In der Drogenaffäre von Volker Beck hat Bundestagspräsident Nobert Lammert (CDU) das Immunitätsverfahren gegen den Grünen-Abgeordneten auf Eis gelegt. Das entsprechende Schreiben der Berliner Staatsanwaltschaft, die gegen Beck ermitteln will, genüge nicht den Anforderungen, hieß es. Die Staatsanwaltschaft hatte am Vortag angekündigt, gegen Beck wegen unerlaubten Drogenbesitzes ermitteln zu wollen. Der Politiker hatte vergangene Woche alle Ämter in seiner Fraktion niedergelegt, nachdem die Polizei bei ihm eine "betäubungsmittelsuspekte" Substanz gefunden hatte.

Das Schreiben der Staatsanwaltschaft sei am 9. März im Büro des Bundestagspräsidenten eingegangen. Darin sei von dem Anlegen eines "Prüfvorganges" wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz die Rede. Das Schreiben enthalte aber keine Mitteilung über ein Ermittlungsverfahren – und die Einleitung eines "Prüfvorganges" reiche nicht aus, um ein Immunitätsverfahren einzuleiten.

Unbestätigten Medienberichten zufolge gehen die Ermittler davon aus, dass es sich bei der Substanz, die bei Beck gefunden wurde, um die Droge Crystal Meth handeln könnte. Eine genaue Untersuchung der Substanz ist aber erst erlaubt, wenn die Ermittlungen nach Aufhebung der Immunität laufen.

Für Bundestagsabgeordnete gibt es dafür ein vereinfachtes Verfahren, in dem die Staatsanwaltschaft nur mitteilt, dass sie Ermittlungen aufnehmen will. 48 Stunden nach dem Eingang dieser Mitteilung beim Bundestagspräsidenten darf mit den konkreten Ermittlungen begonnen werden.