Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister sind in Klausur: Auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, haben sie sich am Dienstag nach vielem Streit auf letzte Details eines gemeinsamen Großvorhabens verständigt: das Integrationsgesetz für die gut eine Million Flüchtlinge, die in den vergangenen Monaten nach Deutschland gekommen sind.

Es soll Verbesserungen enthalten, aber auch ein Signal der Härte aussenden an solche, die sich zum Beispiel Integrationskursen verweigern. Die Verhandlungen zwischen Union und SPD seien "hart" gewesen, sagte  SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.  Die Bundesregierung hofft, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschieden zu können, die Zeit ist also knapp. Sozialverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen üben bereits Kritik: "Dieses Integrationsgesetz (...) wird zu Desintegration statt zu Integration führen", warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl.

Wir haben die wichtigsten Punkte des Gesetzes zusammengefasst.

Verbesserung für alle Flüchtlinge

Alle Asylbewerberund Geduldete sollen künftig leichter arbeiten können: In Regionen mit geringer Arbeitslosigkeit soll für Flüchtlinge die Vorrangprüfung wegfallen, wonach ein Arbeitgeber bei gleicher Qualifikation einen deutschen Bewerber vorziehen muss. Flüchtlinge sollen ab drei Monaten Aufenthalt in Deutschland auch in Leiharbeit arbeiten dürfen.

Wer einen Ausbildungsplatz findet, soll diesen künftig auch antreten können, wenn er oder sie älter als 21 Jahre alt ist. Die bisherige Höchstgrenze wird abgeschafft. Flüchtlinge mit Ausbildungsplatz sollen für drei Jahre einen sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland bekommen – also für die Zeit der Ausbildung. Wer abbricht, riskiert eine Abschiebung.

Wenn der Flüchtling nach dem Abschluss eine Arbeit findet, die der Ausbildung entspricht, soll der Status um weitere zwei Jahre verlängert werden. Wer nach einer abgeschlossenen Ausbildung nicht vom Arbeitgeber übernommen wird, hat künftig immerhin sechs Monate Zeit, sich eine neue Arbeit zu suchen und darf währenddessen in Deutschland bleiben.

Umstritten ist ein Angebot der Bundesagentur für Arbeit, die sogenannten Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen, wonach Flüchtlinge für ein kleines Gehalt bei der Essensausgabe oder beim Putzen  in den Flüchtlingsheimen helfen oder andere einfache öffentliche Arbeiten erledigen sollen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales will 100.000 Arbeitsplätze aus Bundesmitteln finanzieren. Sie sollen auch solchen Flüchtlingen zur Verfügung stehen, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Nur Flüchtlinge aus so genannten sicheren Herkunftsstaaten wie dem Kosovo oder Serbien sind ausgenommen.

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) sieht die geplante Änderung skeptisch: Die Erfahrungen mit staatlich subventionierten Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose zeigten, dass so richtige Jobs verdrängt würden und die Betroffenen doch nicht den Einstieg in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt schaffen.

Vorteil für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive

Wer aus einem Bürgerkriegsland wie Syrien stammt oder in der Heimat politisch verfolgt wird, soll nach den Plänen der Bundesregierung künftig schneller integriert werden als jemand, dessen Status in Deutschland unsicher ist. Flüchtlinge mit sicherer Perspektive sollen laut dem Gesetz nach drei Monaten Anspruch auf bestimmte zusätzliche Sozialleistungen haben. Nur geduldete Ausländer erst nach zwölf Monaten.

Der Sachverständigenrat sorgt sich, dass Flüchtlinge mit dieser Priorisierung zu Unrecht benachteiligt werden: "Insbesondere Flüchtlinge aus Afghanistan, die zur Gruppe der Personen aus nicht-sicheren Herkunftsländern mit unklarer Bleibeperspektive gehören, würden deutlich schlechter gestellt, was den Zugang zu Integrationskursen und Maßnahmen der Ausbildungsförderung betrifft. Und das, obwohl viele von ihnen durchaus individuell gute Chancen auf Anerkennung haben", sagt die SVR-Vorsitzende Christine Langenfeld: "Das ist integrationspolitisch kontraproduktiv."

Sanktionen für sogenannte Integrationsverweigerer

Jeder Flüchtling erhält einen Asylbewerberleistungssatz in Höhe von 361 Euro zuzüglich Unterkunft. Der Satz soll künftig drastisch gekürzt werden können, wenn er oder sie sich nicht den Regeln anpasst. Im Zweifel bekommen Flüchtlinge dann nur "noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege gewährt".

Wie man "Integrationsverweigerung" definiert, darüber wurde lange gestritten. Nun werden Flüchtlinge dazugehören, die einem Integrationskurs ohne wichtigen Grund immer wieder fernbleiben oder diesen abbrechen. Und solche, die für ihr Asylverfahren wichtige Dokumente verweigern.

Sozialorganisationen wie Pro Asyl und der Paritätische Gesamtverband wehren sich gegen jegliche Sanktionen für Flüchtlinge. In einem Brief an die Bundesregierung schreiben sie, dass diese "den Eindruck fehlender Integrationsbereitschaft der Geflüchteten" suggerierten und sich damit negativ auf die "Willkommens- und Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung" auswirken könnten. Es sei vielmehr andersherum: Es gebe einfach nicht genug Sprach- und Integrationskurse, die Nachfrage der Flüchtlinge übersteige das Angebot bei Weitem.