Nach seiner Kritik an ärztlichen Krankschreibungen für Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, muss Bundesinnenminister Thomas de Maizière seine Aussagen zurücknehmen. Der CDU-Politiker hatte sich auf nicht gedeckte Zahlen berufen. Sein Ministerium räumte auf Twitter ein: "Bundesweite Durchschnittszahlen zu der genauen Attestquote gibt es nicht".  

Mit der Statistik hatte de Maizière in einem Interview seiner Forderung Nachdruck verleihen wollen, Hindernisse bei der Abschiebung nicht anerkannter Asylbewerber abzubauen. "Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt", kritisierte er in der Rheinischen Post. Es könne nicht sein, "dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden", sagte er. "Dagegen spricht jede Erfahrung."

Das Bundesinnenministerium teilte nun mit, diese Prozentzahl sei nicht in einem behördenübergreifenden Bericht zu Abschiebehindernissen enthalten. Sie sei aber in einem Gespräch de Maizières mit einem Landesinnenminister gefallen. Die zuständige Arbeitsgruppe von Bund und Ländern habe "hinsichtlich der Quote der an Attesten gescheiterten Abschiebungen zum Teil von einer nur schwer erklärbaren Höhe berichtet." Die Zahlen schwankten aber von Bundesland zu Bundesland.


"De Maizière übt öffentlichen Druck aus"

Mit seinen Vorwürfen hatte de Maizière den Unmut der Ärzteschaft auf sich gezogen. Ärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery sagte, solche Unterstellungen entbehrten jeder Grundlage. Der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte warf de Maizière vor, öffentlichen Druck auf die Ärzteschaft auszuüben, damit diese zukünftig ihre medizinische Kompetenz seinen politischen Vorstellungen unterordne.

Ein Sprecher des Innenministeriums relativierte nun: Wenn ein ärztliches Attest ausgestellt werde, weil es "tatsächlich ein gesundheitliches Abschiebehindernis gibt, dann ist das nicht nur gut und richtig, sondern auch mit geltendem Recht in vollständigem Einklang". Zugleich verteidigte er aber die Grundaussage de Maizières: Die Behörden hätten "vielfach" beobachtet, dass "sehr kurz vor einer Abschiebung zum Teil gesundheitliche Gründe vorgetragen werden und worden sind, die vorher erkennbar noch nie eine Rolle gespielt haben".