CSU-Chef Horst Seehofer beharrt auf einer Obergrenze für Flüchtlinge. © Sven Hoppe/dpa

Die Unionsspitze um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer hat kurz vor dem wichtigen EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise offensichtlich erneut keinen Ausweg aus dem internen Streit gefunden. Nach einem fast dreieinhalbstündigen Treffen im Kanzleramt hieß es am frühen Donnerstagmorgen, es gebe noch viel Arbeit bis zu einer Lösung.

Im einem Interview der Passauer Neuen Presse sagte Seehofer, es gebe im Verhältnis der beiden Unionsparteien eine sehr belastete Situation, "die ich nicht will, die aber leider Gottes eingetreten ist". Zudem gebe es eine Partei rechts von der Union, "die sich auf hohem Niveau stabilisiert hat und die uns anders als die Piratenpartei länger beschäftigen wird".

Trotz heftiger Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik erteilte er einer bundesweiten Ausweitung der CSU eine Absage. Es sei weiterhin "richtig, wenn wir uns nicht bundesweit ausdehnen, sondern stattdessen in die CDU hineinwirken", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Das bleibt unsere Strategie. Aber niemand kann Ewigkeitsgarantien abgeben."

Er stehe weiter zu Bundeskanzlerin Merkel, sagte Seehofer. "Der CSU und mir persönlich geht es nicht um eine Personaldiskussion. Wir haben eine gute Kanzlerin." Allerdings gebe es im Verhältnis zur Kanzlerin "in einem Punkt eine massive Differenz, die sich auf unsere Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung bezieht".

Nach Medieninformationen wurde bei dem Treffen zudem über die Uneinigkeit bei den Reformen der Erbschaftssteuer sowie den Werkverträgen gesprochen. Es sei aber eher um den Austausch von Standpunkten als um konkrete Ergebnisse gegangen. 

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will verhindern, dass Firmen Leiharbeit und Werkverträge missbrauchen. Die Koalition war sich über einen nachgebesserten Gesetzentwurf einig, bis die CSU die Pläne stoppte. Die CSU kritisiert, Nahles schieße zu Lasten der Wirtschaft über das Ziel hinaus. Bei der Reform der Erbschaftssteuer hat Seehofer ein Veto eingelegt, um noch mehr für die Wirtschaft herauszuholen.


Regierungserklärung - EU-Gipfel laut Merkel entscheidend für Lösung von Flüchtlingskrise Der EU-Gipfel mit der Türkei kann nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel "eine entscheidende Wegmarke" zur Lösung des Flüchtlingsproblems in Europa werden. Nationale Alleingänge schloss sie dabei aus.

Schon vor dem Treffen war nicht erwartet worden, dass es zwischen Merkel und Seehofer zu einer Annäherung kommt, ihre Positionen gelten als festgefahrenen. Die Kanzlerin will am Donnerstag und Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel eine Vereinbarung mit der Türkei erreichen, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Seehofer fordert nationale Schritte und eine Obergrenze.

Die CSU hat große Zweifel am Zustandekommen und der raschen Wirkung des angestrebten EU-Türkei-Abkommens. Unter anderem sei offen, wie die geplanten Flüchtlingskontingente innerhalb der EU verteilt werden könnten, die der Türkei abgenommen werden sollen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Zeige sich, dass lediglich ein Deutschland-Türkei-Pakt herauskomme, werde dies die Probleme nur verstärken. Scheuer bezweifelte auch, dass die Verhandlungen über Visaerleichterungen wie geplant bis zum Sommer abgeschlossen werden könnten.