Wahllokal in Baden-Württemberg © Thomas Niedermueller/Getty Images

Sieben Monate lang haben sich beim Thema Flüchtlinge die politischen Energien aufgestaut, weil immerzu geredet, diskutiert und manchmal auch geschrien wurde, ohne dass die Bürger ein einziges Mal wirklich eingreifen, sprich: wählen konnten. Nun endlich ist es geschehen. Und die erste Nachricht an diesem Wahlabend lautet: Wenn fundamentale Dinge geschehen, dann suchen die Menschen den Weg in die Demokratie und nicht den Weg aus ihr heraus. Gott sei Dank, kann man da nur sagen. Überall ist die Wahlbeteiligung gestiegen und das, obwohl die Zeiten schon vor fünf Jahren wegen der Katastrophe in Fukushima ziemlich bewegt waren. Nun also ein mächtiger Sprung der Wähler hinein in eine neue Politisierung.

Und noch eines haben die Bürger bewiesen – einen tiefen Sinn für Qualität und Authentizität. Die gute Arbeit eines zugleich charismatischen und bescheidenen Ministerpräsidenten wurde belohnt. Winfried Kretschmann kann aller Voraussicht nach Landeschef bleiben, während SPD und CDU, die mit einer zweiten Reihe angetreten sind, Verluste hinnehmen mussten. Auch das wochenlange strahlende Taktieren von Julia Klöckner – für die Kanzlerin, aber gegen ihre Politik – wurde bestraft.

Auch in der Hauptsache geht von diesen drei Wahlen eine vorsichtig ermutigende Botschaft aus, die ja faktisch als eine Art kleines Plebiszit über die Flüchtlingspolitik angesehen werden können. Das Votum der Wähler zur Politik der Bundesregierung lautet: ja, mit einigen Ermahnungen. Zwei Drittel haben im Durchschnitt der drei Bundesländern für jene Parteien gestimmt, die die relativ liberale Flüchtlingspolitik von Angela Merkel unterstützen oder eine noch liberalere vertreten.

Ganz lupenrein ist diese Zweidrittelmehrheit allerdings nicht. Denn zum einen ist die Schwelle für viele sehr hoch, eine in Teilen rassistische Partei wie die AfD oder erstmals im Leben die FDP zu wählen, die sich auch stramm gegen Merkel gestellt hat. Was aber wäre gewesen, wenn die CSU angetreten wäre? Jedenfalls sind die zwei Drittel kein stabiles Fundament, keine quasi verfassungsändernde Mehrheit für eine die Verfassung des Landes verändernde Politik, eher atmen sie eine schnell vergängliche Vorläufigkeit. Zum anderen kann es auf die Dauer nicht sein, dass eine Bundeskanzlerin ihre Politik mehr auf andere Parteien stützt als auf die eigene.

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Gewinne und Verluste, Sitzverteilung, mögliche Koalitionen

Wie man diese Wahlen insgesamt beurteilt, das hängt davon ab, womit man sie vergleicht. Mit dem, was man aus den guten alten Zeiten gewohnt war – oder aber misst man die Ergebnisse an der Dramatik der Ereignisse der letzten Monate: Eine Million überwiegend muslimische, überwiegend männliche Migranten sind nach Deutschland gekommen, ein Stresstest sondergleichen war das und ist es noch immer, administrativ, kulturell, politisch, menschlich. Und dann passierte zwischendrin auch noch Köln. Der Bundeskanzlerin ist es unterdessen bis heute nicht gelungen, ihr europäisches Konzept ohne harte Grenzen umzusetzen, es gibt also wirklich handfeste Gründe beunruhigt, besorgt, auch genervt oder verärgert zu sein. Und das alles, während niemand weiß, wie sich Chaos und Bürgerkriege in der südlichen Nachbarschaft der EU weiterentwickeln, wie viele Menschen also noch hierher kommen wollen.

Angesichts dieser Umstände ist das Wahlergebnis ausgesprochen maßvoll, das Volk zeigt sich erwachsener und reifer, als das die meisten erwartet hätten. Die Linken, die dem Volk immer misstrauen und es am liebsten in fürsorglicher Belagerung halten würden. Und die Rechten, die auf eine Verführbarkeit der Mehrheit setzen, der sie selbst zum Opfer gefallen sind. Aber die Verführbaren sind doch in der Minderheit.

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Wenn Politik nach Kiwi schmeckt

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Neue Erkenntnisse, neue Bündnisse: Wie die Landtagswahlen das politische Deutschland verändern.

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Vor der Wahl dachten wir:

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Reuters
Julia Klöckner und die CDU schaffen das.

Julia Klöckner und die CDU schaffen das.

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Nach der Wahl wissen wir:

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Auch die zwar nicht wichtigste, aber brisanteste Frage dieses Wahltages muss vor diesem Hintergrund gelesen werden. Was also bedeuten nun die guten Ergebnisse der AfD? Hier lohnt sich ein kurzer Blick in die USA, wo das Flüchtlingsproblem zurzeit eher weniger drängend ist. Dennoch dominiert dort ein Mann die Vorwahlen und die öffentliche Debatte, der bei uns zum rechten Flügel der AfD gehören würde. Ihm ist es tatsächlich gelungen, mit rassistischen Konzepten in die Offensive zu gehen, während bei den drei hiesigen Wahlkämpfen selbst die AfD äußerst zögerlich war mit offen rassistischen Parolen. 

Die AfD nicht größer reden, als sie ist

Sicher wäre es übertrieben, die hohen Wahlergebnisse der AfD als glimpflich zu bezeichnen. Auf der anderen Seite gibt es aber auch keinen Grund, die AfD von nun an ins Zentrum der politischen Debatte zu stellen, wie das die Franzosen mit dem Front National so lange gemacht haben, bis diese rechtsextreme Partei zur echten Bedrohung werden konnte. Die AfD hat jetzt recht hohe Ergebnisse erzielt zu einem Zeitpunkt, in dem die Flüchtlingspolitik der Regierung sich sozusagen in der Mitte eines spektakulären politischen Salto Mortale befindet.

Sobald die historische Aufgabe, sich in fundamental neuer Weise mit den Nöten Arabiens zu beschäftigen und vor allem mit jenen, die es dort unten nicht mehr aushalten, eine wenigstens vorläufige politische Form gefunden hat, dürfte es für die AfD wieder sehr viel schwerer werden. Eine im Kern destruktive Partei hat immer Schwierigkeiten, ihre Zerstörungsenergie nicht auch gegen sich selbst zu richten. Der irrige Vergleich mit den frühen Grünen unterschlägt, dass sich bei denen einiger Linksradikalismus um ein Menschheitsthema – die Ökologie – gruppiert hat, das dann binnen weniger Jahre die roten Extreme in der Grünen Partei entgiftet hat. Im Kern der AfD dagegen sitzt Wut, sie zielt gegen die Demokratie und gegen Minderheiten, sie sehnt sich nach Putins Autokratie und nach einem überkommenen Familienbild, an das sie sich nicht einmal selbst zu halten vermögen.

Die Weltgeschichte hat – das ist das gewissermaßen politologische Resultat dieses Wahltages – das deutsche Parteiensystem für den Moment ordentlich durcheinander gebracht, weil konventionelle Zweierkoalitionen sogar dann schwerer oder unmöglich werden, wenn man Union und SPD zusammenrechnet. Das wird schwer, das wird unbequem, das zwingt zu neuen Konstellationen. Dazu kann man dann nur sagen: na und?!

Stand heute, nach sieben Monaten Flüchtlingspolitik, nach mehr als einer Million neuer Migranten, nach unzähligen EU-Gipfeln mit viel Uneinigkeit: Die Wucht der Geschichte hat die Deutschen erschüttert, aber nicht umgehauen. Die Zivilgesellschaft hält stand.

Landtagswahlen - "Die AfD ist keine Ost-Partei mehr" Der Wahlerfolg der AfD war absehbar, doch was sind die Folgen für das politische Klima und die Parteienlandschaft?