ZEIT ONLINE: Frau Giousouf, Sie sind Muslimin und Bundestagsabgeordnete. Was empfinden Sie, wenn Sie von der AfD hören, der Islam sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar?

Cemile Giousouf: Mit ihrem Angriff auf den Islam stellt die AfD sich gegen zentrale Werte des Grundgesetzes wie etwa die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Persönlichkeitsentwicklung. Und sie schürt extreme Ängste gegenüber einer großen Gruppe von Menschen, die friedlich in Deutschland leben. Sie sind nach den Flüchtlingen der nächste Sündenbock. Aber davon darf man sich nicht täuschen lassen. Die politischen Ideen der AfD richten sich nämlich auch gegen sozial Schwache, Arbeitslose und Frauen, die abtreiben lassen, alleinerziehend sind oder arbeiten.


Die AfD will unser Grundgesetz und die Gesellschaft grundlegend verändern und in die Vergangenheit katapultieren. Es ist die AfD, die Deutschland zu Saudi-Arabien machen will, nicht Memet, der bei Opel arbeitet.

ZEIT ONLINE: Ist die AfD die einzige Partei, die Probleme mit dem Islam hat, oder spüren Sie in Ihrer eigenen Partei auch immer mal wieder Ängste vor Ihrer Religion?

Giousouf: Natürlich diskutieren wir in der CDU über die Verbindung von Islam und Terrorismus und über Integrationsprobleme, die mit der muslimischen Prägung von Zuwanderern zu tun haben. Diese Herausforderungen muss die Politik angehen. Aber das richtet sich nicht grundsätzlich gegen den Islam – wie bei der AfD –, sondern gegen eine Auslegung des Islams, die negative Folgen für unser Land hat.

ZEIT ONLINE: Was ist für Muslime im Zweifelsfalls wichtiger, der Koran beziehungsweise das religiöse Gesetz oder die Gesetze des Landes, in dem sie leben?

Giousouf: Es gibt einen zutiefst islamischen Grundsatz, der sagt, dass sich jeder Muslim, wenn er in einem Rechtsstaat lebt, an die Gesetze und Regeln dieses Landes halten muss. Jeder Verstoß gegen ein Gesetz ist insofern ein Verstoß gegen die Religion.

Doch selbst wenn es diesen Grundsatz nicht gäbe, bräuchten wir – anders als die AfD suggeriert – keine Extragesetze für Muslime. Denn unser Strafrecht unterscheidet nun mal nicht nach möglichen kulturellen Motiven für eine Tat. Wenn jemand seine Frau schlägt, ist das strafbar, egal ob er dafür religiöse Gründe hatte oder andere.

Erfolgsgeschichte als Einwanderungsland

ZEIT ONLINE: Angst vor dem Islam ist in der deutschen Mehrheitsgesellschaft weit verbreitet. Wenn die AfD sich zur Anti-Islam-Partei wandelt, könnte ihr das viel Zulauf bringen. Was kann die CDU dagegen tun?

Giousouf: Tatsächlich sind Ressentiments gegenüber Muslimen seit vielen Jahren weitverbreitet, und die AfD versucht jetzt, das zu nutzen. Als CDU müssen wir unsere Politik besser kommunizieren. Wir haben in den letzten Jahren sehr viel in die Integrationspolitik investiert. Deutschland hat eine echte Erfolgsgeschichte als Einwanderungsland vorzuweisen. Aber wir haben versäumt, über diesen Prozess einen Diskurs zu führen. Die CDU kann Integrationspolitik, aber sie muss sie besser erklären, und sie muss verhindern, dass Ängste überhaupt entstehen. 

ZEIT ONLINE: Wie soll das konkret aussehen?

Giousouf: In meinem Wahlkreis haben wir zum Beispiel jedes Mal, wenn wieder eine größere Gruppe Flüchtlinge ankam, eine Versammlung einberufen. Dabei sind wir auch auf die Angst eingegangen, dass die Kriminalität durch den Zuzug der Flüchtlinge steigen könnte. Wir konnten anhand von Polizeistatistiken belegen, dass Einbruchsdelikte beispielsweise nicht zugenommen haben. Man darf die Ängste nicht ignorieren, sondern muss sich mit ihnen auseinandersetzen.

"Es gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz"

ZEIT ONLINE: Die CSU fordert nun ebenfalls ein Islamgesetz. CSU-Generalsekretär Scheuer will zum Beispiel die Finanzierung von Moscheegemeinden aus dem Ausland verbieten lassen. Was halten Sie davon?

Giousouf: Also erst mal gilt bei uns der Gleichbehandlungsgrundatz aller Religionen. Wenn wir Moscheen die Finanzierung aus dem Ausland untersagen wollen, dann müssen wir auch fragen, wie wir mit orthodoxen oder jüdischen Gemeinden umgehen wollen, die traditionell ebenfalls enge Kontakte zu ihren Herkunftsländern halten.

Gut fände ich, wenn wir genauer beobachten, welche Gelder aus dem Ausland in welche Moscheen fließen. Es ist allerdings auch jetzt schon so, dass wir mit den Mitteln des Rechtsstaates gegen muslimische Gemeinden vorgehen können, die sich radikalisieren. Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, es gäbe da keine Handhabe. Wenn Imame, die keine deutschen Staatsbürger sind, gegen Grundrechte oder Frauen wettern, können sie ausgewiesen werden. Das ist ein langer Prozess, aber das ist möglich und auch schon geschehen.