Vor drei Jahren, als die Politik noch beeindruckt war von den Enthüllungen Edward Snowdens, da waren die Versprechen groß. Als die Medien voll waren von Spionageprogrammen wie XKeyscore, von ausufernden Selektorenlisten und heimlichen Lauschangriffen auf Internetleitungen, da wurden viele Schwüre geleistet, bald etwas ändern zu wollen.

"Rückhaltlose Aufklärung", wünschte sich Vizekanzler Sigmar Gabriel. Die Geheimdienste sollten besser kontrolliert, die Zusammenarbeit mit fremden Diensten eingeschränkt werden. Geradezu "überfällig" sei eine Reform der demokratischen Kontrollgremien, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas. Mitglieder der Union und sogar Vertreter des Bundesnachrichtendienstes selbst sagten, der BND müsse reformiert werden und seine gesetzlichen Grundlagen überarbeitet. So wie bisher dürfe das alles nicht mehr weitergehen.

Drei Jahre nach Snowden hat die Bundesregierung nun zwei entsprechende Gesetzentwürfe vorgelegt. Sie sind niederschmetternd. Am 1. Juni beschloss das Regierungskabinett das sogenannte Anti-Terror-Paket. Sein Titel: "Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus". Fast fertig ist außerdem ein Gesetzentwurf, der die Arbeit des BND neu organisieren soll, genannt "Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes".

Beide Gesetzentwürfe liegen ZEIT ONLINE vor. Wer will, kann sie bei Netzpolitik nachlesen, das Blog hat sie gerade publik gemacht. Zumindest der über das "Anti-Terror-Paket" ist anschließend auch vom Bundesinnenministerium veröffentlicht worden.

Von Kontrolle oder Einschränkung der geheimdienstlichen Selbstherrlichkeit ist in beiden Entwürfen nicht mehr die Rede. Vielmehr wird die Angst vor dem Terrorismus genutzt, um neue Datenzugriffe und Überwachungen zu erlauben, die die Geheimdienste bislang nur deshalb betrieben, weil sie nicht geregelt waren, die aber hoch umstritten bis illegal waren. Das, was selbst für Wohlmeinende höchstens eine Grauzone war, soll jetzt legal werden.

Zum Beispiel der Datenaustausch mit fremden Geheimdiensten. BND und Verfassungsschutz hatten unter anderem mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA geheime Verträge über gemeinsame Spionageprojekte ausgehandelt. Die Amerikaner lieferten Ziele und Technik, die Deutschen sammelten Daten und schickten sie über den Atlantik. Das Ganze fand statt ohne rechtliche Grundlage und ohne parlamentarische Kontrolle. Die Verträge – einen hat ZEIT ONLINE hier öffentlich gemacht – waren nur von Geheimdienstleuten verhandelt und unterschrieben worden.

Solche umstrittenen Deals soll es nach dem Willen der Bundesregierung weiterhin geben. Dazu soll mit dem "Anti-Terror-Paket" ein neuer Paragraf 22b in das Bundesverfassungsschutzgesetz einfügt werden. Er soll es dem Bundesamt für Verfassungsschutz erlauben, mit Geheimdiensten anderer Länder gemeinsame Datenbanken aufzubauen. Die Ziele der Sammlung und die Verwendung der darin gespeicherten Daten sollen in einem Vertrag festgelegt werden, den lediglich das Bundeskanzleramt absegnen muss. Das Parlament bliebe außen vor.

Daten länger speichern

Nach übereinstimmender Meinung von Juristen haben solche Verträge keine völkerrechtliche Bindung. Laut Aussagen von Geheimdienstlern im NSA-Ausschuss haben die Dienste selbst auch keine Möglichkeit, zu überprüfen, ob der Vertragspartner einer solchen Konstruktion sich an das hält, was er versprochen hatte. Eine Kontrolle solcher Datenaustauschprojekte und der zugrunde liegenden Verträge durch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages oder durch die G-10-Kommission ist in den Gesetzestexten trotzdem nicht vorgesehen. Nur das Innenministerium müsste zustimmen.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte dürfte zwar die Dateien prüfen, die vom Verfassungsschutz in eine solche Kooperation eingebracht würden. Einblick in die Verträge dürfte sie aber wohl nicht verlangen, zumindest legt der Gesetzestext das nicht nahe. Heikle Deals, wie sie beispielsweise mit dem britischen GCHQ im Projekt Monkeyshoulder geschlossen wurden, wären damit problemlos möglich.

Paragraf 22b Abschnitt 2 des Gesetzentwurfes lässt einen ganzen Katalog von Straftaten zu, bei denen solche Kooperationen erlaubt wären: Neben Terrorismus wären das auch Volksverhetzung, Totschlag oder Brandstiftung. Ja, das sind schwere Straftaten. Aber es konterkariert die Beteuerungen, solche Datenabgriffe zusammen mit ausländischen Diensten würden nur dem Kampf gegen Terrorismus und Massenvernichtungswaffen dienen.

Das Terrorpaket des Bundeskabinetts verlängert zudem die Speicherfristen für Daten, die Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst in solchen Kooperationen sammeln. Statt bislang maximal vier Jahre dürften die Dienste sie dann fünf Jahre lang aufheben.

Selbst Freunde und Partner dürften dann legal abgehört werden

Im gleichen Stil ist der Entwurf für das neue BND-Gesetz gestaltet. Auch er erlaubt Dinge, die seit den ersten Snowden-Berichten für große Aufregung gesorgt haben.

So enthält er ebenfalls einen Abschnitt, der gemeinsame Datenbanken und Kooperationen mit ausländischen Geheimdiensten erlaubt. Der Paragraf 9b soll regeln, dass der BND Daten tauschen darf, wenn es für die Bundesrepublik von Interesse ist, wenn die Gegenseite "grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien" gewährleistet und wenn sie ebenfalls Daten liefert. Allgemeiner lässt sich das kaum formulieren. Von Einschränkungen der Überwachung ist nichts zu erkennen. Auch hier sollen geheime Verträge ausreichen, die die Geheimdienste untereinander aushandeln. Zustimmen muss nur das Kanzleramt, die Bundesdatenschutzbeauftragte ist lediglich "anzuhören".

Paragraf 3a des Gesetzentwurfs zum BND-Gesetz soll regeln, dass der Bundesnachrichtendienst ausländische Telekommunikationsnetze überwachen darf, wenn das Bundeskanzleramt das genehmigt hat.

Nachtrag zur Konkretisierung: Gemeint ist hier die Kommunikation zwischen zwei ausländischen Gesprächspartnern, die über deutsches Territorium läuft, beispielsweise über Internetkabel in Frankfurt.

Diese Regel berührt eines der größten Probleme, die während der Untersuchungen des NSA-Bundestagsausschusses zutage getreten waren: die sogenannte strategische Ausland-Ausland-Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes. Jede Kommunikation, die im Ausland zwischen Ausländern erfolgt, kann der BND nach Rechtsauffassung der Bundesregierung abhören. Auch wenn sie durch Kabel läuft, die auf deutschem Boden liegen. Im Gegensatz zu Deutschen genießen Ausländer dabei nicht den Schutz des Grundgesetzes.

Verfassungsrechtler und Mitglieder parlamentarischer Kontrollorgane kritisieren das seit vielen Jahren. Der BND hingegen hat in den vergangenen Jahren die Definition der Regierung noch ausgedehnt, er hat Rechtskonstrukte wie das "virtuelle Ausland" und wie die "Weltraumtheorie" geschaffen, um unter dem Mantel der Ausland-Ausland-Kommunikation noch mehr Daten abgreifen zu können. Juristen schütteln über diese Interpretationen nur den Kopf. Selbst der vor Kurzem abgelöste BND-Chef Gerhard Schindler hatte angesichts dessen gefordert, dass der Dienst klare Regeln brauche, was er dürfe und was nicht, sonst stehe seine Arbeitsfähigkeit infrage.

Alles sammeln, was irgendwie nützlich scheint

Das geschieht nun, nur anders, als von vielen erwartet und gefordert. Denn statt die Ausland-Ausland-Überwachung einzuschränken, erlaubt der Gesetzentwurf einfach all das, was längst getan wird. So also löst die Bundesregierung ihr Versprechen ein, mit dem neuen Gesetz eine rechtliche Grundlage für die Aufklärung zu schaffen.

Künftig soll das Kanzleramt bestimmen, welche Länder Ziel der Kommunikationsüberwachung sein dürfen. Werden Inhaltsdaten erhoben, also Gespräche oder Mails belauscht, darf der BND mit Suchbegriffen (Selektoren) alles durchsuchen und die Suchergebnisse herausfiltern und speichern. Einzige Bedingung für die Suchbegriffe: Sie müssen "bestimmt und geeignet sein", damit der BND seine Aufgaben erfüllen kann, und "im Einklang mit den außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland stehen". Mit anderen Worten: Es darf alles abgehört werden, was irgendwie nützlich scheint.

Selbst die Suche nach Freunden und Partnern – die man höflicherweise besser nicht abhört, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel einst empört gesagt hat – soll mit dem Entwurf zum BND-Gesetz erlaubt werden. Zur Erinnerung: Bei der Ankündigung dieser Gesetzreform 2015 hatte der SPD-Abgeordnete Burkhard Lischka unter anderem gesagt: "Wichtig ist, dass wir den Satz der Kanzlerin 'Ausspähen unter Freunden geht gar nicht', endlich Realität werden lassen." Und der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger hatte damals ergänzt: "Wir werden sicher europäische Regierungen und Institutionen schützen."

In Paragraf 3a Absatz 3 des Entwurfes aber steht nun: "Suchbegriffe, die zur gezielten Erfassung von Einrichtungen der Europäischen Union, von öffentlichen Stellen ihrer Mitgliedsstaaten oder von Unionsbürgern führen, dürfen nur verwendet werden, wenn dies erforderlich ist, 1. um Gefahren im Sinne des § 5 des Artikel-10-Gesetzes zu erkennen und zu begegnen oder 2. um Informationen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 zu gewinnen." Das bedeutet, der BND soll gezielt nach Bürgern, Politikern oder Firmen befreundeter Länder suchen dürfen, wenn es um Terrorismus oder Angriffe auf Deutschland geht. Aber auch Schleuserbanden, Drogenhandel oder Geldwäsche rechtfertigen demnach das Ausspähen von europäischen Unternehmen oder politischen Funktionsträgern.

Die einzige Kontrolle, die hier vorgesehen ist, erfolgt nachträglich. Das Bundeskanzleramt genehmigt solche Überwachungen und informiert anschließend das Parlamentarische Kontrollgremium darüber. Einmal im Monat soll das Kanzleramt das geheime Gremium des Bundestages unterrichten. Das kann die Überwachung anschließend stoppen, aber es wird nicht gefragt, bevor die Überwachung beginnt.

Korrektur: Im Gesetzentwurf ist nur von einer "Kommission" die Rede, die unterrichtet werden muss. Es wird nicht klar gesagt, welche Kommission damit gemeint ist, ob also das Kontrollgremium, die G10-Kommission oder ein völlig neu zu schaffendes Gremium die Überwachungen kontrollieren sollen.

Maulkorb für Telekomfirmen

Diese sehr vorsichtigen Beschränkungen der Überwachung anderer Länder beziehen sich auch nur auf die Inhalte der Kommunikation. Die Metadaten von Gesprächen, SMS, Mails, Faxen, im Gesetzentwurf Verkehrsdaten genannt, kann der BND beliebig sammeln und verarbeiten. Politiker versuchen immer wieder, die Bedeutung dieser Informationen herunterzuspielen. Doch Metadaten verraten nahezu alles über Menschen, deren Bewegungen, Pläne und Bedürfnisse. Daher ist auch die NSA vor allem an solchen Metadaten interessiert und lässt sich vom BND mit Milliarden davon beliefern. Trotzdem soll es bei diesen Daten keine Beschränkungen geben.

Damit es nicht wieder Nachfragen der Telekom und abstruse Freibriefe aus dem Kanzleramt gibt, sollen mit einem neuen Paragrafen 3b im BND-Gesetz Telekommunikationsfirmen gezwungen werden, alle entsprechenden Daten herauszugeben. Außerdem würden sie verpflichtet, niemandem etwas davon zu sagen, was sie an die Dienste geliefert haben. Wer gegen den Maulkorb verstößt und eine solche Überwachungsanordnung verrät, soll "mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe" bestraft werden. Eine ähnliche Klausel enthält auch der Gesetzentwurf des "Anti-Terror-Pakets", um die Firmen zu zwingen, auch den Verfassungsschutz zu beliefern.

Wer will, kann der Bundesregierung zugutehalten, dass sie überhaupt über politische Konsequenzen aus Snowdens Enthüllungen diskutiert. Das geschieht in den wenigsten der betroffenen Länder. Und es soll demnächst auch noch ein dritter Entwurf kommen, um die Arbeit der parlamentarischen Kontrollorgane zu reformieren. Es ist kaum zu erwarten, dass er viel besser ausfällt. Denn in diesen Gesetzentwürfen lässt sich problemlos der Versuch erkennen, eben nichts zu ändern. Es sind Gesetze, die die Debatte beenden sollen, damit man danach weitermachen kann wie bisher.