Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat Politikern der Alternative für Deutschland (AfD) widersprochen und die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie betont. "Der Islam beinhaltet die Grundprinzipien des Christen- und des Judentums und ist mit dem Grundgesetz genauso vereinbar wie diese Religionen", sagte Nurhan Soykan, Sprecherin des Zentralrats.

Sie reagierte damit auf Äußerungen führender AfD-Politiker, die den Islam als unvereinbar mit einer freiheitlichen Grundordnung bezeichnet hatten. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sagte AfD-Vize Beatrix von Storch der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und erläuterte damit den Programmentwurf ihrer Partei.

Soykan hielt dem entgegen, der Islam schreibe keine bestimmte Staatsform vor. "Die Demokratie ist islamkonform", betonte sie. Die AfD betreibe nichts anderes als Populismus, um die Gesellschaft zu spalten. "Die Muslime in Deutschland haben den Radikalen bisher gut die Stirn geboten und werden dies auch weiterhin tun – genauso, wie sie der AfD die Stirn bieten werden", sagte die Sprecherin. 

Bereits Mitte März war bekannt geworden, dass die AfD eine deutlich islamkritische Politik zu einem Schwerpunkt ihres Parteiprogramms machen will. "Wir sind für ein Verbot von Minaretten, von Muezzins und für ein Verbot der Vollverschleierung", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Beatrix von Storch nun der FAS. Diese Forderungen würden im Programmentwurf des Bundesvorstands erhoben. Das ist nicht neu: Die Forderungen stehen bereits in den Unterlagen für den Programmparteitag der AfD Ende April, die vor einigen Wochen durch ein Leak an die Öffentlichkeit gelangt war. Die Partei veröffentlichte wenig später ein offizielles Entwurfsdokument. Die AfD will in zwei Wochen bei ihrem Parteitag in Stuttgart ihr erstes Parteiprogramm beschließen.

Neu ist dagegen, dass AfD-Vize von Storch den Islam offenbar per se als politische Ideologie ansieht. "Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte von Storch. Symbole des Islams müssten deshalb aus der Öffentlichkeit verbannt werden.

Ähnlich äußerte sich der AfD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag und ebenfalls stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland: "Der Islam ist keine Religion wie das katholische oder protestantische Christentum, sondern intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden. Deswegen ist die Islamisierung Deutschlands eine Gefahr", sagte Gauland.

Die AfD will zudem programmatisch festschreiben, dass Koranschulen und Moscheen schärfer kontrolliert und gegebenenfalls geschlossen werden. Es sei notwendig, "den Wildwuchs von islamischen Religionslehrern und Koranschulen, die privat finanziert werden, zu stutzen. Es muss Kontrollen geben, wer das finanziert und wer dort lehrt", sagte Gauland.

Geistige Brandsätze

Gauland wandte sich gegen die Vorstellung, dass es neben der fundamentalen Ausrichtung des Islams auch einen aufgeklärten Islam gebe, der mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sei. "Wir sind ein christlich-laizistisches Land, der Islam ist ein Fremdkörper. Einen Euroislam gibt es in Wirklichkeit nicht", sagte der stellvertretende AfD-Vorsitzende.

Kritik an den Äußerungen kommt auch von der Linkspartei. Die religionspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, warf der AfD Islamhass und eine Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas vor. "Die AfD wirft geistige Brandsätze und ist so mitverantwortlich für die steigende Zahl von islamfeindlichen Übergriffen und Anschlägen auf Flüchtlingsheime", sagte sie. Mit den aktuellen Aussagen schüre die AfD Rassismus gegen Muslime.

Der Islam gehöre genauso zu Deutschland wie alle anderen Religionsgemeinschaften, sagte Buchholz. "Der Angriff der AfD gegen den Islam richtet sich nicht nur gegen Muslime, sondern gegen eine offene und solidarische Gesellschaft. Die Spaltungen laufen nicht zwischen den Religionen und Kulturen, sondern zwischen oben und unten."

Kritiker werfen der AfD schon länger Extremismus vor. Politiker, wie beispielsweise der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, haben den Verfassungsschutz aufgefordert, die neu gegründete Partei zu überwachen. Die Behörde stuft das Bündnis nicht als rechtsextrem ein.