Die Polizei ist erstmals mit einer bundesweiten Razzia gegen die Verbreitung von Hasskommentaren im Internet vorgegangen. In 14 Bundesländern wurden am Mittwoch Wohnungen durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen rund 60 Beschuldigte, wie das Bundeskriminalamt mitteilte. Ziel sei, dem zunehmenden "Verbalradikalismus" und den damit verbundenen Straftaten im Netz entschlossen entgegenzutreten.

"Die heutige Aktion macht deutlich: Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder gehen entschlossen gegen Hass und Hetze im Internet vor", sagte BKA-Präsident Holger Münch. Hasskriminalität habe auch im Zuge der Flüchtlingskrise zugenommen, sie dürfe nicht das gesellschaftliche Klima vergiften.

Von besonderer Bedeutung ist demnach ein von der Staatsanwaltschaft Kempten geführtes und vom Landeskriminalamt Bayern koordiniertes Ermittlungsverfahren: Mitglieder einer nicht-öffentlichen Facebook-Gruppe hätten über Monate hinweg den Nationalsozialismus verherrlicht und durch Hasspostings Straftaten wie Volksverhetzung begangen, teilte das bayerische Innenministerium mit.

Zudem seien fremdenfeindliche, antisemitische oder sonstige rechtsextremistische Inhalte verbreitet worden. Allein im Zusammenhang mit diesem Verfahren habe es in 13 Bundesländern bei 40 Beschuldigten Durchsuchungen gegeben. Hauptbeschuldigte in diesem Fall sind die beiden Administratoren der Facebook-Gruppe, ein 42-Jähriger aus dem Landkreis Ostallgäu und ein 37-Jähriger aus Nürnberg.

Der bundesweite Einsatztag soll laut BKA auch die Bürger für einen verantwortungsvollen Umgang mit rechtsgerichteten Äußerungen in sozialen Netzwerken sensibilisieren. Wer im Internet auf Hasspostings stoße, solle Anzeige bei der Polizei erstatten, so die Behörde. Im Dezember war die Bund-Länder-Projektgruppe "Bekämpfung von Hasspostings" eingerichtet worden.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) teilte mit, für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfe "in den sozialen Medien genauso wenig Platz sein wie auf der Straße". "Strafbarer Hass und Hetze im Internet" dürften sich "nicht ungehindert verbreiten". "Der Verbalradikalisierung im Netz folgen oft auch die Taten auf der Straße", warnte Maas.