Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland so viele politisch motivierte Straftaten wie noch nie gegeben. Das geht aus der Kriminalstatistik (pdf) hervor, die Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin vorstellte. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten stieg demnach insgesamt um 19,2 Prozent, die politisch motivierten Gewalttaten um 30,7 Prozent.

Während die Zahl der von Ausländern verübten politisch motivierten Straftaten deutlich sinkt, legt die Zahl der von Linken und vor allem von Rechten verübten Taten stark zu. Um fast 35 Prozent steigt die Zahl der Delikte rechter Straftäter auf insgesamt 22.960.

Linke Straftaten nehmen um gut 18 Prozent auf insgesamt 9.605 zu. In beiden Bereichen wurden die jeweils höchsten Werte registriert, seit die Zahlen 2001 erfasst werden.

Besorgniserregend ist vor allem der Anstieg rechter Gewalttaten, die einen traurigen Rekordwert erreichten. Die Zahl stieg um mehr als 44 Prozent auf 1.485 Fälle. Vor allem Flüchtlingsunterkünfte waren vermehrt Ziel rechter Angriffe.

Um 427 Prozent stieg die Zahl der rechten Straftaten gegen Aufnahmeeinrichtungen, gar um 580 Prozent die Zahl der Gewalttaten gegen Unterkünfte. Die bisherigen Ermittlungen hätten ergeben, dass 90 Prozent der Täter männlich seien, 75 Prozent zwischen 18 und 30 Jahre alt, fast alle lebten in der Nähe der Tatorte und 44 Prozent seien vorher unauffällig gewesen, sagte de Maizière. Eine Entspannung sei in dem Bereich nicht zu erwarten, sagte der Innenminister. Allein im ersten Quartal 2016 habe es 347 Fälle gegeben.

Zahl der Hasskommentare im Netz steigt um 176 Prozent

Fremdenfeindliche Straftaten im Bereich Hasskriminalität legten um mehr 116 Prozent zu. Angriffe auf bestimmte Gruppen, zum Beispiel religiöse, stiegen um fast 60 Prozent. Auch im Netz wird laut der Statistik zunehmend Hass verbreitet. Die Statistik weist eine Zunahme um 176 Prozent auf 3.084 Straftaten auf.

Aber auch die von linken Gruppen verübte Gewalt stieg auf einen neuen Höchstwert. Die Polizei registriert hier eine Zunahme um 35 Prozent auf insgesamt 2.246 Delikte. Vor allem Polizisten und Rechtsextremisten seien das Ziel der Angriffe gewesen. Allein sieben versuchte Tötungsdelikte linker Extremisten gegen Polizisten zählt die Statistik.

Die zunehmende Gewalt mit politischem Hintergrund bereitet dem Innenministerium Sorgen. Mehr als 3.000 Körperverletzungen und 20 versuchte Tötungen wurden vergangenes Jahr gezählt. Nur bei den von Ausländern politisch motivierten Straftaten gibt es einen Rückgang, nämlich um mehr als 20 Prozent auf 2.025. "Der starke Anstieg der politisch motivierten Kriminalität zeigt eine bedrohliche gesellschaftliche Entwicklung auf. Wir beobachten eine zunehmende und immer häufiger ausgeprägte Gewaltbereitschaft", sagte de Maizière. Die gesamte Gesellschaft sei gefordert, dieser "zunehmenden Radikalisierung auch in Sprache und im Umgang entgegenzutreten".

De Maizière macht kriminelle Banden für Einbrüche verantwortlich

Mit Sorge nimmt der Innenminister auch die Zunahme von Diebstählen zur Kenntnis. Die Zahl der Ladendiebstähle stieg um 7,1 Prozent auf 391.402, die Taschendiebstähle um 7 Prozent auf 168.142 und die Wohnungseinbrüche um 9,9 Prozent auf 167.136. Vor allem für die Einbrüche macht de Maizière organisierte Gruppen aus Süd- und Südosteuropa verantwortlich. Mit den Behörden in den betreffenden Ländern werde deshalb inzwischen verstärkt zusammengearbeitet.

Sorgen bereite der Anstieg der Einbrüche in den vergangenen drei Jahren, sagte der Innenminister. Positiv zu bewerten sei, dass 40 Prozent aller Einbrüche schon beim Versuch scheiterten. Den weit verbreiteten Glauben, dass der Wegfall der Grenzkontrollen für den Anstieg der Einbrüche mitverantwortlich sei, wies de Maizière zurück. Die Zahl sei in den 1990er Jahren, also vor Inkrafttreten des Schengen-Abkommens, höher gewesen.

Zahl der Straftaten bleibt relativ konstant

Insgesamt ist die Zahl der registrierten Straftaten relativ konstant geblieben. Sie nahm zwar etwas auf 6.330.649 Delikte zu. Die Zunahme liegt aber vor allem an den vielen ausländerrechtlichen Verstößen, die 2015 gezählt wurden. Dazu gehören zum Beispiel Zehntausende illegaler Grenzübertritte von Flüchtlingen. Diese Anzeigen werden allerdings im Normalfall wieder fallen gelassen, wenn ein Asylantrag gestellt wird.

Auch die Zahl der Tatverdächtigen blieb mit insgesamt etwa zwei Millionen konstant. Stark zurück gingen hingegen Straftaten im Bereich Sozialbetrug (-19 Prozent). Laut der Statistik sind drei Viertel aller Verdächtigen Männer. 6,7 Prozent seien Zuwanderer, insgesamt 27 Prozent gelten als nicht deutsch.