Wer eine Prepaid-Karte fürs Handy kaufen will, muss dazu künftig einen Ausweis vorlegen. Die Regelung gehört zum neuen Anti-Terror-Gesetzespaket, das der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschloss. Außerdem soll der Austausch von Geheimdienstinformationen ausgeweitet werden. Zudem soll die Bundespolizei künftig verdeckte Ermittler einsetzen dürfen. Die Opposition kritisierte das Gesetz als unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte und beklagte ein übereiltes Verfahren im Parlament.

Künftig soll es nur noch dann möglich sein, eine Prepaid-Karte für ein Handy zu kaufen, wenn man ein Ausweisdokument vorlegt. Bereits heute müssen Telekommunikationsanbieter bestimmte Daten wie Name, Anschrift und Geburtsdatum von Prepaid-Kunden erheben. Laut Regierung funktioniert die Prüfung der Identität bisher aber nicht. Polizei und Geheimdienste sehen es als Risiko, dass Terrorverdächtige und Kriminelle solche Handy-Karten auch anonym nutzen und nicht nachverfolgt werden können. Die Telekommunikationsfirmen bekommen eine Übergangsfrist von zwölf Monaten, um ihre Prozesse an die neue Regelung anzupassen.

Zudem soll das Bundesamt für Verfassungsschutz in Zukunft gemeinsame Dateien mit "wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten" – insbesondere aus Nachbarstaaten und anderen EU- oder Nato-Ländern – einrichten können. Ziel ist, mehr Informationen über Terrorverdächtige zu teilen. Auch der Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden in Deutschland soll ausgeweitet werden.

Verdeckte Ermittler sollen künftig auch bei der Bundespolizei erlaubt sein. Bislang werden sie nur beim Bundeskriminalamt eingesetzt. Nun sollen sich auch bei der Bundespolizei Beamte mit falscher Identität in kriminelle Zirkel einschleichen, um dort Informationen zu sammeln. Ziel ist vor allem ein Zugang zur Schleuserszene.

Auf Drängen der Union wurde die Regelung aufgenommen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig unter erleichterten Bedingungen auch Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren erfassen darf. Ihre Daten dürfen nach dem neuen Gesetz gespeichert werden, wenn "tatsächliche Anhaltspunkte" dafür bestehen, dass der Minderjährige Straftaten wie etwa einen Anschlag plant, begeht oder beging. Bislang ist es bei den 14- und 15-Jährigen nur in Ausnahmefällen erlaubt; wenn im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden kann, "dass die Speicherung zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für Leib oder Leben einer Person erforderlich ist".

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich erst Mitte April auf die Pläne geeinigt – als Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge in Paris und Brüssel. Das Gesetzesvorhaben soll den Bundesrat am 8. Juli, also in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, passieren. Zustimmungspflichtig ist es dort nicht. Politiker von Union und SPD verteidigten die Pläne als dringend notwendig für den Anti-Terror-Kampf. Hier dürfe es keinen Aufschub geben.

"Angriff auf die Grundrechte"

Linke und Grüne beschwerten sich dagegen vehement über die Eile im parlamentarischen Verfahren und kritisierten das Paket. Die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke sagte, das Gesetz sei ein "weiterer Angriff auf die Grundrechte" und werde unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung "mal eben so" durch das Parlament "gepusht".

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sprach von einem unzureichenden Eilverfahren. Die Pläne seien unverhältnismäßig, verfassungswidrig, grundrechtsgefährdend und unbrauchbar für die Terrorbekämpfung. "Es ist eine Mogelpackung", sagte er an die Adresse der Koalitionäre. "Sie schreiben 'Anti-Terror-' drüber, aber es steht alles Mögliche drin." Deutliche Kritik kam auch von Datenschützern.

Union und SPD verteidigten das Gesetz. Wenn Terroristen sich weltweit vernetzten, dürfe die Arbeit von Polizei und Nachrichtendiensten nicht an Staatsgrenzen Halt machen, sagte der Parlamentarische Innenstaatssekretär Günter Krings. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sprach von einem ersten Schritt zu einem stärkeren Austausch, dem bald ein gemeinsames europäisches Anti-Terror-Zentrum folgen müsse.