Es war so etwas wie der Höhepunkt des Geheimdienstskandals, den der Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt hatte, wenigstens in Deutschland: Der amerikanische Geheimdienst NSA hört sogar das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin ab! Merkelphone lautete das Stichwort, unter dem die entsprechenden Hinweise im Oktober 2013 weltweit bekannt wurden.

Doch so laut der Skandal beklagt wurde, so klein scheint das Interesse in der Bundesregierung zu sein, ihn aufzuklären. So jedenfalls muss man wohl deuten, was Andreas Könen, der Vizepräsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), an diesem Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagte.

Das BSI ist die zentrale Behörde des deutschen Staats, wenn es um technische Angriffe auf wichtige Infrastruktur geht. Es soll Angriffe erkennen und helfen, sie abzuwehren. Auch Angriffe von Nachrichtendiensten. Doch trotz der großen Aufregung bekamen die Fachleute des BSI Merkels Handy nie zu sehen.

Angebot abgelehnt

So antwortete Könen auf die Frage des Unionsabgeordneten Tankred Schipanski, ob das BSI 2013 Merkels Handy analysiert habe, um die Vorwürfe gegen die Amerikaner zu klären: "Wir haben das Handy physisch gar nicht untersucht. Wir haben das angeboten, es ist aber nicht angenommen worden." Lediglich das von Snowden veröffentlichte Datenblatt habe man zur Analyse vorgelegt bekommen.

Es ist unklar, was die BSI-Experten gefunden hätte, wenn sie das Mobiltelefon aufgeschraubt hätten. Vielleicht nicht viel. Vielleicht aber doch. Merkels Telefonnummer stand in Listen der NSA, genau wie ihr Name. Sie war eines der hochrangigen Ziele des Geheimdienstes. Ob ihr unverschlüsseltes Telefon nur passiv abgehört wurde oder ob aktiv Spionagesoftware in ihrer Nähe postiert worden ist, wurde nie geklärt.

Interessanter als die Frage nach dem Ob ist allerdings der Fakt, dass nie versucht wurde, diese Frage zu klären. Immerhin hatte der Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen Unbekannt aufgenommen. Bald allerdings wurde das Verfahren wieder eingestellt. Mit der Begründung, der Vorwurf lasse sich nicht beweisen.

Dabei gibt es an den Informationen, die Snowden der Welt präsentierte, keinen vernünftigen Zweifel. Auch das sagte Könen. Die Bundesregierung und auch der Präsident des für die Spionageabwehr zuständigen Bundesamtes für Verfassungsschutz behaupten hingegen steif und fest, sie könnten nicht sagen, ob die Snowden-Dokumente echt seien oder nicht, schließlich kenne man keine Originale. Es gebe lediglich Abschriften von Journalisten, deren Wahrheitsgehalt man nicht prüfen könne.

Könen widersprach dieser Darstellung. Zwar könne auch er über die Echtheit letztlich nichts sagen. Aber es sprächen "viele Indikatoren dafür", dass die Dokumente authentisch und damit wirklich von der NSA seien. Die NSA selbst hat das nie dementiert.

Das BSI nahm die in den Snowden-Dokumenten beschriebenen Angriffe sehr ernst. Mehrere der beschriebenen Angriffsmethoden habe man "nachgebaut", sagte Könen. Sein Urteil: "Sie sind durchführbar."

2013 diskutierte die Bundesregierung mehrere Varianten, wie man auf Merkelphone reagieren solle. Es ging vor allem um diplomatische Lösungen. Technisch wurde nur debattiert, verschlüsselte Telefone für Behörden anzuschaffen. Immerhin aber zeigte sich damals eine gewisse Dringlichkeit, Merkel und andere Teile der Bundesregierung waren durchaus schockiert.

Trotzdem wollte man es offenbar nicht allzu genau wissen, wer da was ausgespäht hatte. Warum? Vielleicht, um nicht allzu viel Ärger beim amerikanischen Partner hervorzurufen. Der SPD-Obmann im NSA-Ausschuss, Christian Flisek, nannte es am Donnerstag das "Elefantenargument, weil es alle anderen Argumente in der Debatte tottrampelt". Es lautet: Niemand dürfe die Kooperation mit den USA gefährden, denn niemand könne wissen, wann man Amerika und seine Geheimdienste im Kampf gegen Terrorismus brauche.

Nachtrag: Eine Jahreszahl war falsch, die Berichte zum #merkelphone erschienen im Oktober 2013, nicht 2014, wie wir geschrieben hatten. Entschuldigung.