Mit dem, was ohnehin nicht mehr zu ändern ist, hält Angela Merkel sich ungern länger auf. So ist es auch an diesem Morgen, als Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung hält zur Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen. Es ist eine Rede, die in die Zukunft weisen, die Deutschen und Europäern wieder Mut machen soll, an die Stärke und den Sinn der Europäischen Union zu glauben. Dass Angela Merkel sich schwertut, solche politischen Botschaften in leidenschaftliche Appelle zu verwandeln, ist bekannt. Diesmal versucht sie es gar nicht erst. Doch problematischer als der Mangel an Pathos ist der Mangel an Visionen. Welchen Plan hat Merkel für Europa? 

Ganz klar macht sie, was die scheidenden Briten von der Europäischen Union keinesfalls zu erwarten haben: Dass nämlich "alle Pflichten entfallen, aber die Privilegien weiter gelten". Es ist ein wichtiger und guter Satz, den sie den Briten mit auf den Weg gibt - und allen, die ähnliche Ambitionen hegen könnten. Wer am Binnenmarkt teilhaben möchte, muss sein zentrales Prinzip akzeptieren: die freie Beweglichkeit von Gütern, Kapital, Dienstleistungen und Achtung, auch von Menschen. Das heißt, wer freien Handel möchte, muss auch freie Zuwanderung aus EU-Ländern dulden, selbst wenn er nicht zur EU gehört. So wie es zum Beispiel auch in Norwegen der Fall ist. Richtigerweise will Merkel für Großbritannien keine Ausnahme erlauben, alles andere würde die Grundwerte der EU auch aushöhlen.

Nur, wie soll es weitergehen mit Europa? Wie kann man die Europäer davon überzeugen, dass die EU ein sinnvolles Projekt ist? Ein Hauptvorwurf lautet ja: Die EU sei zu undemokratisch. Das Europäische Parlament etwa habe zu wenige Befugnisse und die Bürger hätten kaum ein Mitsprachrecht. Abhilfe schaffen könnten da nur institutionelle Reformen, die dem Europarlament mehr Gewicht geben und den Einfluss der nationalen Regierungschefs einschränken würden. Allerdings weiß auch die Kanzlerin, dass derart tiefgreifende Reformen in der jetzigen Notsituation viel zu riskant wären.

Unzufriedenheit über wirtschaftliche Verhältnisse

Schließlich wären dafür Änderungen an den europäischen Verträgen notwendig. Diese wiederum müssten in einer Reihe von Ländern durch Referenden ratifiziert werden. Selbst wenn es dabei um mehr Demokratie ginge, dürften die anti-europäischen Kräfte solche Abstimmungen zu ihren Zwecken missbrauchen. Alles aber, was die Fliehkräfte innerhalb der Union weiter verstärken könnte, will Merkel in jedem Fall vermeiden.

Immerhin räumt sie ein, was bisher falsch gelaufen ist: Die EU habe ihr Versprechen, den Bürgern mehr Wohlstand und Arbeitsplätze zu bringen, in vielen Ländern noch nicht ausreichend umgesetzt. Und es stimmt ja auch: In Großbritannien war die Unzufriedenheit über die wirtschaftlichen Verhältnisse ein Hauptmotiv für den Erfolg der Brexit-Kampagne. Auch in Südeuropa ist der Frust gewaltig und selbst in Deutschland wächst das Unbehagen über die soziale Ungleichheit.

Europa braucht deswegen zuerst einmal eine bessere Politik und erst allmählich bessere Institutionen und Strukturen. Denn anders als oft behauptet wird, ist die Europäische Union sehr wohl ausreichend demokratisch legitimiert. Die Regierungschefs im Europäischen Rat sind in allen Mitgliedsstaaten gewählt worden. Nur ihre Politik ist gelegentlich zerstörerisch und unterwandert demokratische Prinzipien. Dietmar Bartsch von der Linken hat Recht, wenn er im Bundestag genau auf diese Schwachstelle zielt und als Beispiel das Freihandelsabkommen TTIP anführt, mit dem "an den Parlamenten vorbei" Politik gemacht werde.

Mit ihrem Hinweis darauf, dass die EU ihr Wohlstandsversprechen bisher nicht ausreichend eingelöst hat, trifft die Kanzlerin den Kern des Problems. Zur Lösung fallen ihr leider nur Floskeln ein. Dass man aufpassen müsse, "den Anschluss an die Digitalisierung und die Hochtechnologie" nicht zu verpassen, sagt Merkel zum Beispiel. Das ist alles? Es gibt seit Jahren reichlich Ideen, wie mit umfassenden Investitionsprogrammen das Wachstum im gesamten europäischen Wirtschaftsraum stärker angeregt werden könnte. Spanien etwa hat gezeigt, dass mit weniger Sparen und einer klugen Ausgabenpolitik eine Rückkehr zu Prosperität gelingen kann.

Das Chaos nach dem Brexit könnte eine Chance für Europa bieten. Aber nur, wenn Merkel und ihre Mitstreiter auf europäischer Ebene den Mut aufbringen, ihre Politik zu verändern.