Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will mit einer Gesetzesänderung geschlechterdiskriminierende Werbung verbieten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Der Entwurf von Maas sieht vor, dass künftig Plakate oder Anzeigen unzulässig sein könnten, die Frauen oder Männer auf Sexualobjekte reduzieren. Im Streitfall würde ein Gericht die Entscheidung treffen.

Derzeit ist es der Wettbewerbszentrale nur möglich, bei menschenverachtender Werbung einzuschreiten. Der Deutsche Werberat kann zudem eine Rüge aussprechen. Laut Spiegel soll der Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bald in die Ressortabstimmung geschickt werden.

Das Nachrichtenmagazin berichtet, die Änderung des Gesetzes entspräche der Umsetzung eines Beschlusses der SPD-Parteispitze nach den sexuellen Übergriffen an Silvester in Köln. Die Partei will demnach ein "modernes Geschlechterbild" in der Gesellschaft formen.

Maas hat sich für den Entwurf von der Organisation Pinkstinks beraten lassen. Die Aktivisten fordern seit langer Zeit ein Verbot von sexistischen Inhalten in der Werbung.

Tabakwerbeverbot mit Ausnahmen ab 2020

Auch Zigarettenwerbung will die Bundesregierung schärfer regulieren: Auf Plakaten und im Kino – für alle Filme, die für Zuschauer unter 18 Jahren freigegeben sind – soll sie ab spätestens 2020 verboten werden. "Der entsprechende Gesetzentwurf wird in Kürze im Kabinett behandelt", sagte Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Rauchen sei das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko. "Vor allem Kinder und Jugendliche sollen nicht den Eindruck bekommen, Rauchen sei ein harmloser Spaß", sagte Schmidt.

Das geplante Tabakwerbeverbot ab 2020 schließt dem Bericht zufolge auch E-Zigaretten ein und erstreckt sich auf Außenflächen wie Plakatwände oder Litfaßsäulen. Zulässig bleiben solle die Werbung an Außenflächen von Fachgeschäften. Auch in Verkaufsstellen wie Trinkhallen oder Tankstellen solle Tabakwerbung erlaubt bleiben.

Deutschland sei nach Angaben des Ernährungsministeriums das letzte Land in der EU, in dem noch uneingeschränkt Außenwerbung für Tabakerzeugnisse zulässig ist, heißt es in dem Bericht weiter.