Behörden des Bundes müssen künftig barrierefrei sein. Das haben die Koalitionsfraktionen aus Union und SPD beschlossen. Zudem müssen staatliche Einrichtungen ihre Schreiben an Menschen mit einer geistigen Behinderung in einfacher Sprache verfassen, um ihnen das Verständnis zu erleichtern. Mit dieser Reform des Gleichstellungsgesetzes soll die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden, die auch Deutschland unterzeichnet hat.

Behinderten- und Sozialverbände und die Opposition aus Linken und Grünen kritisierten, die Novelle sei völlig unzureichend. Denn privaten Einrichtungen wie Kinos, Arztpraxen, Theatern, Geschäften oder Restaurants werden keine Verpflichtungen auferlegt. Das Leben spiele sich aber nicht in Bundesbehörden ab, sagte die Linke-Politikerin Katrin Werner. Menschen mit Behinderungen würden mit dem Gesetz weiter diskriminiert. Aus Protest hatten sich über Nacht Rollstuhlfahrer am Reichstagsufer angekettet. Der Mitbegründer des Vereins Sozialhelden, Raul Krauthausen, verwies im Deutschlandradio Kultur auf die Rechtslage in Österreich, wo man als Bürger seit Anfang dieses Jahres die Privatwirtschaft verklagen kann, wenn sie einen barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen verwehrt.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles verteidigte das Gesetz, kündigte aber zugleich weitere Reformen an. So sollen Schwerbehinderte, die auf Hilfe von sozialen Diensten angewiesen sind, deutlich mehr Vermögen behalten dürfen als heute. Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, lobte die Reform als großen Erfolg.