Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will härter gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorgehen. Im Bericht aus Berlin der ARD präsentierte der CDU-Politiker den Entwurf eines Zehn-Punkte Plans, der Steuerhinterziehung verhindern soll. Schäuble will die internationale Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über Briefkastenfirmen und Steueroasen erhöhen.

"Briefkastenfirmen zu verbieten klingt schön, funktioniert aber nicht", sagte der Finanzminister.  Mehr als 100 Länder würden laut Schäuble in dem Thema zusammenarbeiten und Informationen austauschen. Ein Punkt im Entwurf des Bundesfinanzministers bezieht sich auf Panama, das möglichst schnell an dem internationalen Informationsaustausch teilnehmen soll.

Wenn sich Länder wie Panama weigern, an diesem Informationsaustausch teilzunehmen, sollen sie auf eine international vereinheitlichte "schwarze Liste" gesetzt werden. Schäuble will, dass Europa mit der gemeinsamen Liste vorangeht. Länder, die darauf geführt werden, sollen von bestimmten Finanztransaktionen ausgeschlossen werden. "Wenn Panama nicht rasch kooperiert, werden wir dafür eintreten, bestimmte in Panama getätigte Finanzgeschäfte international zu ächten", sagt Schäuble. Die Überwachung dieses Informationsaustauschsystems fiele der OECD zu.


Schäubles Plan sieht vor, dass auch in Deutschland und Europa die Sanktionen für Steuerhinterziehung und Geldwäsche verschärft werden. Die Behörden sollen ähnlich wie in den USA eine stärkere Rolle übernehmen. Zudem fordert der Finanzminister bei Steuervergehen die pauschale Verjährung abzuschaffen.

Hintermänner transparent machen

Der Plan sieht auch die Einrichtung eines Geldwäscheregisters vor, um die "Hintermänner" von Unternehmenskonstrukten transparenter zu machen. Ein solches Register ist mit der vierten Anti-Geldwäsche-Richtlinie in der Europäischen Union (EU) vereinbart worden. "Deutschland führt dieses Register zeitnah ein", heißt es in Schäubles Plan.

Nach den Enthüllungen von Geldwäsche und Steuerhinterziehung durch sogenannte Briefkastenfirmen in Panama war in der Öffentlichkeit die Forderung nach Maßnahmen gegen diese Verbrechen aufgekommen. Die Enthüllungen der Panama Papers durch einen internationalen Rechercheverbund aus mehreren Zeitungen zeigen auch die Beteiligung von führenden Politikern und Sportlern an Briefkastenfirmen. Sigmundur Davíd Gunnlaugsson war nach den Enthüllungen als isländischer Ministerpräsident zurückgetreten. Auch dem britischen Premierminister David Cameron und dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko wurde eine Beteiligung nachgewiesen.

Panama Papers - Recherchenetzwerk enthüllt globalen Finanzbetrug Ein internationaler Zusammenschluss aus Redaktionen hat durch zugespielte Dokumente ein weltweites Netz an Steuerbetrügern enthüllt. Viele Briefkastenfirmen in Panama verschleierten über Jahre die Kapitalflucht.