Landtagswahlen - "Die Union steht unter einer gewaltigen Belastungsprobe" Der zentrale Grund für die Verluste der CDU bei den Landtagswahlen sei die Flüchtlingspolitik, sagte CSU-Chef Horst Seehofer.

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Niederlagen bei den Landtagswahlen verantwortlich gemacht. "Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbeizureden", sagte der bayerische Ministerpräsident vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Die Union werde lange brauchen, um die Entwicklung der vergangenen sechs Monate wieder wettzumachen. "Das ist ja eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland", sagte Seehofer weiter. Merkel sei dennoch die richtige Kanzlerin.

Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: "Die Parteien müssen jetzt auf Bundesebene klare Aussagen an die Bürger abgeben, dass die Flüchtlingsfrage angegangen wird", sagte er im Bayerischen Rundfunk. "Es muss heißen – ja, wir haben verstanden." Die CSU habe in der Flüchtlingsfrage stets einen klaren Kurs formuliert, "wir fordern Konzepte für eine schnelle Begrenzung des Flüchtlingszustroms". Dies müsse "jetzt mehr denn je umgesetzt werden". Das beste Rezept für die politische Auseinandersetzung mit der AfD sei es, "selbst kraftvolle Beschlüsse zu fassen".

Zuvor hatten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und EU-Kommissar Günther Oettinger (beide CDU) Unterstützung für den Kurs der Kanzlerin aus den Wahlergebnissen gelesen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber schloss Bündnisse mit der rechtspopulistischen AfD erneut aus: "Wenn man sich die Inhalte anguckt, kann es keine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geben", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. "Die AfD nimmt in Kauf, dass große Teile ihrer Funktionäre ganz am rechten Rand zu Hause sind, eine Sprache wählen, die Demokraten nicht pflegen können und das C in unserem Parteinamen setzt eine klare Grenze nach rechts." Die AfD sei eine "klassische Protestpartei". Tauber sagte weiter: "Ich rate auch den anderen, sich offensiv mit ihr auseinanderzusetzen."

CDU streitet über Kurs

Eine Kursänderung seiner Partei in der Flüchtlingspolitik fordert hingegen Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Sowohl auf Landesebene als auch in der Bundespolitik habe die CDU in der jüngeren Vergangenheit keine klaren Botschaften gesandt, sagte er im rbb-Inforadio. "Jeder sieht, dass Deutschland davon profitiert, dass die Balkanroute zu ist, gleichzeitig kritisieren wir Österreich und die Balkanländer, dann sind die Menschen verunsichert und fragen sich: Was will die CDU?" Eine der Botschaften müsse sein, "dass wir wissen, dass die Flüchtlingszahlen begrenzt werden müssen".

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht die Ergebnisse vom Sonntag als Warnung für die etablierten Parteien. "In der Zusammenschau der Ergebnisse ergibt sich für alle demokratischen Parteien jede Menge Grund zum Nachdenken", sagte er im Fernsehsender Phoenix. Der gesamte Wahlkampf sei von dem Streit über die Flüchtlingspolitik überlagert worden. Dennoch gebe es "eine erkennbar starke Mehrheit, die im Großen und Ganzen den Kurs der Kanzlerin unterstützt", sagte Lammert. Zugleich gebe es "einen beachtlichen Teil der Wählerschaft, die das mit Zweifeln und offener Kritik verfolgt".

SPD sucht eine Strategie

In den Augen von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die Flüchtlingspolitik nicht zu den deutlichen Verlusten ihrer Partei in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg beigetragen. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hätten mit Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) Spitzenkandidaten gewonnen, die in der Flüchtlingspolitik eine klare Linie vertreten hätten, sagte sie im Deutschlandradio Kultur. Diese sei proeuropäisch und humanitär gewesen.

Die SPD müsse nun genau überlegen, welche Strategien sie in der nächsten Bundestagswahl im kommenden Jahr fahren wolle. Bei allen drei Landtagswahlen sei der jeweilige Juniorpartner abgestraft worden. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt war dies die SPD.