Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, hat die Bundesregierung aufgefordert, die nach dem mittlerweile aufgehobenen Paragrafen 175 erfolgten Urteile gegen homosexuelle Männer aufzuheben. "Der Gesetzgeber muss handeln", sagte Lüders den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mehr als 50.000 Männer seien in der Bundesrepublik auf Grundlage des schwulenfeindlichen Paragrafen verfolgt und verurteilt worden. Sie seien "im Kernbestand ihrer Menschenwürde" verletzt worden.

Bürgerliche Existenzen, Partnerschaften und Familien seien zerstört worden, sagte Lüders. Die Opfer müssten es bis heute ertragen, dass die Urteile gegen sie nie aufgehoben wurden. Diese Ungerechtigkeit dürfe nicht länger hingenommen werden. Lüders fordert deswegen eine umfassende Rehabilitierung der Opfer.

Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle kommt zu dem Schluss, dass ein solcher Schritt nicht nur mit dem Grundgesetz vereinbar sei, sondern auch eine gesetzgeberische Pflicht darstelle. Für die Betroffenen bestehe ein Strafmakel "auf der Grundlage einer mit höherrangigem Recht unvereinbaren Strafvorschrift" fort, heißt es in dem Gutachten. Dadurch sei die Grundlage für eine "kollektive Rehabilitierung" geschaffen.

Bundesjustizminister Heiko Maas kündigte nach Vorstellung des Berichts an, einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung vorzulegen. "Diese Schandtaten des Rechtsstaats werden wir niemals wieder ganz beseitigen können", sagte der Minister. Der Paragraf 175 sei von Anfang an verfassungswidrig gewesen. "Die alten Urteile sind Unrecht. Sie verletzen jeden Verurteilten zutiefst in seiner Menschenwürde." Die Urteile sollten aufgehoben und das Rechtsgutachten dabei berücksichtigt werden, sagte Maas.

Das Rechtsgutachten empfiehlt mehrere mögliche Wege, wie eine Rehabilitierung umgesetzt werden könnte. Neben einer Aufhebung aller Strafurteile gehörten dazu kollektive Entschädigungsleistungen, die in Aufklärungsprojekte und Bildungsveranstalten investiert werden könnten. Die Aufarbeitung einzelner Fälle sowie individuelle Entschädigungen seien wegen des Aufwandes und aufgrund von fehlenden Akten dagegen ungeeignet.

Tausende Verurteilungen nach dem Krieg

Paragraf 175 bestand von 1872 bis 1994. Er stellte sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe. Unter den Nationalsozialisten wurden die Strafen deutlich erhöht: Sexuelle Handlungen unter Männern konnten mit bis zu zehn Jahren Zuchthaus geahndet werden. In der DDR hatte der Inhalt des Paragrafen noch bis 1968 bestand. Insgesamt wurden rund 140.000 Männer nach Paragraf 175 verfolgt.

Auch in der Bundesrepublik hatte der Paragraf nach dem Zweiten Weltkrieg Razzien, massenhafte Verhaftungen und Tausende Verurteilungen zur Folge. Viele Betroffene begingen Selbstmord. Zwei Verurteilte legten schließlich Verfassungsbeschwerde ein. Ohne Erfolg: Das Verfassungsgericht hielt am Paragrafen 175 fest.

Die Betroffenen sind trotz der offiziellen Aufhebung des Paragrafen bis heute nur teilweise rehabilitiert. 2002 beschloss der Bundestag eine Gesetzesergänzung, die alle in der Nazizeit erfolgten Verurteilungen für nichtig erklärte. Männer, die nach dem Krieg verurteilt wurden, sind dagegen bis heute nicht rehabilitiert.