Noch nie war die Sozialdemokratie so nötig wie heute. Und noch nie war die SPD so erfolglos wie heute. Und dabei wird ihr doch immer wieder bescheinigt, dass sie eigentlich ziemlich effizient, professionell und geräuschlos regiert. Warum aber hat dann die SPD derzeit Mühe, die 20-Prozent-Hürde zu halten?

Ach, ein weites Feld.

Die Erosion der Partei begann ja schon bald nach Willy Brandt, als Helmut Schmidt nicht auf seinen Erhard Eppler hörte und immer noch weitere Milliarden in den Schnellen Brüter von Kalkar steckte. In Japan hat die Regierung damals schon massiv in die Mikroelektronik investiert. In der SPD und in den Gewerkschaften galten Computer als Jobkiller. Damit wollte man nichts zu tun haben.

Die gesamte politisch-wirtschaftlich-technische Elite hat damals die Mikroelektronik verschlafen, und als sie während der 80er Jahre aufwachte, kamen die Mikroprozessoren und die Software aus den USA, die Hardware aus Asien. Die Arbeitsplätze, die da entstanden waren, fehlten hier, fehlen bis heute.

Schon viel früher bekam die SPD Helmut Schmidts Taubheit gegenüber der Antiatomkraftbewegung zu spüren. Das Ergebnis war die Gründung der Grünen. Deren zehn Prozent Wähleranteil fehlt seitdem der SPD.

Den größten Schlag aber versetzte der SPD, zunächst unbemerkt, der Fall der Mauer. Er war zufällig verbunden mit der Erfindung des Internet, und es wurde lange nicht verstanden, dass beide Ereignisse zusammen das Gleichgewicht von Kapital und Arbeit aushebelten.

Schröder gab dem erpresserischen Druck der Wirtschaft nach

Plötzlich waren die Grenzen offen. Die westeuropäische Wirtschaft, vor allem die deutsche, erkannte die Chance, in Osteuropa billiger zu produzieren. Zeitgleich entwickelte sich die Wirtschaft in Indien und Südostasien immer stürmischer. Investitionsentscheidungen wurden noch einmal neu durchgerechnet.

Der Besitzer von Kapital war nun in der Lage, dem deutschen Arbeitnehmer die Pistole auf die Brust zu setzen und wie ein Erpresser zu sagen: Du, Ware Arbeitskraft, bist mir zu teuer geworden. Mach dich also billiger, wenn ich dich weiterhin kaufen soll. Es hat keinen Sinn, sich dagegen zu wehren. Waren wie dich finde ich überall auf der Welt. Arbeit ist auf der Welt billig wie Dreck.

Der Politik wurde gesagt: Andernorts nehmen es die Politiker nicht so genau mit dem Umweltschutz. Und sie umwerben uns mit billigen Grundstücken und niedrigen Steuern. Lasst euch also etwas einfallen, wenn ihr wünscht, dass wir nicht ganz auswandern. Der globale Standortwettbewerb wurde ausgerufen. Es war ein Dammbruch. Der wurde verstärkt durch das Internet, das den Managern ermöglichte, eine weltweite Produktion zentral übers Netz zu steuern.

Arbeitsplätze in großer Zahl wurden geschaffen, aber nicht hier, in Old Europe, sondern im neuen Wilden Osten. Massenarbeitslosigkeit war die Folge. In einer Zeit, in der es besonders darauf angekommen wäre, dass der Staat massiv in Bildung, Forschung und Entwicklung investiert, musste er eine Massenarbeitslosigkeit finanzieren und wurde zugleich von Investoren, Unternehmern und Managern erpresst: Entweder du beschneidest den teuren Sozialluxus, oder wir investieren nie wieder bei dir.

Mir wurde diese Machtverschiebung erstmals bewusst, als im Jahr 1995 der damalige Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff sagte, die Mobilität des Kapitals habe derart zugenommen, dass inzwischen "die internationalen Investoren unsere Jury" seien. Drei Jahre später hörte ich von einer Party in einem der höchsten Hochhäuser Frankfurts. Dort blickte der damalige Dresdner-Bank-Vorstand Ernst-Moritz Lipp auf die 500 feiernden Banker und Unternehmer und sagte: "Deutschland ist ein Supertanker, aber im Führerhäuschen sitzt nicht der Bundeskanzler, sondern da sitzen die Leute, die hier feiern!"