Da steht es doch, schwarz auf weiß, Seite 34 im Programmentwurf: "Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit." Dieser Satz klingt eindeutig und geht es nach der Partei selbst, ist damit auch die Frage überflüssig, wie sehr die AfD Rücksicht nimmt auf Rechte von Muslimen im Besonderen und individuelle Rechte im Allgemeinen.

Es lohnt sich aber doch, etwas weiterzulesen im nun beschlossenen Programm, und es lohnt sich auch, bei den Diskussionen und Reden an diesem AfD-Wochenende in Stuttgart genau zuzuhören.

Beispiel "uneingeschränkte" Glaubensfreiheit: Wenige Zeilen weiter im neuen Programm schränkt die Partei diese doch ein, sie will Minarette verbieten (Kirchtürme nicht) und Muezzinrufe auch (Glockengeläut nicht). Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen hat auch gar kein Problem, das zu begründen, denn: "Das wollen wir in großer Mehrheit nicht in diesem Land."

Minderheiten haben sich unterzuordnen

So einfach ist das. Für die AfD enden die Freiheiten der Individuen dort, wo sie mit dem Willen einer angeblichen deutschen Volksmehrheit und ihrer Volkskultur kollidieren. Die Partei vertritt ein Politikverständnis, in dem die Mehrheit immer Recht hat und Minderheiten sich unterzuordnen haben. Diese Konstruktion – und nicht das Verbot der paar deutschen Minarette – ist das eigentlich Problematische.

Es ist im Programm und im Weltbild der AfD nicht vorgesehen, dass sich Dinge verändern können. Dass das konstruierte völkisch-deutsche "Wir" und das fremde muslimische "Ihr" sich irgendwie vermischen, ohne dass es gefährlich wird.

Wer einmal deutsch ist, wird es immer bleiben. Wer jetzt noch Muslim ist, wird immer Gegner sein. Die Partei schmeißt aus ihrem Programmentwurf sogar noch jene Absätze heraus, die eigentlich reformorientierten und aufklärerischen Kräften im Islam den Rücken stärken sollten. Begründung: "eine Aufklärung des Islams ist weder realistisch noch wünschenswert."

Das heißt, dass gläubige Muslime nie zur deutschen Gesellschaft, wie die AfD sie will, gehören können. Da ihr grundgesetzwidriger Glaube nie aufgeklärt und damit deutschlandkompatibel werden kann, müssen sie, wenn sie sich nicht verleugnen, für immer draußen bleiben. Diese Position ist ein De-facto-Integrationsverbot.