Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, dass dieser die Einigung bei der Aufteilung der Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern blockiere. "Ich fahre nicht ständig nach Berlin, damit da nichts rauskommt. Ich bin doch kein Reiseonkel", sagte Seehofer nach Angaben von Teilnehmern eines CSU-Treffens.

"Das Spektakel geht trotz Potsdam weiter", sagte Seehofer den Angaben zufolge. In Potsdam hatten sich CDU und CSU Ende Juni getroffen, um ihre langanhaltenden Differenzen zu bereinigen. Die Klausur – die kurz nach dem Referendum zum Austritt Großbritanniens aus der EU stattfand – verlief harmonisch.

Doch der Frieden währte nicht lange. CSU-Abgeordnete berichteten, Seehofer sei "außerordentlich verärgert und zornig" über Schäuble – und habe dies sehr deutlich gezeigt. Der CSU-Chef soll gesagt haben, dass Schäuble nicht nur die Aufteilung der Flüchtlingskosten blockiere, sondern generell die Einigungen der Bund-Länder-Finanzen. "Ich trete nicht in Berlin als Bettler auf", sagte Seehofer.

"Das ist eine Zumutung"

Seehofer kritisierte außerdem die Forderung Schäubles, dass die Bundesländer die anfallenden Integrationskosten belegen müssen. "Das ist eine Zumutung. Mit Bayern kann man so nicht umgehen", sagte er. Bayern sei kein hoch verschuldetes südeuropäisches Land. Schäuble hatte bei der Vorstellung seiner Haushaltspläne kritisiert, dass die Länder nicht bereit seien, ihre Kosten für die Integration von Flüchtlingen aufzulisten und von einer unabhängigen Stelle prüfen zu lassen. Chancen auf eine baldige Einigung zwischen Bund und Ländern hatte er als gering bezeichnet.

Der Streit zwischen CDU und CSU dauert schon Monate an. Besonders Seehofer und Schäuble kommen sich immer wieder ins Gehege. Mal geht es darum, dass Seehofer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Flüchtlingspolitik kritisiert, dann droht er mit getrenntem Wahlkampf der Schwesterparteien. "Mich wird niemand mundtot machen", hatte Seehofer Anfang Juni gesagt. Kurz danach hatte er verkündet, dass er sich nun um Versöhnung bemühen wolle. Schäuble hatte der CSU die alleinige Schuld am Unionsstreit gegeben.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich im Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten dennoch optimistisch über mögliche Einigungschancen geäußert. "Der Bundesfinanzminister hat bereits ein Angebot gemacht. Bund und Länder sind da nicht weit auseinander", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Mit Blick darauf, dass die Länder mindestens acht Milliarden Euro fordern, der Bund aber nur zwei biete, sagte Kauder: "Wir werden uns schon verständigen." Der Bund habe schon ein Vielfaches mehr angeboten – etwa für den Wohnungsbau und die Erstattung der Kosten für die Unterkunft von Flüchtlingen.

Kauder verteidigte außerdem die Verhandlungsführung von Finanzminister Schäuble. Dieser will zum Beispiel auch den Einsatz von Tornado-Aufklärungsmaschinen bei den von den Ländern veranschlagten Integrationskosten berücksichtigt sehen. "Natürlich hat auch die Bekämpfung des Terrorismus etwas mit der Flüchtlingsbewegung zu tun – auch wenn der Zusammenhang natürlich ein etwas weiter ist", sagte Kauder.