Heiko Maas spricht auf einer Pressekonferenz zu einem Ministertreffen gegen extremistische Gewalt in Berlin. (Archivbild) © Michael Kappeler/dpa

Überführte Mörder sollen in Deutschland nicht mehr zwingend eine lebenslange Haftstrafe erhalten. Nach Informationen des Magazins Der Spiegel will Bundesjustizminister Heiko Maas einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Haftstrafen für Morde auf bis zu fünf Jahre sinken, wenn es unter bestimmten Bedingungen zur Tat kam. Ein Täter, der "aus Verzweiflung handelt", "sich aus oder einen ihm nahestehenden Menschen aus einer ausweglos erscheinenden Konfliktlage befreit", durch eine "schwere Beleidigung oder Misshandlung zum Zorn gezwungen wurde" oder von einer "vergleichbar heftigen Gemütsbewegung" betroffen war, wird laut dem Spiegel nicht mehr mit einer lebenslangen Haftstrafe bestraft.

Maas plant, laut dem Nachrichtenmagazin, auch die Mordkategorie "Heimtücke" zu ersetzen. Alle Tötungen, bei denen ein Täter die "Wehrlosigkeit" seines Opfers ausnutzt, gelten in Zukunft als Mord. Das Mordmerkmal "niedrige Beweggründe", welches auch explizit fremdenfeindliche Angriffe miteinbezieht, soll durch den Gesetzesentwurf präzisiert werden. Der Gesetzesentwurf sieht künftig "besonders verwerfliche Beweggründe" vor.

Mit seiner Reform tilgt Maas auch die Reste der "Tätertypenlehre" aus der NS-Zeit. Der bayrische Justizminister Winfried Bausback kritisierte dem Vorschlag von Maas. "Der Entwurf bestätigt leider genau das, wovor ich immer gewarnt habe, nämlich dass bei einer – im Grunde überflüssigen – Reform die absolute Strafdrohung 'lebenslang' für Mord zur Disposition gestellt wird", sagte Bausback dem Spiegel.