Vor der Entscheidung über die Visafreiheit für Türken wächst die Kritik an dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel initiierten EU-Türkei-Abkommen auch in den eigenen Reihen und beim Koalitionspartner. "Merkel braucht den halbgaren Flüchtlings-Deal mit Ankara", sagte Johannes Kahrs, Chef des einflussreichen Seeheimer Kreises in der SPD der Welt am Sonntag. "Erdoğan kann machen, was er will – Merkel macht mit. Schade."

Kahrs sagte weiter: "Angela Merkel ist nicht nur von Erdoğan erpressbar, sie zeigt es auch, unter anderem mit ihrem Kniefall wegen Böhmermann."


Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sagte: "Wir sollten nicht mehr davon sprechen, dass die Türkei der Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise sei. Das maßgeblich von Ahmet Davutoğlu gestaltete EU-Türkei-Abkommen kann ein Baustein für eine Lösung werden." Das funktioniere aber nur, wenn sich die Türkei auch nach Davutoğlus Abgang an das Vereinbarte halte.

Hasselfeldt: Kriterien der Visafreiheit "nicht beliebig interpretierbar"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte seinen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu zum Rückzug gedrängt. Am Freitag hatte Erdoğan in einer Rede die Einführung eines Präsidialsystems angekündigt und Forderungen der EU nach einer rechtsstaatlichen Ausgestaltung von Anti-Terror-Gesetzen eine Absage erteilt. "Wir gehen unseren Weg, geh du deinen Weg", sagte er an die Adresse der EU. "Einige dich, mit wem du willst."

Deshalb warnt auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: "Die Entwicklungen in der Türkei tragen nicht gerade dazu bei, Vertrauen zu stärken." Die Kriterien der Visafreiheit seien "weder verhandelbar noch beliebig interpretierbar. Die EU-Kommission darf hier nichts übers Knie brechen". Schon aus Sicherheitsgründen müssten die noch fehlenden Bedingungen eins zu eins erfüllt werden.

Die EU hatte angekündigt, Türken demnächst ohne Visum nach Europa reisen zu lassen, wenn noch einige Bedingungen erfüllt werden. Reformen der türkischen Gesetze zum Terrorismus gehören ausdrücklich dazu. Deshalb könnte Erdoğans Ankündigung die Visafreiheit und damit den gesamten EU-Türkei-Deal gefährden: Sollte es doch nicht zur Aufhebung der Visumspflicht kommen, könnte die türkische Regierung auch ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen mit der EU in der Flüchtlingspolitik nicht mehr nachkommen. Damit hatte sie mehrfach gedroht.