Vom allgemeinen Exodus sind inzwischen sogar die Grünen betroffen: Die Mitgliederzahlen der Ökopartei waren seit 1990 konstant gestiegen, kurz vor der Bundestagswahl 2013 knackte sie stolz die 60.000er-Marke. Aktuell aber gibt es nur noch 59.400 Grüne.

Die einst so großen und starken Volksparteien haben da noch viel gravierendere Probleme: 332.000 Parteigänger weniger als noch 1990 verzeichnet die CDU, die SPD sogar 483.000 – die Sozialdemokraten haben sich damit nach Berechnungen des Berliner Parteienforschers Oskar Niedermayer ziemlich genau halbiert. Es geht noch schlimmer: Die FDP hat mit 54.000 Mitgliedern (2014) seit der Wende zwei Drittel ihrer zahlenden Anhänger verloren, die Linke sogar 78 Prozent.

Natürlich spielen politische Enttäuschungen dabei eine Rolle: So verlor die SPD 2003, dem Jahr der Agenda 2010, 50.000 Mitglieder. Hinzu kommt eine langsame Überalterung: Mit einem Durchschnittsalter von 49 Jahren sind die Grünen aktuell noch die jüngste Partei in Deutschland, in CDU und SPD sind Mitglieder durchschnittlich um die 60 Jahre alt. 

Parteien werden wichtiger

Für die Demokratie ist vor allem Letzteres eine existenzielle Bedrohung: In unserer modernen, fragmentierten Gesellschaft ist Parteiarbeit unattraktiv geworden. "Die Zahl der Menschen, die sich politisch engagieren wollen, ist gleich geblieben. Aber das Angebot, sich zu beteiligen ist gestiegen – im Internet, in Bürgerinitiativen, also außerhalb der Parteien ", sagt Niedermayer. Die Arbeiter- und Kirchenmilieus haben sich aufgelöst, die politisch Interessierten von heute setzten sich portioniert und nur für gewisse Themen ein, zum Beispiel in Nichtregierungsorganisationen (NGOs). 

"Sich in einer Partei zu engagieren ist schwierig", räumt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ein. Nie gefalle einem Mitglied alles, was "die da oben" oder "die da in Berlin" so machten. Doch: "Leute, die in Parteien eintreten, tun etwas für Gesellschaft insgesamt", gibt Barley zu bedenken. Das unterscheide sie von den Aktivisten in Ein-Themen-NGOs.

Es ist eine hochkarätig besetzte Runde, die sich am Mittwochnachmittag bei der Stiftung Neue Verantwortung am Potsdamer Platz in Berlin zusammengefunden hat. Neben Barley diskutieren auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber, FDP-Amtskollegin Nicola Beer sowie die Geschäftsführer der Linken und der Grünen, Matthias Höhn und Michael Kellner über die Frage, wie die Parteien noch zu retten sind. Grundlage ist ein Projekt der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung und des politisch links stehenden "Progressiven Zentrums" zu "Zukunftsimpulsen für die Parteiendemokratie". Dass man zu diesem Thema gemeinsam und über politische Lager hinweg forscht, zeigt, wie ernst es ist. Die Zukunft der politischen Partei steht infrage.

Projektleiter Hanno Burmester ist trotz allem überzeugt: Keine anderen Institutionen könnten in der Gesellschaft so gut und professionell den Ausgleich der Interessen herstellen. Er sagt: "Absehbar werden Parteien wichtiger werden, als sie es heute sind." Oder wie CDU-General Tauber es formuliert: "Was Besseres als die Parteien hat noch keiner erfunden." Laut Burmester hätten die Menschen nichts gegen Parteien an sich, aber gegen deren bisweilen ermüdenden Status quo.

Digitale Gliederungen

Wie sollen sie also wieder attraktiver werden, vor allem für die Menschen in der Mitte des Lebens, für Berufstätige und Familien? Die Generalsekretäre setzen auf mehr Mitgliederbeteiligung durch Onlinepartizipation und loben sich für ihre Mitgliederentscheide und basisdemokratischen Spitzenkandidatenwahlen, die sie in den vergangenen Jahren eingeführt haben. Um noch digitaler zu werden, um sich auch von zu Hause aus an Parteitagsentscheidungen beteiligen zu können, dazu brauche es noch mehr sichere Übertragungswege, gibt FDP-Generalsekretärin Beer allerdings zu bedenken. Ihr CDU-Kollege Tauber moniert Hindernisse, die das strenge Parteiengesetz vorgebe: Der junge Kosmopolit, der in Berlin oder Hamburg eine 80-Stunden-Woche arbeite, aber später mit der Familie zurück aufs hessische Land ziehen wolle, habe keinen Anreiz, in der Großstadt dem Ortsverein einer Partei beizutreten. Er müsse es aber, wenn er mitentscheiden wolle. Tauber schweben für die Zukunft "digitale Parteigliederungen" vor.

Doch auch von ihren analogen Rezepten wollen sich die Parteien nicht lösen.

  • Beer berichtet stolz von der neuen Dialogfähigkeit, die ihre FDP in der außerparlamentarischen Opposition gelernt habe. In der Partei von Philipp Rösler und Guido Westerwelle habe es viele "Top-down-Diskussionen" gegeben, umstrittene Entscheidungen seien pauschal mit "Sachzwängen" begründet worden. An diesem Punkt der Diskussion öffnet sich die SPD-Generalsekretärin schnell ein Wasser. Das "Top-down-Prinzip" hat in den vergangenen Jahren auch viele Sozialdemokraten verstört. Beer, der die neue Freiheit der Nicht-Mehr-Regierungspartei FDP sichtlich zusagt, betont derweil, dass in der FDP nun wieder allen zugehört wird und eine Aufbruchstimmung herrsche, jedes der 54.000 Mitglieder sei nun ein "Botschafter" für die Partei, auch im normalen Leben. Tauber berichtet, seine CDU-Basis wolle gar nicht alles mitentscheiden, sie sei schon zufrieden, wenn sie häufiger mal mit der Parteiführung diskutieren dürfe – zum Beispiel via Skype. Das versuche man nun möglich zu machen.

Liebgewonnene Strukturen im Ortsverein aufbrechen? Schwierig

 

  • Die Linkspartei hingegen hat ein neues Papier erarbeitet, in dem sie auf mehr Präsenz im Wohnviertel setzt. Keine schlechte Idee, findet auch Parteienforscher Niedermayer, vor allem weil im Osten Deutschlands die NPD in den vergangenen Jahren solche Leerstellen geschickt genutzt hat, Sommerfeste ausrichtete und so Anhänger gewann. Doch die Rückkehr zur Kümmererpartei ist für die Linke nicht einfach: Geschäftsführer Höhn spricht von einem Zustand der "ständigen Überforderung". Häufig gibt es für die angestrebte Bürgernähe einfach zu wenig Mitglieder, die ständig präsent sein könnten.
  • Auf den Ortsverein lassen die Generalsekretäre daher nichts kommen, trotz aller Klagen. Auch wenn Studien zufolge vor allem junge, motivierte Neumitgliedern an den dortigen Macht- und Beharrungsstrukturen verzweifeln, soll sich an dieser Organisationsform nichts Wesentliches ändern. Deutlich ist aus der Diskussion herauszuhören, wie sehr die etablierten Parteien gerade auch auf die Älteren angewiesen sind, die sich auf der untersten Ebene engagieren. Menschen, die Zeit und Muße haben an Wahlständen zu stehen, Feste auszurichten und das Kassenbuch zu führen. Denen könne man nicht einfach ihre Ämter und liebgewonnenen Strukturen wegnehmen, sonst würden die ja auch noch zu Hause bleiben. Der CDU-General fasst es so zusammen: "Die halten den Laden am Laufen, 600 Bundestagsabgeordnete finden Sie immer, 35.000 Ehrenamtliche eher nicht."

Und so war sich die Runde einig, dass es keine Patentrezepte gegen den Mitgliederschwund gibt, trotz aller Hoffnungen die man auf eine stärkere Dialog- und Kampagnenorientierung sowie den Ausbau der Onlinebeteiligung setzt. CDU-Generalsekretär Tauber trug schließlich noch einen beinahe revolutionären Gedanken bei: Völlig anspruchslose Parteigänger, die ihre Beiträge zahlten, aber sonst wenig verlangten, gäbe es eigentlich immer seltener: "Die reine Mitgliederpartei wird schwer aufrechtzuerhalten sein". Aber das sei kein Untergang, die CDU sei nach dem Krieg jahrzehntelang eine Funktionärspartei gewesen und das habe hervorragend funktioniert.

Und die AfD?

Wünscht sich Tauber also eine Art US-amerikanisches System, in dem sich die Parteien auf ihre Amts- und Mandatsträger beschränken und im Wahlkampf auf Spender und eine Heer von Freiwilligen angewiesen sind? Ist es denkbar, dass Privatpersonen sich in einen E-mail-Verteiler aufnehmen lassen, um persönliche Emails von Angela Merkel zu erhalten, so wie bei "Obama for America"? Dass sie sich bei Interesse Werbeplakate mit der Raute in den Vorgarten stellen – damit die Partei weniger Wahlkampfausgaben hat?

So weit will der CDU-Generalsekretär dann doch nicht gehen, verrät er nach der Veranstaltung. Für eine solche Graswurzelbewegung sei Deutschland nicht bereit und die Deutschen wohl auch nicht motivierbar. Tauber will sich nur den Realitäten stellen, sagt er. Natürlich kämpfe er dafür, weiterhin möglichst viele Mitglieder für die CDU zu gewinnen.

Über eine Neuentwicklung im deutschen Parteiensystem wurde am Mittwochabend hingegen weitestgehend geschwiegen: den Aufstieg der Alternative für Deutschland. Wie sieht es eigentlich mit deren Mitgliederentwicklung aus? Im Rechenschaftsbericht an den Bundestag Ende 2013 berichtet die AfD von 16.134 Mitgliedern. Diese Zahl sei nun gestiegen, schreibt die AfD jedenfalls in ihrer aktuellen Mitgliederzeitung. Die Abspaltung des wirtschaftsliberalen Bernd-Lucke-Flügels habe keine langfristigen Wirkungen gehabt: "Nach dem Knick in der Mitgliedschaft nach dem Parteitag in Essen ging es sehr schnell wieder aufwärts". Derzeit habe die Partei 20.346 zahlende Unterstützer. Ob sie auch motivierte Plakatkleber sind, wird sich spätestens in einem Jahr zeigen. Dann ist Bundestagswahl.