Konservative CDU-Politiker fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine drastische Kurskorrektur. Die enttäuschenden Wahlergebnisse der Vergangenheit seien Ergebnis des "Linksdrifts" der Union, heißt es in einem Positionspapier des Berliner Kreises. Der Abwärtstrend der CDU sei eine "dramatische Fortsetzung eines Abwärtstrends, der sich seit mehreren Jahren abzeichnet", kritisieren die Politiker.

Wer die Wahlergebnisse beschönige, verkenne die schwierige Lage, in der sich die Union befinde, und vermittele den Eindruck, die sich daraus ergebenden politischen Konsequenzen nicht ziehen zu wollen, "ja, noch nicht einmal ernsthaft diskutieren zu wollen", heißt es in der Erklärung wörtlich. Die historisch schlechtesten Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die Stammländer der CDU waren, seien bitter für die gesamte Union und ihr bisher schwerster Rückschlag, heißt es in dem sechsseitigen Papier.

Die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel – die eine nationale Obergrenze zur Aufnahme von Asylbewerbern ablehnt und auf eine europäische Lösung setzt – sorgt in Teilen der CDU sowie bei der Schwesterpartei CSU seit Monaten für heftige Kritik. "Wenn vor allem Grüne und der linke Teil der SPD zu diesem Thema der Bundesregierung Beifall spenden, muss die CDU-Führung sich fragen, ob sie mit ihrem Kurs überhaupt noch die eigenen Anhänger erreicht", kritisiert der Berliner Kreis.

Aber auch der gesellschaftspolitische Kurs der CDU sei Schuld an den schlechten Wahlergebnissen. "Die inzwischen häufig so genannte 'Modernisierung' der CDU schafft rechts von ihr dauerhaft Platz für eine neue Partei." Die AfD sei im Sommer 2015 nach ihrer Spaltung "politisch erledigt" gewesen, doch die Flüchtlingspolitik habe ihr wieder erheblichen Zulauf verschafft, heißt es in dem Schreiben, das von insgesamt 16 Politikern unterschrieben wurde, darunter Wolfgang Bosbach, Erika Steinbach und der frühere hessische Kultus- und Justizminister Christean Wagner.

Der Berliner Kreis weise seit Jahren darauf hin, dass die Union ihre wirtschaftsliberalen und wertkonservativen Wähler nicht vernachlässigen dürfe. Die Annahme, dass diese Wähler keine Alternative zur Union hätten, sei ein schwerer Irrtum gewesen. Ein "Weiter so" werde auch künftig zum Wegbrechen von Wählerstimmen führen. Es sei außerdem töricht, die AfD-Wähler zu beschimpfen. Vielmehr müsse es Ziel der Union sein, diese Wähler zurückzugewinnen.

Im Herbst wird der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern und der Berliner neu gewählt, im Herbst 2017 der Bundestag. Der Berliner Kreis warnt vor weiteren Stimmenverlusten: "AfD und FDP könnten von der Schwäche der CDU profitieren."

Union braucht ein klares Profil

Viele Wähler vermissten ein klares Profil der Union. "Wir müssen unsere Wähler auf der Grundlage einer erkennbaren christlichen Orientierung mit Botschaften zur Leitkultur, zur Bedeutung von Verantwortung und Freiheit, zur sozialen Marktwirtschaft, zur inneren Sicherheit, zur Familie, zum Lebensschutz und zum Patriotismus ansprechen."

In der Flüchtlingspolitik fordern sie ein "weithin hörbares Signal dahingehend, dass auch die Kräfte Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt sind".