliegt, soll die Auslandsaufklärung des BND auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Dem Dienst soll unter anderem untersagt werden, Staaten der Europäischen Union auszuspionieren. Auch die Kontrolle durch das Parlament soll deutlich strenger werden. Dem Bericht zufolge arbeitet die Bundesregierung zudem an einem neuen Auftragsprofil für den BND. Darin werden zum Beispiel Zielländer sowie Schwerpunkte der Überwachung festgelegt.

Offiziell befindet sich der Gesetzentwurf in der Ressortabstimmung. Er sollte ursprünglich bis Sommer beschlossen werden und ab Anfang 2017 in Kraft treten. Das neue Gesetz ist unter anderem eine Reaktion auf die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden.