Auf den Rednerpulten sind Kiwis und schwarze Trauben drapiert: symbolische Früchte für einen historischen Termin. Als der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein baldiger Vize von der CDU, Thomas Strobl, an diesem Montag den grün-schwarzen Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg vorstellen, hört man die Vögel durch die geöffneten Fenster zwitschern. Perfektes Setting.

Deutschland hat nun definitiv sein erstes Kiwi-Bündnis – mit viel Grün und schwarzen Sprenkeln dazu. Die Koalition wird angeführt von der Ökopartei und nicht von der CDU, die in Baden-Württemberg immerhin über 58 Jahre lang den Ministerpräsidenten stellte. In der sorgfältig formulierten Präambel zu dem 140-Seiten-Koalitionsvertrag heißt es, die Gegensätze der beiden Partner hätten schon jetzt zu "zahlreichen innovativen Ideen" geführt. Grün und Schwarz. Fruchtig und spritzig soll es sein.

Weil Kretschmann und Strobl beide eher Vertreter der trockenen Rednerschule sind, gerät die Vorstellung des Bündnisses aber dann doch ein wenig dröger als der Klappentext. "Es war aus Gründen der Staatsräson wichtig, dass wir das machen", knarzt Kretschmann, und es ist einer der ersten Sätze, die der Ministerpräsident über sein neues Bündnis ins Mikrofon spricht. Die vergangenen Wochen mit der CDU, das seien "teilweise beinharte Verhandlungen" gewesen. Beide Seiten haben eben auch noch nicht ganz vergessen, dass man sich im Landtagswahlkampf vor knapp zwei Monaten noch heftigst bekämpfte und nur mangels anderer Bündnisoptionen zusammenfand.

Noch nie war die CDU so öko

Der Ober-Grüne sieht trotzdem zufrieden aus, mit Strobl scheint es menschlich ganz gut zu klappen. Auch der CDU-Landeschef hat offenbar den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen Grünen und Christdemokratie gefunden: "Die Grundidee der Grünen ist nichts anderes als die Bewahrung der Schöpfung, die uns so wichtig ist." Jetzt will man gemeinsam "Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ" sein, das ist jedenfalls der Titel des Koalitionsvertrags. Auch Kretschmann findet, es handele sich um eine "Koalition im besten bürgerlichen Sinne".

Tatsächlich klang das Präsentierte eher solide als revolutionär. Dennoch findet sich im Koalitionsvertrag durchaus manche bemerkenswerte Klausel. Wohl noch nie waren die Grünen solaw and order, noch nie war die CDU so öko. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte:

  • Es wird eine Koalition des knappen Geldes: Das Land muss mindestens jährlich 1,8 Milliarden Euro sparen, um 2020 – wie vom Grundgesetz gefordert – keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Die Ursache für die finanzielle Misere sieht Kretschmann übrigens in der Flüchtlingskrise. Nun sollen Gehaltserhöhungen für Beamte gedeckelt und den Kommunen weniger Geld überwiesen werden.
  • Grün-Schwarz will sich ausführlich der Digitalisierung widmen, das ist wohl der innovativste Abschnitt der Koalitionsvereinbarung: 325 Millionen sollen für schnellere Netze und in die "Wirtschaft 4.0" fließen, sagte Strobl. "Unser Ziel ist es, Baden-Württemberg zum weltweiten Technologieführer bei intelligenten, ressourcensparenden und klimaschonenden Technologien zu machen", heißt es im Einigungspapier. Vor allem junge Gründer sollten gefördert werden, das Bündnis im Südwesten will auch den gescheiterten Start-ups helfen, wieder auf die Beine zu kommen. Landesfördergelder sollen in Zukunft vor allem an vernetzte Unternehmen gehen oder solche, die es noch werden wollen.
  • Stolz verkündet die CDU, dass der Bereich Innere Sicherheit aufgestockt wird. 1.500 neue Polizeistellen soll es geben. Grün-Schwarz strebt "sichtbare Polizeipräsenz im öffentlichen Raum" an, weil sich die Bürger damit sicherer fühlten. Dabei seien auch "Polizeifreiwillige" eine gute Ergänzung, wenn es um ein Sicherheitsgefühl der Bürger gehe. Nicht nur diese Art Bürgerwehr wird bei manchem Grünen außerhalb der Kretschmann-Riege blankes Entsetzen auslösen: Grün-Schwarz setzt sich auch für eine "präventiv-polizeiliche Erhebung" von Vorratsdaten und die "Ermöglichung der präventiven Telekommunikationsüberwachung" ein. Zudem kommt das bei den Grünen sehr umstrittene Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen zurück: Künftig sollen Kommunen zeitlich befristet solche Trinkverbote erlassen dürfen, damit es nicht vorkomme, das "Bürger sich nicht mehr wo hintrauen", wie Strobl es im landesüblichen Idiom ausdrückt.