Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Regierung in Ankara und ihre Flüchtlingspolitik gegen Kritik aus Europa in Schutz genommen. Die Türkei habe doppelt so vielen Flüchtlingen Zuflucht gewährt wie ganz Europa, sagte Schäuble in Berlin. "Die Türkei behandelt Flüchtlinge aus Syrien nicht so schlecht", sagte der Minister. Europa habe keinen Grund zur Arroganz.

Den Deutschen empfahl Schäuble, etwas sensibler umzugehen mit ihren EU-Partnern in der Flüchtlingsfrage. "Uns Deutschen tut es nicht so furchtbar gut, den anderen zu sagen, was sie tun sollen", sagte er. Bei Frankreich beispielsweise müsse man sehen, dass das Land immer noch an der Erblast seiner früheren kolonialen Vergangenheit trage, insbesondere an der des Algerien-Krieges. Zudem hätten die Terroranschläge der jüngsten Vergangenheit in Frankreich tiefe Spuren hinterlassen.

Mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

Schäuble rechnet damit, dass Europa zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zusätzlich viel Geld in die Hand nehmen muss. Er vermute, dass zur Stabilisierung der Herkunftsländer und der EU-Nachbarländer ein größerer Beitrag geleistet werden muss, sagte Schäuble.

Europa müsse in einem ersten Schritt mehr Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen. "Wenn wir unsere Nachbarländer nicht stabilisieren, werden wir größere Probleme haben. Das ist ganz zwangsläufig."

Das EU-Türkei-Abkommen ist seit dem 4. April 2016 in Kraft. Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal nach Griechenland eingereist sind, werden seitdem in die Türkei zurückgeführt. Für jeden Syrer, der zurückgewiesen wird, gelangt ein anderer Syrer aus der Türkei über legale Verfahren in die EU. Die CDU hatte sich trotz Kritik für das Abkommen eingesetzt. Die Sicherung der europäischen Außengrenzen ist die Basis, um die Grenzkontrollen im Schengenraum wieder zu lockern – ein wichtiges Anliegen von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Doch seit dem Inkrafttreten des Abkommens ist der Türkei immer wieder vorgeworfen worden, illegale Abschiebungen vorzunehmen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte, bereits wenige Stunden nach Unterzeichnung des Flüchtlingsabkommens mit der EU hätten rund 30 afghanische Flüchtlinge ohne Asylverfahren in ihre Heimat zurückkehren müssen. Immer wieder seien auch syrische Flüchtlinge von den illegalen Abschiebungen betroffen. Seit Januar seien Tausende Flüchtlinge zur Rückreise nach Syrien gezwungen worden. Dabei hätten sie keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand oder Asylverfahren gehabt.

Damit würde die Türkei gegen europäische Bestimmungen und das Völkerrecht, an das sie sich nach dem Abkommen mit der EU halten soll, verstoßen. Flüchtlinge aus einem Bürgerkriegsland haben einen völkerrechtlich garantierten Schutzanspruch. Zudem hat die Türkei im Abkommen mit der EU garantiert, sich an die Genfer Flüchtlingskonvention zu halten. Amnesty bemängelte das Fehlen unabhängiger Kontrollen. Die Verstöße könnten sich jederzeit wiederholen.