Innenminister Thomas de Maizière und Tunesiens Premierminister Habib Essid © Mohamed Messara/EPA/dpa

Nach seinem Besuch in Marokko und Algerien hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière auch mit Tunesien eine einfachere Abschiebung von ausreisepflichtigen Staatsbürgern ausgehandelt. In einem Pilotprojekt solle zunächst eine Gruppe von 20 Tunesiern in ihr Heimatland zurückgebracht werden, sagte de Maizière nach Gesprächen mit der Regierung in Tunis.

Ähnliche Zusagen hatte der Innenminister auf seiner Nordafrika-Reise bereits von Algerien und Marokko erhalten. Die Vereinbarung mit der marokkanischen Regierung ist dabei am konkretesten: Marokko will sogenannte Scheinsyrer,  also eigene Staatsbürger, die sich in Deutschland als Bürgerkriegsflüchtlinge ausgegeben haben, in einem vereinfachten Verfahren wieder zurücknehmen. Das Land soll deutschen Behörden künftig innerhalb von 45 Tagen eine Auskunft geben, wenn diese Fingerabdrücke zur Feststellung der Identität von vermuteten Marokkanern übermitteln.

Deutschland hat mit Marokko und Algerien bereits seit Längerem Rücknahmeabkommen geschlossen, Abschiebungen nach Tunesien sind bisher allerdings nicht geregelt. Auch deshalb zeigte sich der Innenminister erfreut über das – eher behutsame – Pilotprojekt. Die Rückführungen von Tunesiern könnten in Charter-Maschinen erfolgen, sagte de Maizière. Marokko und Algerien bestehen auf einer Rückführung per Linienflug. 

Asyl - Deutschland und Marokko vereinbaren schnellere Abschiebungen

"Logistische Probleme" auf deutscher Seite

Maximal 25 Ausreisepflichtige aus Tunesien sollen auf einem Flug zusammen und begleitet von deutschen Polizisten abgeschoben werden. Nach Algerien dürfen maximal 30 Menschen zusammen zurückgebracht werden. Marokko hat keine Obergrenze gefordert. Die Kosten trägt der deutsche Staat.

Premierminister Habib Essid habe zugesichert, dass künftig tunesische Konsularbeamte in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen und Baden-Württemberg, wo die meisten Tunesier untergebracht sind, die Identitäten klären sollen. Die Identitäten sollten künftig binnen zehn Tagen geklärt werden.

Auch auf deutscher Seite gibt es mit Blick auf die Identifizierung nordafrikanischer Flüchtlinge "logistische und organisatorische Probleme", weil bisher nicht bei allen zuständigen deutschen Städten Fingerabdrücke genommen wurden, sagte de Maizière.

Im vergangenen Jahr kamen rund 26.000 Menschen aus den Maghreb-Staaten nach Deutschland. Die Zahl der Ausreisepflichtigen lag Ende Dezember bei über 6.100. In ihr Heimatland abgeschoben wurden im ganzen Jahr aber nur 135. Ende Januar dieses Jahres lebten in Deutschland 2.631 ausreisepflichtige Algerier, 2.391 Marokkaner und 1.264 Tunesier. Die Anerkennungsquote für tunesische Asylbewerber liegt bei 0,2 Prozent, bei Algeriern bei 1,7 und bei Marokkanern bei 3,7 Prozent. Berlin will alle drei Länder zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären.