Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich gegen eine neuerliche große Koalition nach der Bundestagswahl 2017 ausgesprochen. Eine Fortsetzung sollte es nach der nächsten Wahl "möglichst nicht geben, auch wenn wir nach wie vor gut mit der SPD regieren", sagte Kauder der Rheinischen Post. Ähnlich hatte sich zuvor auch schon SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann geäußert.

Das Parlament müsse wieder zum Regelfall der Demokratie zurückkehren – nämlich, dass den Regierungsfraktionen wieder eine stärkere Opposition im Plenum gegenüberstehe, sagte Kauder. "Bei einem größeren Gleichgewicht von Regierungsfraktionen und Opposition fühlen sich die Bürger mit ihren unterschiedlichen Ansichten parlamentarisch besser vertreten."

Der CDU-Politiker geht davon aus, dass CDU und CSU trotz aktueller Differenzen ein gemeinsames Wahlprogramm vorlegen werden, das die bayerische Partei dann um einen eigenen "Bayernplan" ergänzen werde. "Ich bin zuversichtlich, dass es klappt", sagte Kauder. "Das ist für die CDU kein Problem."

Die beiden Unionsparteien streiten seit Monaten über die Flüchtlingspolitik. Erst vor knapp einer Woche hatte CSU-Chef Horst Seehofer für 2017 mit einem Wahlkampf ohne die CDU gedroht, sollten sich die inhaltlichen Differenzen der Parteien bis dahin nicht überbrücken lassen.