Der Weg für die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz ist frei. Nach FDP und Grünen stimmte die SPD einstimmig dem Koalitionsvertrag zu. Damit kann Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kurz vor ihrer geplanten Wiederwahl im Landtag am kommenden Mittwoch mit ausreichend Unterstützung rechnen.

"Diese Partnerschaft wird halten, davon bin ich fest überzeugt", sagte der Vorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz. Kurz vorher hatten die FDP-Mitglieder bei einem Parteitag für die Koalition gestimmt. Bei den Grünen sprach sich ebenfalls eine breite Mehrheit für den gemeinsamen Koalitionsvertrag aus.

Die Parteien legten fest, wer in das rot-gelb-grüne Kabinett einziehen soll. Die SPD soll fünf Ministerposten besetzen: Landeschef Lewentz soll in der künftigen Regierung Innenminister bleiben. Auch Finanzministerin Doris Ahnen und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sollen ihre Ämter behalten.  Neu im Kabinett sind der Präsident der Hochschule Kaiserslautern, Konrad Wolf, als Wissenschaftsminister und Stefanie Hubig als Bildungsministerin. Sie ist bisher Staatssekretärin im Bundesjustizministerium gewesen.

Die FDP beschloss, dass Landeschef Volker Wissing Wirtschaftsminister sowie stellvertretender Ministerpräsident werden soll. Das Justizressort soll Herbert Mertin übernehmen.

Für die Grünen wird Ulrike Höfken Umweltministerin bleiben. Anne Spiegel soll das Familienministerium übernehmen. Darüber stimmt die Partei am Wochenende ab.

Die SPD war bei der Landtagswahl Mitte März stärkste Kraft vor der CDU geworden. Die bisherige rot-grüne Koalition verlor allerdings die Mehrheit. SPD, Grüne und FDP hatten sich vor zweieinhalb Wochen auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Es ist die erste Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz.