Die fremdenfeindlich motivierte Gewalt in Deutschland ist im vergangenen Jahr drastisch angestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2015 hervor, der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vorgestellt wurde. "Die Gefahr der Entstehung neuer rechtsterroristischer Strukturen wächst", sagte de Maizière. Maaßen ergänzte: Der Verfassungsschutz habe einen "exorbitanten Anstieg rechtsextremistischer Gewalt" und von "enthemmter Hetze im Internet" registriert.

Demnach wurden im vergangenen Jahr alleine gegen Flüchtlingsunterkünfte 894 Straftaten verübt – fünfmal so viele wie im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt erfasste der Verfassungsschutz für das vergangene Jahr 21.933 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Darunter seien 1.408 Gewalttaten, was einen Anstieg um 42,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten verdoppelte sich fast von 512 auf 918.

Auch linksextremistisch motivierte Gewaltdelikte nahmen dem Bericht zufolge deutlich zu. Die Zahl sei im Vergleich zu 2014 um fast zwei Drittel auf 1.608 Taten gestiegen. Nahezu alle Gewaltdelikte hätten sich gegen die Polizei, den Staat, seine Einrichtungen und Symbole gerichtet.

Ein weiterhin hohes Bedrohungspotenzial sieht der Verfassungsschutz bei gewaltbereiten Islamisten. Bis Ende 2015 lagen der Behörde Erkenntnisse zu mehr als 780 Verdächtigen vor, die nach Syrien und in den Irak gereist sind, um sich dort dem "Islamischen Staat" (IS) und anderen islamistischen Gruppierungen anzuschließen. Die "Ausreisedynamik" in die Kampfgebiete sei zwar zurückgegangen, die Zahl der Gefährder allerdings "so hoch wie noch nie zuvor".

"Extremistische Szenen – ganz gleich welcher Ausrichtung – haben in Deutschland Zulauf", sagte de Maizière. "Der Verfassungsschutz beobachtet nicht nur eine zunehmende Anhängerschaft, sondern zugleich auch einen Anstieg der Gewaltbereitschaft und Brutalität."

Akzeptanz in der Mitte

Der Verfassungsschutz warnt in seinem Bericht vor einer "zunehmenden Anschlussfähigkeit" des Rechtsextremismus zur Mitte der Gesellschaft. In Teilen der Bevölkerung gebe es eine "Akzeptanz von Gewalt und Militanz". Im Zuge der Flüchtlingskrise habe sich zudem eine "Anti-Asyl-Agitation" entwickelt, die sich vor allem in "enthemmter Hetze im Internet" zeige. "Zunächst rein virtuelle Gruppen festigen und radikalisieren sich im Internet, um später Aktionen in der Realwelt durchzuführen", heißt es in dem Bericht. Die Mehrzahl der Täter sei zuvor nicht in rechtsextremistischen Zusammenhängen in Erscheinung getreten.

Auf dieser Grundlage konnten rechtsextreme Bewegungen zuletzt laut Verfassungsschutz deutlich mehr Anhänger und Sympathisanten für ihre Kundgebungen mobilisieren als in den vergangenen Jahren. Im Jahr 2015 hätten insgesamt 95.200 Menschen an rechtsextremistischen oder maßgeblich von Rechtsextremisten gesteuerten Demonstrationen teilgenommen, fast fünfmal so viele wie im Vorjahr. Rund 80 Prozent aller rechtsextremistischen Demonstrationen befassten sich demnach mit den Themen Zuwanderung, Asyl und Flüchtlinge.

Hetze auf Facebook

Parallel zum Verfassungsschutzbericht hat die Antonio-Amadeu-Stiftung eine Studie zu rechtsextremen Tendenzen in sozialen Netzwerken vorgelegt. Diese bestätigt, dass das Ausmaß der menschenverachtenden Hetze auf Plattformen wie Facebook weiter gewachsen ist. "Die Dimensionen des Hasses reichen von rassistischer Hetze, die Meldungen über Attacken auf geflüchtete Menschen und Brandanschläge auf Asylunterkünfte bejubeln, bis hin zur Hetze gegen ehrenamtliche Flüchtlingshelfer, Journalisten, Verwaltung und Politik", heißt es in einer Mitteilung der Stiftung.

Darüber hinaus ist dem Bericht zufolge eine neue Querfront aus unterschiedlichsten politischen Spektren entstanden, die der Hass auf "das System" eint. "Je länger die Hetze im Netz gegen Flüchtlinge andauert, desto öfter finden sich auch verschwörungsideologische Aussagen", sagte Stiftungsvorsitzende Anetta Kahane.