Der Bundesrat hat die bereits vom Bundestag verabschiedete Reform der Erbschaftsteuer vorläufig gestoppt. Die Länderkammer verwies den Gesetzentwurf am Freitag zu Nachverhandlungen an den Vermittlungsausschuss von Bundestag und -rat. Damit kann die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Privilegien von Unternehmenserben vorerst nicht in Kraft treten und dürfte sich mindestens bis zum Herbst verzögern.

Ende 2014 hatte das höchste deutsche Gericht die jetzigen Ausnahmeregeln als zu weitgehend gekippt. Gelingt im Vermittlungsausschuss kein Kompromiss, der von beiden Parlamentskammern getragen wird, scheitert die Reform. In dem Fall drohen die Privilegien ganz zu entfallen. Ursprünglich hatten die Karlsruher Richter dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni gesetzt. Die reformierte Erbschaftsteuer soll rückwirkend zum 1. Juli in Kraft treten.

Im Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble stößt die Initiative der Bundesländer auf wenig Verständnis. Schäubles Parlamentarischer Staatssekretär, der CDU-Politiker Michael Meister, war am Vormittag selbst im Bundesrat anwesend und rief die Ministerpräsidenten zu raschen Neuverhandlungen auf. Dafür sei "nicht unbegrenzt Zeit", mahnte er. Er verwies darauf, wie "mühevoll" es für die Regierung war, eine verfassungsgemäße Reform vorzulegen.

Demnach soll Betriebserben zwar auch künftig die Steuer binnen sieben Jahren vollständig erlassen werden, wenn sie Firma und Arbeitsplätze erhalten. Allerdings sollen mit der Reform die Hürden erhöht werden. So soll individuell geprüft werden, ob Erben großer Betriebe ab einer Erbschaft von 26 Millionen Euro nicht wenigstens einen Teil der Steuer aus ihrem Privatvermögen bezahlen können. Alternativ sieht der Bundestagsbeschluss ein Verschonungsabschlagsmodell vor. Ab einem Erbe von 90 Millionen würden sie keine Verschonung von der Steuer mehr bekommen. Für Familienunternehmen sind neue Steuererleichterungen vorgesehen.

An diesem Gesetzentwurf fordert der Bundesrat indes zahlreiche Nachbesserungen. Die von SPD und Grünen regierten Länder warnten vor einer erneuten Überprivilegierung von Betriebserben und der damit verbundenen Gefahr, dass das oberste Gericht das Gesetz erneut kippt. Dagegen warnte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, familiengeführte Mittelständler mit einer zu hohen Besteuerung ins Ausland oder in die Hände von Finanzinvestoren zu treiben.