Die Idee der Sozialdemokratie beinhaltet ein doppeltes Versprechen: Du hast es in der Hand, was aus deinem Leben wird. Und wir lassen dich dabei nicht allein. In der Wahrnehmung vieler Menschen scheint nun beides durch die Globalisierung unter die Räder zu kommen.

Auf der einen Seite verlagern sich Entscheidungen zunehmend auf das internationale Parkett und damit – jedenfalls gefühlt – aus dem eigenen Einflussbereich. Auf der anderen Seite fühlen sich viele mit dieser sich stetig verändernden Welt allein gelassen.

Wenn sich die SPD vor diesem Hintergrund behaupten möchte, sollte sie auch auf das setzen, was intakte Kommunen erfolgreich macht: eine beziehungsorientierte Politik, ein ausgeprägtes Zugehörigkeitsgefühl, Engagement und Solidarität. 

Die Politik der SPD wird maßgeblich durch die beiden Pole Markt und Staat geprägt. Zu den in der Partei am leidenschaftlich diskutiertesten Fragen gehört, in welches Verhältnis beide zu bringen sind: Gegensatz, Partnerschaft oder gibt es einen dritten Weg? Unbenommen der Frage, in welchem Lager man sich weiß, ist allen Varianten eines gemein: Wir vergessen als Partei darüber gelegentlich, dass es eine Sphäre dazwischen gibt – die Gesellschaft.

Und so entsteht ein Politikstil, der ressourcenfixiert ist und der Bürger eher als Objekte der Fürsorge oder Konsumenten, weniger aber als selbstbestimmt handelnde Akteure sieht. Es sind dabei nicht nur die Unwuchten des Marktes, die Menschen frustriert zurücklassen. Sondern oft auch staatliches Handeln, das vielen als anonym, distanziert und überaus formalisiert erscheint. Beides erzeugt ein Gefühl von Abhängigkeit und Ausgeliefertsein. 

SPD - Jusos suchen den Weg aus der Krise Erst die Fehlersuche, dann die Inhalte: Die Jusos haben in Berlin über die Zukunft ihrer Partei diskutiert. Dabei stand zunächst die Vergangenheit im Fokus.

Da sind zum Beispiel die Erfahrungen, die viele Helferkreise in der Flüchtlingsarbeit machen. Ich bin Bürgermeister von Tengen, einer Stadt mit 4500 Einwohnern nahe der Schweizer Grenze. Wenn ich mit den Helfern in meiner Stadt spreche, erlebe ich einerseits eine große Zufriedenheit, was die direkte Arbeit mit den Flüchtlingen vor Ort anbelangt, andererseits eine wachsende Frustration mit den administrativen Prozessen. Das reicht von Einladungen zu Sprachkursen, die nur auf Deutsch verfasst sind, über langwierige Beglaubigungen von ausländischen Dokumenten bis hin zu überfrachteten Formularen. Ganz zu schweigen von komplexen Fragestellungen wie die Mitnahme eines Flüchtlings im Privat-PKW über Schweizer Gebiet (rechtlich ein Fall von Schleußertätigkeit). 

Dieser Widerspruch begegnet einem als Kommunalpolitiker häufig. Eine große Unzufriedenheit im Allgemeinen – mit der Politik, der Verwaltung oder den Flüchtlingen. Fragt man aber nach, wo es konkret vor Ort hakt, heißt es meistens: Nein, hier ist ja alles in Ordnung. Warum ist das so? Und was heißt das für die SPD? 

In meinen Augen gründet das Vertrauen in die Kommunen auf zwei Säulen: Erstens eine beziehungsorientierte Politik, die neben den gewünschten Ergebnissen auch den Weg dorthin im Blick hat, der idealerweise von persönlichem Austausch geprägt ist. Dazu zählen beispielsweise Rathäuser, die nicht nur Verwaltungsdienstleistungen abwickeln, sondern auch persönliche Begegnung ermöglichen.

Die zweite Säule bildet das Gefühl, dass man vor Ort etwas bewirken kann, also das, was Psychologen unter dem Begriff Selbstwirksamkeitserfahrung fassen und das, was die SPD ausmacht: das Leben in der eigenen Hand zu halten.