Massaker, Deportationen, Todesmärsche – der Bundestag hat die Verbrechen des Osmanischen Reiches an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten mit bis zu 1,5 Millionen Toten ausdrücklich als Völkermord bezeichnet. Die sogenannte Armenien-Resolution (Antrag als pdf) wurde im Parlament bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung fast einstimmig beschlossen.

In der Resolution verurteilen die Abgeordneten die Gräuel, benennen zugleich aber auch die deutsche Mitverantwortung. Das Schicksal der von der jungtürkischen Regierung im Ersten Weltkrieg Verfolgten stehe "beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist", heißt es in dem Beschluss. Das Deutsche Reich habe als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reiches trotz eindeutiger Hinweise nicht versucht, die Verbrechen zu stoppen. Insgesamt wird der Begriff Völkermord in der Resolution viermal verwendet.

In der Debatte vor der Abstimmung wurde deutlich, dass der Beschluss über alle Fraktionen hinweg unterstützt wird. Alle Redner führten gleichermaßen aus, dass die Resolution nicht als Anklage gegen die Türkei, sondern als Aufforderung zur Aufarbeitung und Versöhnung zu verstehen sei.

"Merkels Schweigen demütigt uns"

"Der Zeitpunkt, um über Völkermord zu sprechen, ist nie günstig", sagte der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, wegen der möglichen Folgen für die Beziehungen mit der Türkei. Allerdings dürfe man nicht zu Komplizen derjenigen werden, die den Genozid an den Armeniern leugneten. Außerdem gehe es nicht nur um das Osmanische Reich, sondern auch um deutsche Geschichte. "Wir haben eine historische Verpflichtung, Armenier und Türken zur Versöhnung zu ermutigen", sagte Özdemir, der sich maßgeblich für den Antrag eingesetzt und dafür Anfeindungen und Morddrohungen erhalten hatte.

Die Bedrohungen spielte Özdemir herunter. "Wenn ich den Bundestag verlasse, werde ich nicht verhaftet werden. Ich werde nicht zusammengeschlagen, ich werde nicht umgebracht." Dies gelte aber nicht für diejenigen, die sich in der Türkei für eine Aufarbeitung einsetzen. 

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Völkermord an den Armeniern

Völkermord an den Armeniern

Was ab dem Jahr 1915 im Osmanischen Reich geschah

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Aus Freund wird Feind

Seit dem 14. Jahrhundert leben christliche Armenier friedlich im Osmanischen Reich. Mitte des 19. Jahrhunderts ändert sich die Stimmung, während des Ersten Weltkriegs kommt es zur Eskalation. Damals leben dort zwischen 2 und 2,5 Millionen Armenier.

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Vorwurf: Kollaboration

Vorwurf: Kollaboration

Im Kampf gegen das christliche Russland wirft die osmanische Regierung allen Armeniern vor, mit dem Feind zu paktieren – reines Kalkül.

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Es folgt ein systematischer Genozid

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Das Gedenken an die Ereignisse hat sich eingebrannt in das kollektive Gedächtnis der Armenier. Von Generation zu Generation geben die Bewohner der Südkaukasusrepublik die Erinnerung weiter. Für die rund drei Millionen Bewohner der Ex-Sowjetrepublik wie auch die geschätzt zehn Millionen Mitglieder der armenischen Diaspora ist klar: "Das war ein Völkermord."

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Der ehemalige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi betonte ebenfalls, dass der Beschluss nicht auf eine Verurteilung der Türkei abziele. "Wir wissen aus eigener Erfahrung, wie schwierig es ist, sich den eigenen Verbrechen zu stellen", sagte Gysi. Allerdings sei Versöhnung erst dann möglich, wenn man die historische Verantwortung übernehme. Dazu gehöre auch, dass Deutschland sich endlich mit den Massakern an den Herero und Nama in der früheren Kolonie Deutsch-Südwestafrika auseinandersetze. Seine Rede nutzte Gysi auch, um den Flüchtlingsdeal und Kanzlerin Angela Merkel zu kritisieren. "Es demütigt uns alle, dass die Kanzlerin zu den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei mehr schweigt als spricht."

Auch die Redner der großen Koalition folgten dem Argument, dass die Resolution den Weg zur Versöhnung bereite. "Uns verbindet viel mit der Türkei, sie ist ein wichtiger Partner", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Franz Josef Jung. "Gegenstand ist der Völkermord an den Armeniern, nicht die Beurteilung von Erdoğan", sagte sein SPD-Amtskollege Rolf Mützenich. Auffällig war in der Debatte, dass sich weder Vertreter der Fraktionsspitze noch aus der Regierung von Union und SPD ans Podium wagten, um zu sprechen.

Die Kanzlerin hatte einen Termin

Hintergrund dieser Zurückhaltung ist, dass die Resolution für die Bundesregierung ein Dilemma ist. Nachdem die Abstimmung über den von den Grünen eingebrachten Text auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise aus Rücksicht auf die Türkei verschoben worden war, führte für die große Koalition jetzt kein Weg mehr daran vorbei. Die Beziehungen zur Türkei sind mittlerweile allerdings nicht wie erhofft besser, sondern angespannter geworden. Aus der Sicht der Bundesregierung kommt die Abstimmung daher zur Unzeit.

Zum größtmöglichen Eklat, der Aufkündigung des Flüchtlingsdeals, wird es Erdoğan es aber wohl nicht kommen lassen. Premier Yıldırım kündigte vorsorglich an, dass die Resolution auf das Abkommen keinen Einfluss haben werde.

Erwartet wird nun vor allem lautstarke Rhetorik der türkischen Regierung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darf also darauf hoffen, dass Erdoğan das Verhältnis zur Europäischen Union nicht endgültig wegen einer überfälligen Einordnung im Bundestag zerrütten wird.

Die ambivalente Haltung der Bundesregierung zeigte sich auch in dem Verhalten führender Regierungsmitglieder. Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ließen zwar wissen, dass sie die Resolution unterstützen, blieben der Abstimmung aber unter Verweis auf Termine fern. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), ein entschiedener Kritiker der Völkermord-Formulierung, ließ sich unter Verweis auf eine lang geplante Südamerikareise entschuldigen.

Wie reagiert die Türkei?

Die Abstimmung war im Vorfeld von einigen Lobbybemühungen begleitet worden. Armeniens Präsident Sersch Sargsjan hatte an die Abgeordneten appelliert, sich nicht dem türkischen Druck zu beugen. "Es ist nicht fair, wenn man den Völkermord an den Armeniern nicht Völkermord nennen darf, nur weil der Staatschef eines anderen Landes dann wütend wird", hatte Sargsjan, der die Abstimmung von den Besucherplätzen verfolgte, der Bild gesagt. Der Zentralrat der Armenier hatte die Resolution als "richtig und wichtig" bezeichnet.

Auf der anderen Seite war die Einflussnahme noch weitreichender gewesen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan intervenierte telefonisch bei der Kanzlerin, der neue Ministerpräsident Binali Yıldırım warnte vor negativen Auswirkungen für die deutsch-türkischen Beziehungen. Über Demonstrationen und Briefkampagnen versuchten türkische Verbände bis zum Schluss, Einfluss auf die Abgeordneten zu nehmen. Vergebens.