Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in den vergangenen Jahren mehr befreundete Staaten und Unternehmen ausspioniert, als bislang bekannt war. Auch internationale Organisationen standen nach Informationen des Magazins Der Spiegel auf der Spähliste des deutschen Auslandsgeheimdienstes.

Zu den Zielen des BND gehörten dem Bericht zufolge das Büro des israelischen Ministerpräsidenten, Anschlüsse der Innenministerien in Wien und Brüssel, des Verteidigungsministeriums in London und des US-Außenministeriums in Washington. Der BND belauschte demnach außerdem mindestens zwei Außenstellen der Luftfahrtunternehmen Eurocopter und EADS.

Dass der BND mit Suchbegriffen – Selektoren genannt – Ziele in europäischen Staaten überwacht hatte, ist seit vorigem Jahr bekannt. Dass er auch Firmen wie Eurocopter und EADS ausspionierte, ist neu. Bislang hatte es stets geheißen, der US-Geheimdienst NSA habe sich für diese Firmen interessiert und den BND benutzt, ihm dabei zu helfen.

"Nicht auftragskonform"

Die Überwachung war dank der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages bekannt geworden. Dabei zeigte sich, dass es zwei verschiedene Selektorensysteme gab: eines der NSA, mit dem der BND in seinen Daten suchte, und eines des BND selbst. Der NSA-Ausschuss des Bundestages vermutet seit einiger Zeit, dass es Verbindungen zwischen beiden Suchdatenbanken gab und der BND Selektoren der NSA in seine eigenen Systeme übernahm.

Die NSA-Selektoren hat ein von der Bundesregierung eingesetzter Sonderprüfer untersucht und darüber einen umstrittenen Bericht abgeliefert. Die BND-eigenen Selektoren durften nur Mitglieder des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) sehen. Diese hatten anschließend erklärt, der BND habe eine "Vielzahl von Zielen aufgeklärt, die nicht auftragskonform und rechtlich unzulässig waren".

Allerdings durften die Abgeordneten nicht über weitere Details der Listen sprechen, auch nicht im NSA-Untersuchungsausschuss. Aufgrund dieser von der Regierung verordneten Geheimhaltung war bislang nicht klar, was genau der BND mit seinen Selektoren als Ziele ansah.

UN, Opec, IWF

Wie problematisch einige davon waren, ist auch dem Geheimdienst in der Zwischenzeit klar geworden. BND-Präsident Gerhard Schindler hatte deshalb 2013 verfügt, befreundete EU- und Nato-Partner nicht länger auszuspionieren. Das war kurz nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel sich über die NSA beschwert und gesagt hatte, dass das Ausspähen von Freunden gar nicht gehe. Einige der problematischen Selektoren blieben dennoch aktiv.

Aus eigenem Antrieb, ohne Auftrag der Amerikaner, überwachte der BND beispielsweise auch internationale Institutionen wie das Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen, die Opec und den Internationalen Währungsfonds (IWF).