Die Zwischenbilanz der deutschen Flüchtlingskrise, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Jürgen Weise, am Freitag in der Bundespressekonferenz präsentierten, liest sich auf den ersten Blick nicht schlecht:

In den vergangenen Wochen kamen nur noch wenige Flüchtlinge an den deutschen Grenzen an: Es sind nicht mal 200 am Tag. Das ist im Vergleich zu den 8.000 bis 10.000 Flüchtlingen, die noch im Sommer täglich einreisten, ein drastischer Rückgang. Im Moment stehen viele Erstunterkünfte leer. Offenbar hat sich selbst der Bearbeitungsstau im Bamf ein wenig gelöst: Im Vergleich zum ersten Quartal 2015 konnten doppelt so viele Asylanträge gestellt und fast dreimal so viele bearbeitet werden.

Kann sich CSU-Chef Horst Seehofer also entspannen, braucht es keine Obergrenzen-Diskussionen mehr? 

Ist für Deutschland die Flüchtlingskrise nun vorbei? Der Innenminister möchte das nicht sagen, obwohl es doch das erklärte Ziel seiner Bundesregierung ist, die Zahlen dauerhaft zu reduzieren. De Maizière traut sich nicht mal, eine Prognose abzugeben, wie viele Flüchtlinge dieses Jahr nach Deutschland kommen werden.  

Italien macht Sorgen

Seine Zurückhaltung ist angebracht: Einmal sagen die aktuell niedrigen Zahlen nichts über den eigentlichen "Migrationsdruck" aus, wie ihn die Offiziellen etwas technokratisch nennen. Nach wie vor fliehen Menschen vor Krieg und Perspektivlosigkeit oder sie sind schon unterwegs: Die griechische Küstenwache zählte in dieser Woche 500 Menschen, die in Schlauchbooten auf den Inseln ankamen. Trotz des EU-Türkeiabkommens, das solche Schleuserfahrten eigentlich unterbinden sollte.

Die Flüchtlinge sind also noch da, sie schaffen es nur nicht mehr so einfach nach Deutschland: Das hat die Bundesregierung vor allem den Grenzschließungen entlang der Balkanroute zu verdanken, obwohl sie diese "einseitigen nationalen Maßnahmen" eigentlich ablehnt.

Die Flüchtlinge könnten sich daher bald andere Wege suchen: Über das Mittelmeer zum Beispiel, von Libyen rüber nach Italien. Laut Entwicklungshilfeminister Gerd Müller warten 200.000 Afrikaner an der Küste auf eine Möglichkeit zur Weiterreise nach Europa, der Innenminister geht sogar davon aus, dass es noch mehr sind. De Maizière fürchtet, dass Italien die Menschen einfach weiter in Richtung Nordeuropa schicken könnte. So wie früher bereits geschehen. Und das könnte Deutschland, wenn es schlecht läuft, schon bald wieder vor ähnliche Herausforderungen stellen wie im vergangenen Herbst.

Das Leid ist schön weit weg

Selbst ein erfolgreiches Abschotten der EU-Außengrenzen würde die Krise nicht beenden. Sondern lediglich das Problem verschieben und das Leid von den Deutschen fern halten: Der EU-Türkei-Deal, als Lösung in der Flüchtlingsfrage gefeiert, bleibt humanitär schwierig: In Griechenland gibt es kaum Einblicke in den Zustand der Abschiebelager auf den Inseln, die Flüchtlinge, die noch an der Grenze zu Mazedonien ausharren, sind verzweifelt. Und darüber, was mit den in die Türkei zurückgeschickten Nicht-Syrern passiert, herrscht allgemeines Rätselraten. De Maizière sagt, er hoffe, dass sich die Türkei bei Abschiebungen in die Herkunftsländer wie Pakistan und Afghanistan an international vereinbarte Rechte halte. Er weiß es also nicht. 

Ob die Türkei der EU ein verlässlicher Partner ist, muss sich ebenfalls noch zeigen: Das Land hat sich mit der Rücknahme der Tausenden Flüchtlinge eine große Last aufgebürdet, es kann aber damit auch die Bedingungen des Abkommens bestimmen.

Innenpolitisch ist die Situation genauso wenig planbar: Bis heute kann der Innenminister nicht beziffern, ob im vergangenen Jahr wirklich eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Weil die deutschen Behörden im vergangenen Herbst von den vielen Flüchtlingen überfordert wurden, wurden Ankommende ohne Registrierung im Land verteilt.

Erst im Januar wurde ein zentraler Datenaustausch vereinbart, nun sind die Länder aufgefordert, Zahlen ihrer Ausländerbehörden zuzuliefern, es gibt Übertragungsprobleme. Das Zentralregister muss um die Doppelzählungen und die Weitergereisten bereinigt werden. Diejenigen, die in Deutschland keine Sozialleistungen beantragt haben, weil sie zum Beispiel bei Verwandten oder Bekannten leben und die Abschiebung fürchten, sind im Zweifel gar nicht erfasst.