In wenigen Tagen soll im Bundestag über eine Resolution zum Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich abgestimmt werden. Die Staatsministerin für Integration, Aydan Özoğuz, hat gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio deutliche Kritik an dem geplanten Votum geübt.

Laut Özoğuz sei "zu erwarten, dass durch diese Abstimmung Türen eher zugeschlagen und die geschichtliche Aufarbeitung zwischen der Türkei und Armenien sogar verhindert wird". Den Initiatoren der Abstimmung am 2. Juni unterstellt Özoğuz politische Motive: "Die Instrumentalisierung dieses Themas ärgert mich."

Trotzdem will Özoğuz für den gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen stimmen. Der Druck von Lobbygruppen sei nicht höher als üblich, sagte sie. Aber es sei "in diesem Fall deutlich emotionaler, weil wir ja darüber abstimmen, was in der Türkei einst geschah – ohne vernünftige Aufarbeitung". Die SPD-Fraktionsführung, die den gemeinsamen Antrag mit ausgearbeitet hat, hält den Völkermord an den Armeniern für erwiesen.

Demonstrationen gegen Resolution in Berlin

Bei der Vertreibung der Armenier aus Anatolien in den Jahren 1915 bis 1917 waren bis zu 1,5 Millionen Menschen getötet worden. Armenien und viele internationale Historiker stufen die damaligen Verbrechen als Völkermord ein, was die Türkei strikt ablehnt. Ankara hatte in den vergangenen Jahren mit scharfer Kritik und diplomatischen Schritten auf die Anerkennung des Völkermordes im Ausland reagiert.

Die geplante Bundestagsresolution hatte vergangene Woche schon der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan kritisiert. Den Vorwurf des Völkermordes zu verbreiten, ohne dafür Beweise vorzulegen, komme einer politischen Ausbeutung des Themas gleich. Am Samstag hatten vor dem Brandenburger Tor mehr als ein Dutzend türkische Verbände und Organisationen gegen die geplante Resolution demonstriert.