Das geplante Integrationsgesetz reiße alte Gräben auf, statt Vielfältiges zusammenzuführen. Es spalte die Gesellschaft wieder in Migranten und Deutsche. Es bringe Einwanderern Misstrauen entgegen, statt Chancengleichheit, Aufstiegsmöglichkeiten und Teilhabe für alle zu schaffen: Das steht in einem offenen Brief an die Bundesregierung, der auch als Online-Petition im Netz zu lesen ist. Seine Autoren fordern einen Integrationsvertrag für die gesamte Gesellschaft: "Wir dachten, wir seien inzwischen gereift an der Erkenntnis, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, in dem demokratische Grundrechte auf Basis des Grundgesetzes für alle gelten – gleich welcher Herkunft, Religion oder Kultur."

Die Politik müsse eine Antwort finden auf den Mangel an Arbeit, Wohnraum, Perspektiven; vor allem müsse sie etwas gegen die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich tun - anstatt immer wieder kulturelle Gründe für Schwierigkeiten bei der Integration nach vorne zu schieben, fordern die Autoren Farhad Dilmaghani, Gründer der Vereinigung DeutschPlus, die Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan von der Humboldt-Universität, der Journalist Georg Diez und Werner Schiffauer, Vorsitzender des Rats für Migration. In Zukunft solle ein Bundesintegrationsministerium die Federführung in der Integrationspolitik übernehmen statt, wie bisher, das vor allem an Sicherheitsfragen orientierte Innenministerium. Ein Einwanderungs- und Teilhabegesetz sei dafür zu entwickeln und eine Debatte über ein neues grundgesetzliches Staatsziel zur Integration und gleichberechtigter Teilhabe aller müsse angestoßen werden.

Unter den 90 Erstunterzeichnern sind Schauspieler, Musiker, Medienschaffende wie der Berlinale-Chef Dieter Kosslick und der Regisseur Lars Kraume, Publizisten wie der Philosoph Harald Welzer, die Autorin Carolin Emcke, der Kulturforscher Mark Terkessidis und der Schriftsteller Maxim Biller und Wissenschaftler unterschiedlicher Fachrichtungen wie der renommierte Münchner Soziologe Armin Nassehi, Hans Vorländer von der TU Dresden und die Geschlechterforscherin Sabine Hark. Die Wissenschaftlervereinigung Rat für Migration und zivilgesellschaftliche Verbände wie DeutschPlus e.V. unterstützen den Brief.  Wir dokumentieren das Schreiben im Wortlaut.

Das Integrationsgesetz ist ein Rückschritt in die 1980er Jahre

Warum wir einen "Integrationsvertrag für alle" als neuen Gesellschaftsvertrag brauchen und kein Gesetz, das uns in die Spaltungen der Vergangenheit zurückführt – auch wenn diese so schön übersichtlich waren.

Das Integrationsgesetz, das die Bundesregierung vorschlägt, ist ein Rückschritt in die 1980er Jahre. Damals prägten Misstrauen und Einschränkungen das Reden über Einwanderung. Die Gesellschaft wurde in Migranten und Deutsche unterteilt, und Integration galt als ein einseitiger Prozess, der von Einwanderern und ihren Nachkommen erbracht werden musste, wobei die Nachweishürden stetig erhöht wurden.

Wir dachten, wir seien inzwischen gereift an der Erkenntnis, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, in dem demokratische Grundrechte auf Basis des Grundgesetzes für alle gelten – gleich welcher Herkunft, Religion oder Kultur. Diese Vielfalt, die sich auf Basis des Grundgesetzes zu einer Einheit formieren kann, ist politisch nicht eindeutig als Leitbild kommuniziert und in die Gesellschaft hineingetragen worden. Rechtspopulistische Parteien haben daher die Vielheit zu einer Bedrohungskulisse aufbauen können und versprechen eine Reduktion der Unübersichtlichkeit, die zwar emotional verfängt, aber real nur durchsetzbar wäre, wenn es massive Einschnitte in das Grundgesetz und die demokratische Verfasstheit dieses Landes geben würde. Die zunehmenden Positionsgewinne rechtspopulistischer Parteien sind bedrohlich für unsere Demokratie. Es gilt daher eine konstruktive Antwort auf die Frage zu formulieren: "Wie wollen wir zusammenleben?"

Der Entwurf eines Integrationsgesetzes, der nun vorgelegt wurde, ist kein Lernfortschritt. Er ist getragen von Misstrauen und vorauseilenden Vorverurteilungen. Das geplante Gesetz bringt Verbesserung für eine möglichst schnelle Eingliederung von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Das ist positiv. Es enthält aber auch viele neuerliche Verschärfungen: Gefordert werden zusätzliche Leistungskürzungen, Sanktionsdrohungen oder die europarechtlich fragwürdige Wohnsitzzuweisung. Es ist deshalb absurd, dieses Gesetz als historische Errungenschaft zu bewerten. Der Unterstellung von der mangelnden Integrationsbereitschaft der Geflüchteten steht die Tatsache entgegen, dass die Nachfrage nach Integrationskursen höher ist als das Angebot, dass die Kriminalitätsdaten nicht höher sind als die der Allgemeinbevölkerung, dass die Vorstellung von einem guten Leben uns alle gleichermaßen antreibt.

Ein gemeinsamer Integrationsvertrag sollte stattdessen das Zusammenleben in der bereits bestehenden kulturell vielfältigen Einwanderungsgesellschaft gemeinschaftlich regeln und dabei zentrale Desintegrationsmechanismen wie mangelnde Arbeit, mangelnden Wohnraum, mangelnde Perspektiven und vor allen Dingen die immer weiter aufgehende Schere zwischen Arm und Reich als strukturelle Integrationshemmnisse in den Fokus nehmen – anstatt immer wieder fadenscheinige kulturelle Gründe nach vorne zu schieben. Es sollte zeigen, dass nicht nur Neuzuwanderer, sondern auch die Alteingesessenen – also wir alle – aber vor allem das politische System, Institutionen, Verwaltungseinheiten und Kommunen dazu beitragen müssen, Chancengleichheit, Aufstiegsmöglichkeiten und eine interkulturelle Öffnung verkrusteter Strukturen zu fördern. Es gibt bereits drei Bundesländer in Deutschland, die diesen Weg eingeschlagen haben: Baden-Württemberg, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Warum kann sich die Bundesregierung nicht hieran orientieren?