Der Bund will das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien verringern, um höhere Kosten zu verhindern. Hintergrund ist, dass derzeit an Land mehr Windkraftanlagen gebaut werden, als für die Umsetzung der Energiewende vorgesehen ist. Der Punkt wird am Donnerstagabend bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und den Ministerpräsidenten der Bundesländer Thema sein. Bei dem Treffen soll die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) besprochen werden.

Um die "hohe Ausbaudynamik bei Wind an Land wieder auf den Ausbaupfad zurückzuführen", soll der garantierte Abnahmepreis im ersten Quartal 2017 einmalig um 7,5 Prozent gesenkt werden, heißt es in einem Beschlussvorschlag des Bundes zu dem Treffen, der ZEIT ONLINE vorliegt. Die Kürzung soll demnach für neue, genehmigte Windräder in den Jahren 2017 und 2018 gelten. Die ohnehin geplante stückweise prozentuale Kürzung der Vergütung, der sogenannte atmende Deckel, bleibt unverändert bestehen.

Beibehalten bleibt in dem Beschlussvorschlag des Bundes auch das Ziel, dass bis 2025 zwischen 40 und 45 Prozent des Stromverbrauchs von erneuerbaren Energien gedeckt werden soll. Derzeit liegt der Anteil bei 33 Prozent. Die jährliche Ausbauzahl von jeweils 2,5 Gigawatt aus Windenergie an Land und Photovoltaik findet sich in dem Vorschlag dagegen nicht.

Streit ist programmiert

Der Plan kommt nicht überraschend. Insbesondere in der Union wird seit geraumer Zeit gefordert, die Förderung für Windenergie zu kürzen. Die Bundesländer teilen dieses Interesse allerdings nicht: Gerade die Nord- und Binnenländer konzentrieren sich stark auf Windenergieanlagen. Bayern setzt dagegen auf Biomasse und Fotovoltaik. Streit mit dem Bund, aber auch zwischen den Ländern, ist deswegen programmiert.

Vor diesem Hintergrund mahnte Gabriel vor dem Treffen zu "Realismus in der Debatte". Wichtiger als der Wunsch einzelner Länder nach mehr Biomasse im Süden oder mehr Windstrom im Norden sei der Ausbau der Stromnetze. Die Forderungen der Ministerpräsidenten nannte Gabriel "optische Täuschungen". Entscheidend sei nicht, ob der Anteil erneuerbarer Energien in zehn Jahren "bei 44,8 Prozent oder 48,4 Prozent" liege. Die Energiewende sei nicht mehr zu stoppen. Nun müsse es zusammen mit den Ländern darum gehen, die Ausbauziele für Wind, Sonne und Biomasse so anzupassen, dass der festgelegte Korridor für den Ausbau nicht überschritten werde.

Die zehn grünen Energieminister werfen der Bundesregierung vor, mit dem Ausbremsen der Erneuerbaren die Vereinbarungen des Weltklimagipfels von Paris zu torpedieren. "Bei allem Einigungswillen hat die Bundesregierung keinen Blankoscheck für die EEG-Novelle. Substanzielle Nachbesserungen der Vorschläge sind notwendig", sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt die Novelle grundsätzlich ab. "Schon der Geist des Gesetzes ist falsch", sagte Ramelow der Thüringischen Zeitung.

Mehr Wettbewerb, weniger Kosten?

Mit der geplanten Kürzung will der Bund höhere Kosten und Strompreise verhindern, bis eine bereits länger beschlossene Neuregelung beim Ausbau der erneuerbaren Energien greift. Für große Anlagen wird ab 2017 Stück für Stück ein Verfahren eingeführt, über das rund 80 Prozent der Strommenge aus Neuanlagen ausgeschrieben wird. Die Ausschreibungen lösen die bisher geltende gesetzlich geregelte Vergütung ab, den Zuschlag erhält, wer die geringste Förderung verlangt. Kleinere Anlagen bis ein Megawatt sollen von der Regelung ausgenommen werden. "Damit vermeiden wir unnötige Bürokratie für kleine Projekte und erhalten die Akteursvielfalt", heißt es in dem Beschlussvorschlag. In den Ländern fürchtet man trotzdem, dass kleinere Betreiber systematisch benachteiligt werden.

Von dem neuen System verspricht sich die Bundesregierung unter anderem mehr Wettbewerb, eine Begrenzung der Kosten und eine "wirtschaftlich vernünftige Weiterentwicklung" der Energieversorgung. "Die Politik entscheidet in Zukunft nicht mehr über den Preis, sondern über die Zubaumenge", heißt es in dem Papier.

Eine endgültige Einigung zur EEG-Novelle wird es am Donnerstagabend wahrscheinlich aber noch nicht geben. Wirtschaftsminister Gabriel stellte eine Teileinigung in den Bereichen Wind und Fotovoltaik in Aussicht. "Es zeichnet sich im Moment noch keine Entscheidung ab", sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Er erwarte intensive Debatten und eine Verständigung Ende Mai.