Die solidarische Lebensleistungsrente nimmt langsam Gestalt an. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plane für diese neue Sozialleistung bis 2020 Ausgaben von insgesamt 2,3 Milliarden Euro ein, berichtete die Rheinische Post am Donnerstag. Die Lebensleistungsrente soll Geringverdienern ein Alterseinkommen über dem Existenzminimum sichern.


Dem Bericht zufolge soll sie zum 1. Juli 2017 eingeführt werden. Für dieses Jahr seien bereits 202 Millionen Euro vorgesehen. In den Folgejahren wachse die Summe stetig an, weil davon ausgegangen werde, dass immer mehr Menschen anspruchsberechtigt sein werden. So seien für 2018 bereits 450 Millionen Euro eingeplant, für 2019 seien es 700 Millionen und 2020 dann 990 Millionen Euro. 

Die solidarische Lebensleistungsrente ist das letzte große Rentenvorhaben, auf das sich SPD und Union 2013 in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt hatten. Bereits umgesetzt wurden die Mütterrente und die Rente mit 63. 

Um in den Genuss der neuen Leistung zu kommen, müssen Rentner zunächst 35 Beitragsjahre nachweisen, ab 2023 sollen es 40 Beitragsjahre sein. Dabei werden fünf Jahre Arbeitslosigkeit angerechnet. Eine weitere Voraussetzung ist, dass eine zusätzliche Altersvorsorge abgeschlossen wurde. 

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) trifft sich an diesem Freitag zum ersten von drei Spitzengesprächen über die nächste Rentenreform mit Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgebern, Wissenschaft und Regierung.